Pressemitteilung vom 29.04.2016
Ministerpräsident Weil kündigt Verbesserungen bei der Polizei an
Einige GdP-Forderungen erfüllt
1. Vorratseinstellungen von zusätzlich 150 Polizistinnen und Polizisten in 2017 und 2018, die auch in den Folgejahren verstetigt werden sollen.
2. Erhöhung der Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten, zur Nachtzeit, am Wochenende und an Feiertagen
3. Wiedereinführung der Heilfürsorge für alle Polizeibeamten/-innen
4. Prüfung der Übernahme von Schadenersatzansprüchen/Schmerzensgeld durch den Dienstherrn
GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff: "Die Ankündigungen sind ein wichtiger Beitrag für mehr Wertschätzung der Polizeibeamtinnen und -beamten und für die Verbesserung der Attraktivität des Polizeiberufes. Ebenso wird mit den zusätzlichen Einstellungen in den nächsten Jahren die Sicherheit in Niedersachsen erhöht und die hohe Belastung der Polizei perspektivisch verringert. Die Ankündigungen vom Ministerpräsidenten sind langjährige Forderungen der GdP. Es ist sehr erfreulich, dass die Landesregierung sowie die Regierungsfraktionen SPD und GRÜNE hier nun Lösungen anbieten. Etliche Themen sind aber weiterhin noch offen und müssen angegangen werden." Innenminister Boris Pistorius sagte in seiner Rede weitergehende Prüfungen zu.