3. Juni 2016

GdP-News vom 03.06.2016

GdP-Forderungen zum Landeshaushalt 2017/2018

Hannover.

Neben den zwingend erforderlichen Stellenhebungen für die Polizei fordert die GdP die Landesregierung auf, bei den Haushaltsverhandlungen 2017/2018 die Freie Heilfürsorge wieder einzuführen, DUZ endlich zu erhöhen, Perspektiven für Tarif und Verwaltung zu schaffen, die Polizei technisch zukunftsfähig aufzustellen und eine stetige Personalerhöhung durchzuführen.

Die Heilfürsorge wurde 1999 für Berufseinsteiger abgeschafft und in der Folge für die in der Heilfürsorge befindliche Kollegenschaft der Eigenanteil bis auf 1,6 % angehoben. Diese Entscheidungen müssen rückgängig gemacht werden. Die Heilfürsorge muss für die Berufseinsteiger wieder eingeführt und die bestehende Eigenbeteiligung für Heilfürsorgeberechtigte abgesenkt werden, wenn eine gänzlich Freie Heilfürsorge nicht möglich sein sollte. Die derzeit bestehenden 1,6 % entsprechen nicht mehr der Argumentation der damaligen Erhöhung durch die CDU/FDP-Landesregierung, da die Praxisgebühren weggefallen sind, welche die Begründung für die Anhebung der Eigenbeteiligung von 1,3 % auf 1,6 % gewesen sind.
Einer der wichtigsten Punkte ist nach wie vor die Erhöhung von DUZ (Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten) auf mindestens den Mittelwert der anderen Bundesländer, wobei die GdP weiterhin bei ihrer Forderung nach 5 Euro für alle Nachtdienste bleibt. Eine Erhöhung muss noch in diesem Haushaltsjahr erfolgen, die Erhöhung muss dynamisiert sein und für alle ungünstigen Dienste gelten. Auch die Zeiten, die sich z.B. an einen Sonntag-Nachtdienst anschließen und eine Weiterführung der Arbeitstätigkeit erforderlich machen, müssen DUZ-fähig sein.

Darüber hinaus ist eine stetige Personalerhöhung für die nächsten Jahre dringend erforderlich. Es gibt keine Entspannung, im Gegenteil. Der aktuelle Sachverhalt in NRW zeigt, dass die Sicherheitsbehörden auf alle Eventualitäten vorbereitet sein müssen. Mit dem derzeitigen Personalansatz können die Aufgaben nur durch viel Improvisations- und Innovationsfähigkeit der Polizei geschafft werden und das oftmals auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten.

Dringend notwendig ist auch die Realisierung von mehr Perspektiven für Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamten/-innen. Die Vorschläge und Forderungen der GdP dazu sind der Politik und dem LPP bekannt.

Außerdem muss die Polizei auch technisch dringend auf den neusten und am besten zukunftsfähigen Stand gebracht werden, sei es in der Digitalisierung, bei der Informationstechnologie, bei Schutzausrüstung, Bewaffnung, Fahrzeugen und Liegenschaften.

Die GdP hat die notwendigen Verbesserungen in Dutzenden Gesprächen mit der Politik auf allen Ebenen und mit allen Parteien eindringlich diskutiert und eingefordert. Die Haushaltsgespräche erfolgen gerade und am Sonntag, 19. Juni 2016, trifft sich die Landesregierung zur Haushaltsklausur in Hannover. Die GdP wird auch dort, wie in den letzten Jahren, vor Ort sein und die notwendigen Forderungen mit Nachdruck und lautstark einfordern. Die GdP erwartet, dass die Sicherheit sowie die in diesem Bereich arbeitenden Menschen einen höheren Stellenwert erhalten.

Es darf nicht länger gewartet werden, auch das Land Niedersachsen muss der Terrorbekämpfung und der inneren Sicherheit eine noch höhere Priorität einräumen und schnellstens für die zwingend notwendigen Voraussetzungen sorgen.