Pressemitteilung vom 19.05.2016
GdP: Politisch motivierte Kriminalität erfordert flächendeckende Polizeipräsenz
Besonders deutlich war der Anstieg im rechtsextremen Spektrum. Für den Bereich „PMK-Rechts“ wurden im vergangenen Jahr 1786 Delikte registriert, in den zwölf Monaten zuvor 1198. Bei den politisch motivierten Übergriffen auf niedersächsische Flüchtlingsunterkünfte stellte sich die Entwicklung noch drastischer dar: 2014 hatte es nur acht Übergriffe gegeben, 2015 schon 110.
„Die politisch motivierte Kriminalität stellt sich erneut als besorgniserregend dar. Alarmierend ist die Zunahme der Taten aus dem rechten Spektrum, wobei die neuen Zahlen der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte besonders widerwärtig sind“, kommentierte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff die Auswertung des Innenministeriums.
„Um die Sicherheit aller Menschen gewährleisten zu können, darf die Polizei in Niedersachsen keinesfalls ausgedünnt werden. Wir brauchen dringend eine flächendeckende Polizeipräsenz. Doch dafür muss zwingend mehr Personal eingestellt werden. Auch für zügige Ermittlungen und die rasche Weitergabe an die Staatsanwaltschaften benötigen wir dauerhaft Verstärkung“, forderte Schilff.
Die Landeszentrale für politische Bildung müsse sich ebenfalls der Prävention gegen den politischen Extremismus widmen, sobald sie ihre Arbeit aufgenommen habe, ergänzte er. Hinzu komme außerdem der weiterhin zu intensivierende Austausch unter den Sicherheitsbehörden, damit die Täter gefasst werden können.
„Die politisch motivierte Kriminalität stellt sich erneut als besorgniserregend dar. Alarmierend ist die Zunahme der Taten aus dem rechten Spektrum, wobei die neuen Zahlen der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte besonders widerwärtig sind“, kommentierte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff die Auswertung des Innenministeriums.
„Um die Sicherheit aller Menschen gewährleisten zu können, darf die Polizei in Niedersachsen keinesfalls ausgedünnt werden. Wir brauchen dringend eine flächendeckende Polizeipräsenz. Doch dafür muss zwingend mehr Personal eingestellt werden. Auch für zügige Ermittlungen und die rasche Weitergabe an die Staatsanwaltschaften benötigen wir dauerhaft Verstärkung“, forderte Schilff.
Die Landeszentrale für politische Bildung müsse sich ebenfalls der Prävention gegen den politischen Extremismus widmen, sobald sie ihre Arbeit aufgenommen habe, ergänzte er. Hinzu komme außerdem der weiterhin zu intensivierende Austausch unter den Sicherheitsbehörden, damit die Täter gefasst werden können.
Hintergrundinformationen:
- Pressemeldung des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport vom 19.05.2016: "Mehr politisch motivierte Straftaten vergangenes Jahr auch in Niedersachsen" >>>
- Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom 23.05.2016 "Polizeiliche Kriminalstatistik und Fallzahlen Politisch Motivierte Kriminalität 2015 vorgestellt Zahlen für das Jahr 2015 in Berlin veröffentlicht" >>>