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Gemeinsame Pressemitteilung

DGB-Aktion zur Haushaltsklausur „Investieren statt Zukunft bremsen“

Hannover.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen und seine Mitgliedsgewerkschaften des Öffentlichen Dienstes haben heute an die niedersächsische Regierung appelliert, in den kommenden Haushaltsjahren deutlich mehr Investitionen einzuplanen. Durch prognostizierte Mehreinnahmen für das Land, konsequenten Steuervollzug und eine gerechte Steuerpolitik auf Bundesebene seien die Ausgaben zu finanzieren. Unter dem Motto „Investieren statt Zukunft bremsen!“ entsorgten Vertreterinnen und Vertreter von GdP, GEW und ver.di symbolisch eine Zukunftsbremse in einer Mülltonne und überreichten dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und Finanzminister Peter-Jürgen Schneider das DGB-Forderungspapier „Niedersachsen nachhaltig gestalten - Eckpunkte für eine aktive Haushaltspolitik“.


Der Leiter des ver.di-Landesbezirks Niedersachsen-Bremen, Detlef Ahting, forderte das Land auf, die im Koalitionsvertrag von Rot-Grün vereinbarte Reform des KITA-Gesetzes endlich umzusetzen. „Hierzu schlagen wir einen Stufenplan vor, der das Land finanziell nicht überfordert. Da die erforderlichen Schritte nicht in einem Rutsch zu realisieren sind, soll das Land im nächsten Jahr 150 Millionen Euro und im übernächsten nochmals 150 Millionen Euro für mehr Personal und eine bessere Ausstattung zusätzlich in die Hand nehmen. Neben dem weiteren Ausbau des Angebots an Kinderbetreuung muss auch die Qualität gesteigert werden. Eine bessere Förderung der Kinder geht nur über bessere Standards bei den Gruppengrößen sowie eine bessere personelle, räumliche und sachliche Ausstattung. Zur Anerkennung der anspruchsvollen Arbeit der Erzieherinnen gehört natürlich auch eine angemessene Bezahlung.“

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Eberhard Brandt erwartet, dass die Landesregierung für das kommende Schuljahr und im Doppelhaushalt 2016/17/18 noch mehr zusätzliche Stellen für Lehrkräfte finanziert, um dem stark steigenden Bedarf für die Integration der geflüchteten Schülerinnen und Schüler, für Ganztagsschulen und Inklusion vollständig aufzufangen: „Es wird schwierig, diese Stellen zu besetzen, weil es zu wenig Nachwuchs an jungen Lehrkräften für Grund-, Haupt- und Realschulen gibt. Diese Lehrämter müssen in der Bezahlung auf A 13 Z angehoben werden, um den Beruf in Niedersachsen attraktiver zu machen. Außerdem muss das Land die Arbeitszeit der Lehrkräfte reduzieren.“ Positiv wertet Brandt, dass das Land in einem ersten großen Schritt die Schulsozialarbeit übernimmt. Im Doppelhaushalt müssten weitere Schritte folgen.

Dietmar Schilff, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Niedersachsen, unterstrich: „Wer die innere Sicherheit stärken will, muss in die Polizei investieren. Dazu muss die Landesregierung die aktuell gute Finanzlage nutzen. Dauerhaft mehr Neueinstellungen für die Stärkung der Präsenz in Städten und Gemeinden, höhere Zuschläge für Nacht- und Wochenendarbeit sowie Heilfürsorge für Polizeibeamtinnen und -beamte sind richtige Schritte. Doch die Attraktivität des Polizeiberufs erfordert weitere Maßnahmen: Bessere Perspektiven für Tarif und Verwaltung, endlich wieder Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie ein Stellenhebungsprogramm, das Pensionierungen aus der Eingangsbesoldung A 9 verhindert und Chancen für eine gerechte Bewertung nach A 11 schafft. Sicherheit wird von Menschen gewährleistet, sie haben eine bessere Wertschätzung ihrer Arbeit verdient.“


Detlef Ahting (links) von Verdi und Dietmar Schilff werben bei Ministerpräsident Stephan Weil (Zweiter von links) für mehr Investitionen in den öffentlichen Dienst. Foto: CH (Foto 1)



Gemeinsam mit den Landesvorsitzenden von Verdi, Detlef Ahting (links), und Eberhard Brandt von der GEW (rechts) will Dietmar Schilff die Zukunftsbremse symbolisch in die Abfalltonne werfen. Foto: CH (Foto 2)


(V.l.n.r.: Ahting, Schilff und Brandt mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Hanne Modder und dem Staatssekretär im Finanzministerium, Frank Doods. Foto: CH (Foto 3)


Der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jörg Mildahn (rechts) im Gespräch mit Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (vorne im Bild). Foto: CH (Foto 4)


Schilff mit Innennminister Boris Pistorius. Foto: CH (Foto 5)


Schilff im Interview mit Nico Klemm von Radio ffn. Foto: CH (Foto 6)

V.i.S.d.P.: Tina Kolbeck-Landau


Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt
Bezirkspressestelle
PM 023

Tina Kolbeck-Landau, Pressesprecherin
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
tina.kolbeck@dgb.de
brigitta.moleski@dgb.de
Telefon: 0511-12601-32
Telefax: 0511-12601-57
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TKL/BM
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www.niedersachsen-bremensachsenanhalt.dgb.de

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