16. Mai 2017

Pressemitteilung vom 16.05.2017

Temporäre Reduzierung der Bereitschaftspolizei ist der nicht nachhaltigen Personalpolitik geschuldet

Hannover.

Mit der angekündigten deutlichen temporären Reduzierung der Bereitschaftspolizei wird ersichtlich, dass die Vorgängerregierung trotz klarer Anzeichen das Personal nicht ausreichend verstärkt und auch die jetzige Landesregierung nicht frühzeitig reagiert hat. Die Gewerkschaft der Polizei weist seit Jahren auf eine erforderliche Personalverstärkung hin. Der GdP-Forderung nach Vorratseinstellungen wurde nunmehr 2016 und 2017 nachgekommen und muss verstetigt und gesteigert werden.

„Bereits seit 2011 weisen wir darauf hin, dass die niedersächsische Polizei massiv personell verstärkt werden muss. Es ist schade, dass damals die Chance vertan wurde, das Problem strukturell zu lösen,“ bewertet der Landesvorsitzende der GdP Dietmar Schilff. So hat die GdP bereits vor Jahren konkrete Vorschläge zur intensiveren Übernahme von reinen Verwaltungstätigkeiten durch Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte/-innen gemacht. Diese sind nicht im möglichen Umfang umgesetzt worden.
Die GdP kennt die Brisanz der Sicherheitslage in Niedersachsen und sieht zudem die massive Belastung. Ob die jetzt geplante temporäre Verschiebung von Polizeikräften von der Bepo in Richtung Staatsschutz und Spezialeinsatzeinheiten sowie in die Flächendirektionen richtig und angemessen ist, muss genau beobachtet werden. Eine Reduzierung von Kräften aus der hochprofessionell agierenden niedersächsischen Bereitschaftspolizei schwächt die Einsatzhundertschaften. Die Verteilung von rund 140 Vollzugsbeamten/-innen auf die sechs Polizeidirektionen, erhöht die Polizeipräsenz nicht erkennbar. Hier muss mit dem dann zur Verfügung stehenden zusätzlichen Personal Schwerpunktaufgaben, wie z.B. die strategische Bekämpfung der Einbruchskriminalität bestritten werden.

Inwiefern es möglich ist, die Einsätze der Bepo außerhalb Niedersachsens effektiv zu reduzieren, muss mit dem Bund und den anderen Ländern abgestimmt werden. Zusätzlich darf die Personalverlagerung nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Hundertschaften in den Flächenbehörden führen, da das Personal dann für den täglichen Dienst eingeschränkt zur Verfügung stehen würde.

Mit dem Abzug aus der Bereitschaftspolizei und Versetzung der 170 Polizeibeamtinnen und -beamten in andere Bereiche der Polizei fordert die GdP, dass künftig die unterjährigen, nicht kalkulierbaren Abordnungen und Abstellungen aus der Bepo für andere Aufgaben beendet werden.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert:

Die Bereitschaftspolizei Niedersachsen muss künftig mit einer festen ganzjährig kalkulierbaren Personalstärke rechnen können.

· Die verminderte Gesamtstärke der Bereitschaftspolizei Niedersachsen bei gleicher Einsatzlage darf nicht zu Lasten der erforderlichen Aus- und Fortbildung in diesem Bereich führen.

· Die langjährige Forderung der GdP nach intensiver Personalverstärkung muss endlich kontinuierlich betrieben werden. Neben der Verbesserung der Präsenz in der Fläche für die Menschen, muss in der Bepo, im Einsatz- und Streifendienst, bei der Kriminalitätsbekämpfung sowie bei anderen polizeilichen Aufgaben die Belastung sinken und die Aufgaben im Bereich der Inneren Sicherheit dadurch nachhaltiger angegangen werden.

Die derzeitig positive Finanzlage muss genutzt werden, um noch stärker in die Innere Sicherheit zu investieren. Dies beschränkt sich nicht nur auf die personelle Situation sowie auf Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten, sondern muss auch die Ausstattung und den Erhalt von Liegenschaften umfassen.