19. August 2016

GdP im Gespräch mit der Politik

GdP im politischen Dialog

Hannover.

Während andere in der Polizei die Polizeiarbeit schlechtreden, irgendwelche Verschwörungstheorien befördern oder sich öffentlich zu laufenden internen Ermittlungsverfahren äußern, versucht die GdP weiterhin durch konstruktive Gespräche mit der Politik für die Polizei sowie für die Beschäftigten Verbesserungen herauszuholen. Die Landesregierung hat am 19./20. Juni 2016 auf einer Klausursitzung in Hannover ihre Vorstellungen von einem Haushalt für die Jahre 2017/2018 diskutiert und ihre Planungen der Öffentlichkeit präsentiert. Wie auch in den letzten Jahren war es die GdP, die als einzige polizeiliche Interessenvertretung am Sonntag, 19.06.2016, vor dem Verhandlungsort demonstrierte, Forderungen aufgestellt und dem Ministerpräsidenten, dem Finanzminister sowie dem Innenminister übermittelt hat.

Die Planungen der Landesregierung wurden seitens der GdP auch gegenüber den Medien sachlich und kritisch bewertet. Ein Teil der GdP-Forderungen ist zwar im Entwurf der Landesregierung enthalten, allerdings nach Meinung der GdP nicht ausreichend.
Da nunmehr die Haushaltsberatungen im Landtag anstehen und die Fraktionen Farbe bekennen müssen, indem sie weitere Schwerpunktsetzungen für den Doppelhaushalt im Bereich der Inneren Sicherheit einbringen, führte die GdP etliche Gespräche mit den Spitzen der Fraktionen, mit Innenminister Pistorius und mit vielen Politikern und Politikerinnen am Rande des Landtagsplenums vom 17. bis 19.08.2016. Darüber hinaus ging es in den Gesprächen auch um die ersten Beratungen zum neuen "Polizeigesetz" und zum Versammlungsgesetz sowie zu anderen Punkten, die Innere Sicherheit betreffend.
Ministerpräsident Weil eröffnete die Landtagssitzung am Mittwoch mit einer Regierungserklärung "Sicherheit durch Innere Stärke", an die sich eine heftige Debatte anschloss, die nicht immer der Wichtigkeit des Themas gerecht wurde. In zwei Presseerklärungen äußerte sich die GdP dazu. Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff verfolgte einige Debatten zur Inneren Sicherheit im Landtag und war zudem gefragter Gesprächspartner bei den Medien.

SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder diskutierte mit Dietmar Schilff. (Foto: SPD-Frakt., 10.08.2016)

Am Mittwoch, 10.08.2016, war der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff bei der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder in ihrem Landtagsbüro. In dem intensiven Austausch beschrieb der GdP-Landesvorsitzende die Notwendigkeit von weiteren Verbesserungen, und zwar nicht nur in der Stärke und Ausstattung sondern auch in sozialen, seit Jahren überfälligen Maßnahmen. Die Stellensituation, insbesondere im Bereich A 10 sei mehr als unbefriedigend, Wartezeiten von zehn Jahren und länger sowie Zurruhesetzungen im "Einstiegsamt A 9" seien völlig inakzeptabel. Dietmar Schilff sagte der SPD-Fraktionsvorsitzenden, dass die Kolleginnen und Kollegen, die 40 Jahre und länger ihren Kopf für die Innere Sicherheit hingehalten haben, es nicht verdient hätten, mit "A 9 light" (ohne Weihnachts- und Urlaubsgeld, Eigenbeteiligung bei der Heilfürsorge u.a.) in Pension zu gehen. Darüber hinaus müsse bei DUZ und der Heilfürsorge (Reduzierung der Eigenbeteiligung) nachgebessert werden und es müsse zusätzliche Stellenhebungen geben. Perspektiven seien auch für den Tarif- und Verwaltungsbereich notwendig. Johanne Modder sagte zu, die Forderungen der GdP in die Betrachtungen der Fraktion mit einzubeziehen.

Dietmar Schilff (re.) im Gespräch mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler (Mitte) und dem polizeipolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Adasch. (Foto: CDU-Frakt., 12.08.2016)

Am Freitagnachmittag, 12.08.2016, war der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff bei der größten Oppositionsfraktion. Mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler und dem polizeipolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Adasch, wurden die Erwartungen der GdP sowie die Vorstellungen der CDU zur Innenpolitik diskutiert. Die beiden Politiker signalisierten bei nahezu allen Forderungen der GdP Zustimmung. Aufgrund der Wichtigkeit von beamtenrechtlichen Fragen der Zukunft plädierte Thümler für die Wiedereinführung eines permanenten Dienstrechtsausschusses im Landtag. Darüber hinaus hat die CDU eine Positionsbeschreibung zur Inneren Sicherheit erarbeitet, die ab 15.08.2016 auf der Homepage der CDU Niedersachsen nachlesbar sei. Auf die Anmerkung des GdP-Landesvorsitzenden zur starken Belastung der polizeilichen Staatsschützer und der anderen Kolleginnen und Kollegen für die Zuarbeit und Auswertung von Akten für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), entgegnete Thümler, dass die Belastung nicht im Interesse der CDU liegen würde, der PUA aber notwendig und sinnvoll sei.

Dietmar Schilff (re.) und Martin Hellweg (links), zu Besuch bei Innenminister Boris Pistorius (Mitte), erörterten Themen zusammen mit Landespolizeipräsident Uwe Binias (2.v.r.) und Landespolizeidirektor Knut Lindenau (Foto: MI., 15.08.2016)

Am Montagnachmittag, 15.08.2016, war Dietmar Schilff gemeinsam mit Martin Hellweg zum wiederholten Male bei Innenminister Boris Pistorius. Die Notwendigkeiten für Verbesserungen in der Polizei und für die Polizeibeschäftigten wurden im Beisein von Landespolizeipräsident Uwe Binias und Landespolizeidirektor Knut Lindenau diskutiert. Die Themenpalette war auch hier wieder breit gefächert. Neben der weiterhin unbefriedigenden Situation im Verwaltungs- und Tarifbereich, wurden seitens der GdP-Vertreter vehement weitere Notwendigkeiten für eine effektivere Polizeiarbeit und für sozialere Bedingungen für die Belegschaft dargestellt. Unter anderem wurde angeregt, dass auch in Niedersachsen der neue „Einsatzstock ausziehbar“ (EKA) eingeführt werden sollte. Des Weiteren kritisierten die GdP-Vertreter Maßnahmen wie das Wiegen der RSG 8 (Reizstoffsprühgerät), Änderungen im neuen Polizeigesetz oder die Forderung der niedersächsischen Grünen nach Abschaffung von Polizeipferden und -hunden bei geschlossenen Einsätzen. Hiervon distanzierte sich Pistorius und sagte die Prüfung der anderen angesprochenen Themen zu. Der GdP-Landesvorsitzende machte abschließend deutlich, dass man von Prüfungen auch zu positiven Entscheidungen kommen müsse, damit die jahrelangen Unzulänglichkeiten endlich auch mal einer Klärung zugeführt werden könnten. Die derzeitige schlechte Stimmungslage, die der GdP jeden Tag aus der Basis übermittelt werde, könne nur durch gute Maßnahmen in eine positive gewandelt werden.

Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Anja Piel (Mitte) mit der innenpolitischen Sprecherin, Meta Janssen-Kusz, empfing Dietmar Schilff (re.) (Foto: B90G-Frakt.., 16.08.2016)

Am Dienstagnachmittag, 16.08.2016, kam es zu einem Treffen zwischen Dietmar Schilff und der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN Anja Piel im Beisein der innenpolitischen Sprecherin Meta Janssen-Kusz. In dem Gespräch, bei dem es auch um die mit CDU und SPD diskutierten Themen ging, kritisierte der GdP-Landesvorsitzende die Sichtweise der GRÜNEN zu einigen Punkten, die die Arbeit der Polizei erschweren oder als Misstrauen in die polizeiliche Arbeit angesehen werden. Daneben forderte er auch Nachbesserungen im Gesetzentwurf zum NGefAG.

Gefragter Interviewpartner: Dietmar Schilff (li.) in einem TV-Interview im Landtag. (Foto: GdP, 16.08.2016)

Am Mittwoch, 17.08.2016, verfolgte Dietmar Schilff die Debatten zur Inneren Sicherheit im Landtag. Neben der ersten Beratung eines Entwurfs des neuen NGefAG und eines neuen Versammlungsgesetzes, stritten die Fraktionen zu einem Antrag der SPD-Fraktion “Für eine starke und vernünftige Sicherheitspolitik“ in der aktuellen Stunde ziemlich heftig und der wichtigen Sache nicht immer angemessen. Durch die Form, die Aggressivität, gespickt mit Vorwürfen und Vorhaltungen wird der Öffentlichkeit eine Dramatik dargestellt, die nicht der Realität entspricht. Dies gibt den Rechtspopulisten nur Auftrieb. Besser wäre es, so wie die GdP es in ihren Pressemeldungen dargestellt hat, trotz unterschiedlicher Positionen mehr Gemeinsamkeit in diesem Wichtigen Bereich zu zeigen.

Dietmar Schilff (li.) beim Treffen mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Christian Dürr (Mitte) und dem innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. (Foto: FDP-Frakt.., 19.08.2016)

Im Anschluss an die Debatte zum Antrag der CDU “Mehr Schutz für Menschen in Niedersachsen vor Terror und Kriminalität - die Landesregierung muss endlich umdenken„, fand am Freitagnachmittag, 19.08.2016, auch noch ein Treffen zwischen Dietmar Schilff und dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Christian Dürr sowie dem innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, statt. Auch in dieser Gesprächsrunde wurden alle Themen intensiv diskutiert. Die FDP sieht die Forderungen der GdP als berechtigt und wird in den Haushaltsberatungen Nachbesserungen für die Polizei darstellen. Von Seiten des GdP-Landesvorsitzenden wurde auch die Wiedereinführung einer Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) thematisiert.

Was letztendlich unter dem Strich bei den Diskussionen zu Gesetzesentwürfen und den anstehenden Haushaltsberatungen im Landtag herauskommt, kann jetzt noch nicht gesagt werden. Fakt ist aber, dass es die GdP war, die die Wiedereinführung der Heilfürsorge, DUZ-Verbesserungen, Stellenhebungen und Personalverstärkung (auch wenn alles noch verbesserungswürdig ist) durch dauernde Gespräche, demonstrative Aktionen und eine massive Öffentlichkeitsarbeit bereits durchgesetzt hat. Durch den weiteren Austausch und die kritische Diskussion der GdP mit den Fraktionen wird unser gewerkschaftlicher Druck noch einmal erhöht. Die Innere Sicherheit ist bei den Menschen derzeit das Topthema, die Innere Sicherheit wird von Menschen in Uniform gemeinsam mit den Angestellten und Beamten/-innen in der Verwaltung gewährleistet, also müssen hier dringend noch mehr wertschätzende und anerkennende Maßnahmen erfolgen. Andere Länder waren und sind da schon weiter und die Wahlen - auch in Niedersachsen - stehen vor der Tür...