28. Oktober 2016

GdP-News vom 28.10.2016

Polizei wird nicht durch Debatten gestärkt, sondern durch Entscheidungen

Hannover.

In der gestrigen Landtagsdebatte zum Entschließungsantrag der CDU „Mehr Polizei für Niedersachsens Sicherheit!“ mit dem mehr Stellen für die Polizei gefordert werden, wurden gestern viele Argumente bemüht. Insbesondere der Versuch, die Frage der Personalstärke bei der Polizei von der Sicherstellung der Sicherheit im Land trennen zu können, geht nach Auffassung der GdP in die falsche Richtung und an der Realität vorbei.

„Nur mit ausreichend Polizistinnen und Polizisten kann die innere Sicherheit gewährleistet werden. Andere Behauptungen sind nur Schönfärberei und helfen weder den Bürgerinnen und Bürgern noch unseren Kolleginnen und Kollegen.“ kommentierte der Landesvorsitzende der GdP Dietmar Schilff die Debatte im Landtag. Für ihn steht fest „der Vorstoß der Opposition ist berechtigt, da die Polizei einen deutlichen Zuwachs benötigt, um die Herausforderungen bewältigen zu können. Dazu muss der Landtag klar Position beziehen und möglichst gemeinsam Entscheidungen treffen“.

Es dürfte für viele Polizistinnen und Polizisten, deren Überstundenkonten überquellen, oder die durch Überbelastung bereits erkrankt sind, wenig nachvollziehbar sein, wenn eine deutliche Personalstärkung mit dem Verweis auf die guten Aufklärungsquoten und einem marginalen Rückgang von Straftaten abgelehnt wird. Sicherlich ist die Einschätzung richtig, dass zum Erfolg polizeilicher Arbeit auch Faktoren wie Organisation, Ausbildung, Ausrüstung und die sozialen Rahmenbedingungen des Berufes gehören. Wenn aber an allen Stellen Menschen fehlen, die die Aufgaben bewältigen, helfen diese Dinge nicht weiter.

Richtig ist auch, dass zur objektiven Sicherheit sowie für das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ausreichend Polizei präsent sein muss. Ebenso muss im Ermittlungsbereich genügend Personal vorhanden sein, um Ermittlungen schnell, präzise und erfolgreich durchführen zu können.