GdP-News vom 27.04.2016
Polizeifachtagung der SPD-Landtagsfraktion in Hannover
Auf dem Podium v.r.: MP Weil am Rednerpult, Innenminister Boris Pistorius, BKA Vizepräsident Peter Henzler, Ulrich Watermann und Karsten Becker (MdL SPD). Fotos (2): Ralf Hermes
In dem Einführungsvortrag von MP Weil mit dem Titel "Aktuelle Herausforderungen: "Sicherheit - Migration - Integration" stellte er die Arbeit der Polizei in diesem Zusammenhang sehr wertschätzend und sachkundig dar. Zum Ende seiner Rede verwies er ausdrücklich auf die Forderungen der GdP und die diesbezüglichen Gespräche mit dem GdP-Landesvorsitzenden Dietmar Schilff und bestätigte die in der Überschrift dargestellten Verbesserungen:
- Erhöhung von DUZ
- Wiedereinführung der Heilfürsorge für Alle
- Vorratseinstellungen i.H. von 150 Stellen in 2017 und 2018 mit weiterer Verstetigung in den folgenden Jahren
- Prüfung der Übernahme von Schadenersatzansprüchen/Schmerzensgeld durch den Dienstherrn
"Die angekündigten Verbesserungen sind ein Erfolg unserer gewerkschaftlichen Arbeit und ständiger Gespräche mit der Politik", stellte Dietmar Schilff in seinem Vortrag zu "Attraktivität und Wertschätzung polizeilicher Arbeit" fest und lobte die konkreten Ankündigungen, machte aber auch weitere Handlungsnotwendigkeiten deutlich:
Unter anderem
- kein Ruhestand aus A 9,
- konkrete Überlegungen zu einer Sonderzahlung,
- bessere Perspektiven für Tarif und Verwaltung,
- Abschaffung des Beurteilungssystems und kürzere Beförderungswartezeiten.
Auf diese Punkte ging Innenminister Pistorius in seinem anschließenden Vortrag insofern ein, dass dies weiterhin in der Prüfung sei, bis auf eine Sonderzahlung, für die er auch aufgrund der Schuldenbremse keinen Spielraum sehen würde.
Diese Festlegung des Innenministers ist für die GdP nicht nachvollziehbar und die GdP wird sich auch weiterhin für eine Sonderzahlung einsetzen. Vor der Wahl 2013 wurde eine Prüfung für die Wiedereinführung in Aussicht gestellt, das muss auch weiterhin gelten. Platz 13 im bundesweiten Besoldungsvergleich ist nicht akzeptabel. Die Polizei sei außerordentlich wichtig für unsere Gesellschaft, stellte MP Weil heraus und weiter sagte er, dass wir eine wachsende Herausforderung für unsere Polizei erleben und dass die Beamtinnen und Beamten hochmotiviert ihren Dienst leisteten und deshalb hätten sie jede Wertschätzung und Unterstützung verdient, sagte Ministerpräsident Stephan Weil in seiner Rede.
"Die Aussagen von MP Weil sind richtig, einbezogen müssen aber auch Angestellte und Verwaltungsbeamte/-innen in diese Bewertung. Was in anderen Ländern geht, wo die Schuldenbremse ebenfalls gilt, muss auch in Niedersachsen möglich sein. Daran werden wir die Aussagen auch weiterhin messen", so GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff.
Auf dem Podium v.l.: Innenminister Boris Pistorius, GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff am Rednerpult. Fotos (2): Ralf Hermes
Fachlich wurde in vier Arbeitsgruppen rund um polizeiliche Themen diskutiert und ein Vortrag zur Sicherheitslage in Deutschland des Vizepräsidenten des BKA, Peter Henzler, rundete die SPD-Fachveranstaltung ab.
Insgesamt eine Tagung mit einigen erfreulichen Verbesserungen ausschließlich aufgrund gewerkschaftlicher Forderungen. Über die konkrete Ausgestaltung wird sich die GdP einbringen.
Man sieht, Gespräche nutzen etwas und sorgen für Verbesserungen.
Gemeinsam stark für unsere Zukunft - Gewerkschaft der Polizei
- SPD-Fraktion Pressemeldung dazu vom 27.04.2016 >>>
- GdP-Info 16/2016 vom 28.04.2016:
20160428_GdP_Info_16-2016_Polizeifachtagung_SPD.pdf