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GdP-News vom 22.06.2016

Pensionierungen werden nicht ausgeglichen - Polizei muss 165 Stellen im Bereich IT selbst erwirtschaften - 10.000 zusätzliche Stunden durch PUA

Hannover.

Erstmals werden die Abgänge durch die Pensionierungen in diesem Jahr zum 1. Oktober nicht vollständig kompensiert, wie sich aus dem am 22. Juni herausgegebenen Erlass zum Personalnachersatz 2016 ergibt.

Um diesem Problem vorzugreifen, hatte die GdP Niedersachsen bereits seit Jahren Vorratseinstellungen verlangt, was allerdings in der Vergangenheit nicht umgesetzt wurde. Die GdP fordert daher, die entstehende Personallücke – auch angesichts der seit langem ohnehin stetig steigenden Arbeitsbelastung – sofort durch weitere Neueinstellungen im Polizeivollzug oder durch umgehende Einstellungen von Tarif- und Verwaltungspersonal zu schließen.

Auch die aktuelle Entwicklung im Bereich „IT Niedersachsen“ kritisiert die GdP scharf. Der Innenminister hatte mehrfach angekündigt, 300 vom Wechsel der IT-Zuständigkeit betroffenen Stellen in der Polizei zu belassen. Inzwischen wurde aber bekannt, dass 165 Stellen davon im Geschäftsbereich des Innenministeriums selbst erwirtschaftet werden sollen.

Darüber hinaus sind nach Informationen der GdP in der kurzen Zeit, seitdem der 23. Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen“ (PUA) eingerichtet wurde, schon rund 10.000 Arbeitsstunden innerhalb der Polizei Niedersachsen angefallen. Damit bestätigt sich die Befürchtung der GdP, nach der für den PUA erhebliche Mehraufwände zu betreiben sind, welche die Belastung nochmals steigern und nun bei der eigentlichen polizeilichen Arbeit fehlen.

Offensichtlich scheint das Finanzministerium die innere Sicherheit nicht ausreichend im Fokus zu haben, hier ist nun die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten gefragt - und auch die Regierungsfraktionen sind jetzt gefordert!
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