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Pressemitteilung vom 08.06.2016

GdP: Grünen-Vorschlag zu Polizeihunden und -pferden wirklichkeitsfremd

Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen fordert die weitere Verwendung von Polizeipferden und -hunden auch bei Versammlungen. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Meta Janssen-Kucz, hatte am 8. Juni angekündigt, die Verwendung der Tiere bei Versammlungen auf den Prüfstand stellen zu wollen. Innenminister Boris Pistorius sprach sich bei der Debatte ebenso wie die CDU-Fraktion eindeutig für deren Einsatz aus. Janssen-Kucz bezog sich bei ihrer Rede auf einen grünen Parteitagsbeschluss vom 29. Mai.

„Die Polizei hat die Aufgabe, Demonstrationen und ihre friedlichen Teilnehmenden vor Störern zu schützen. Polizeipferde und -hunde wirken dabei präventiv und flößen Respekt ein. Auch dadurch werden friedliche Demonstranten sowie eingesetzte Polizeikräfte vor Extremisten und Straftätern geschützt, die das Recht auf freie Meinungsäußerung bedrohen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff.

Sehr deutlich wies Schilff die Aussage von Janssen-Kucz aus der Landtags-Debatte zurück, in Organisationen wie der Polizei laufe „so manches“ falsch. „Das ist einmal mehr ein Affront der Grünen gegen die gute Polizeiarbeit. Ein rhetorisches Aufblähen von Einzelfällen ist völlig unangebracht - sie werden seit jeher und auch zukünftig analysiert. Einer Beschwerdestelle bedarf es dabei jedenfalls nicht“, stellte Schilff klar.


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