Gemeinsame Presseerklärung
DGB lehnt Besoldungsdiktat ab
Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, erklärt: „Die Landesregierung will weiter den Weg des Besoldungsdiktats gehen. Das ist absolut inakzeptabel. Die Besoldung der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten bleibt damit inhaltlich und zeitlich von den Tarifentwicklungen der Länder abgekoppelt.“ Er weist darauf hin, dass das Einkommen der niedersächsischen Landesbeamten bereits jetzt im Vergleich zum Bund und anderen Ländern je nach Besoldungsgruppe um bis zu sieben Prozent geringer aus-fällt. Der DGB appellierte an die Landtagsfraktionen, sich in den Verhandlungen des Doppelhaushalts für eine faire und zeitgemäße Beteiligung der Beamten einzusetzen. Beamtenpolitik in Niedersachsen müsse demokratischer werden und sich am Grundsatz ‚Verhandeln statt Verordnen‘ orientieren.