Pressemitteilung vom 29.08.2017
GdP: Innenpolitische Pläne mit richtigen Ansätzen
Der GdP-Landesvorsitzende begrüßt die geplanten Maßnahmen, dem Personalmangel entgegenzuwirken und den Polizeiberuf attraktiver zu machen. So sei die von der SPD und auch von der FDP geplante Einstellung von 1.000 zusätzlichen Anwärterinnen und Anwärtern und die von der CDU vorgesehene Personalaufstockung um 3.000 Vollzugsbeamtinnen und -beamte bis 2022 ein wichtiger Ansatz. Auch Bündnis 90/Die Grünen versprechen, die personelle Stärkung der Polizei bedarfsgerecht fortzuführen.
„Offenbar wurde erkannt, dass es mehr getan werden muss, als die Anzahl der Pensionierungen auszugleichen. Die Niedersachsen sollen sich weiterhin im gesamten Land sicher fühlen, das geht nur mit deutlich mehr Personal. Es gilt zudem, unsere Polizistinnen und Polizisten, die immer mehr und komplexere Aufgaben und Einsätze zu bewältigen haben, zu entlasten“, so Schilff. Zu begrüßen sei daher auch die Ankündigung der Parteien, Vollzugsbeamtinnen und
-beamte von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. „Die explizite Aussage der FDP, zu diesem Zweck 300 Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter einzustellen, hört sich schon mal gut an“.
Das von CDU und SPD angekündigte Vorhaben, den Verfassungsschutz und das SEK zu stärken sowie die Schutzausstattung und die Führungs- und Einsatzmittel für die Polizei anzupassen, sei ebenfalls ein richtiges Signal: „Die Demokratie und unsere Freiheit müssen verteidigt werden, von daher ist die Stärkung aufgrund der Gefährdungslage zwingend. Und auch die entsprechende Ausstattung ist notwendig. Unsere Polizeibeamtinnen und -beamten setzen sich für die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit tagtäglich mit aller Kraft und - wenn erforderlich - auch mit ihrem Leben ein. Dafür brauchen sie politischen Rückhalt und die entsprechende Ausstattung“, sagt Schilff.
„Die Politik darf hier nicht lockerlassen. Die moderne Ausrüstung muss kontinuierlich ausgebaut und verbessert werden.“ Es sei daher zu begrüßen, dass nun zusätzliche Mittel vorgesehen sind und auch der rechtliche Rahmen für den Einsatz von Body-Cams geschaffen werden soll. „Die Body-Cams haben sich im Test bewährt und sollten baldmöglichst flächendeckend eingeführt werden“, fordert Schilff. Dabei sollten unbedingt auch Tonaufnahmen ermöglicht werden. „Einige Vorhaben von Bündnis 90/Die Grünen gehen allerdings in die aus unserer Sicht falsche Richtung. Wir sagen: die Beschwerdestelle gehört abgeschafft, keine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten und wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung“.
Ein sehr wichtiges Signal an die Polizistinnen und Polizisten seien die geplanten Stellenhebungen sowie die geplante Erhöhung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ). „Die Parteien greifen Punkte auf, auf die wir schon seit langem immer wieder hinweisen. 1.500 Stellenhebungen wie von der SPD vorgesehen werden jedoch nicht ausreichen. Auch bleiben wir bei unserer Forderung von 5 Euro Zulage für Nacht-, Sonn- und Feiertagsdienste“, so Schilff. Positiv wird auch der Plan der CDU bewertet, die Polizeizulage auf 200 Euro zu erhöhen, sie ruhegehaltfähig zu machen und dynamisch anzupassen.
Die GdP werde weiterhin darauf drängen, dass die Wartezeit von A 9 nach A 10 deutlich verkürzt wird. „Gerade die lebensälteren Kommissarinnen und Kommissare, die sich seit Jahren für die Innere Sicherheit aufreiben, müssen schnellstens zu Oberkommissarinnen und Oberkommissaren ernannt werden. Die derzeitige immer noch bestehende Situation ist absolut unbefriedigend und wird der Leistung der Kolleginnen und Kollegen in keiner Weise gerecht“, sagt Schilff. Die GdP habe erreicht, dass die Sachbearbeitung bei der Polizeiexekutive mit A 11 bewertet ist, nunmehr müsse der nächste Schritt erfolgen, auch dementsprechend zu bezahlen.
Was die GdP in den Regierungsprogrammen von SPD und CDU vermisst, ist die Wiedereinführung des Weihnachts- und des Urlaubsgeldes, die 2005 von der CDU/FDP-Landesregierung abgeschafft wurden. Aufgrund dessen sei die Diskrepanz zwischen der Besoldung in Niedersachsen und der in den meisten anderen Bundesländern und im Bund noch immer beachtlich. „Nur, wenn wir attraktivere Bedingungen schaffen und mit anderen Bundesländern mithalten können, wird es gelingen, auch zukünftig ausreichend Nachwuchs für die Polizei in Niedersachsen zu gewinnen“. Die GdP wird nach der Regierungsbildung umgehend Gespräche führen, um auch die Situation von Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamtinnen und -beamten zu verbessern. Denn die Innere Sicherheit ist eine Gemeinschaftsarbeit aller in der Polizei tätigen Beschäftigtengruppen.
Ihre Forderungen hat die GdP in ihrem „Attraktivitätsprogramm für den Polizeiberuf 2018-2022“ formuliert, das im Juni der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. „Wir haben alle Parteien, die bislang im Landtag vertreten waren, nun noch einmal aufgefordert, sich damit intensiv auseinanderzusetzen und uns konkrete Antworten auf wichtige Forderungen zu geben, die wir noch vor der vorgezogenen Landtagswahl am 15. Oktober 2017 den Polizeibeschäftigten mitteilen wollen“, so Schilff.
„Offenbar wurde erkannt, dass es mehr getan werden muss, als die Anzahl der Pensionierungen auszugleichen. Die Niedersachsen sollen sich weiterhin im gesamten Land sicher fühlen, das geht nur mit deutlich mehr Personal. Es gilt zudem, unsere Polizistinnen und Polizisten, die immer mehr und komplexere Aufgaben und Einsätze zu bewältigen haben, zu entlasten“, so Schilff. Zu begrüßen sei daher auch die Ankündigung der Parteien, Vollzugsbeamtinnen und
-beamte von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. „Die explizite Aussage der FDP, zu diesem Zweck 300 Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter einzustellen, hört sich schon mal gut an“.
Das von CDU und SPD angekündigte Vorhaben, den Verfassungsschutz und das SEK zu stärken sowie die Schutzausstattung und die Führungs- und Einsatzmittel für die Polizei anzupassen, sei ebenfalls ein richtiges Signal: „Die Demokratie und unsere Freiheit müssen verteidigt werden, von daher ist die Stärkung aufgrund der Gefährdungslage zwingend. Und auch die entsprechende Ausstattung ist notwendig. Unsere Polizeibeamtinnen und -beamten setzen sich für die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit tagtäglich mit aller Kraft und - wenn erforderlich - auch mit ihrem Leben ein. Dafür brauchen sie politischen Rückhalt und die entsprechende Ausstattung“, sagt Schilff.
„Die Politik darf hier nicht lockerlassen. Die moderne Ausrüstung muss kontinuierlich ausgebaut und verbessert werden.“ Es sei daher zu begrüßen, dass nun zusätzliche Mittel vorgesehen sind und auch der rechtliche Rahmen für den Einsatz von Body-Cams geschaffen werden soll. „Die Body-Cams haben sich im Test bewährt und sollten baldmöglichst flächendeckend eingeführt werden“, fordert Schilff. Dabei sollten unbedingt auch Tonaufnahmen ermöglicht werden. „Einige Vorhaben von Bündnis 90/Die Grünen gehen allerdings in die aus unserer Sicht falsche Richtung. Wir sagen: die Beschwerdestelle gehört abgeschafft, keine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten und wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung“.
Ein sehr wichtiges Signal an die Polizistinnen und Polizisten seien die geplanten Stellenhebungen sowie die geplante Erhöhung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ). „Die Parteien greifen Punkte auf, auf die wir schon seit langem immer wieder hinweisen. 1.500 Stellenhebungen wie von der SPD vorgesehen werden jedoch nicht ausreichen. Auch bleiben wir bei unserer Forderung von 5 Euro Zulage für Nacht-, Sonn- und Feiertagsdienste“, so Schilff. Positiv wird auch der Plan der CDU bewertet, die Polizeizulage auf 200 Euro zu erhöhen, sie ruhegehaltfähig zu machen und dynamisch anzupassen.
Die GdP werde weiterhin darauf drängen, dass die Wartezeit von A 9 nach A 10 deutlich verkürzt wird. „Gerade die lebensälteren Kommissarinnen und Kommissare, die sich seit Jahren für die Innere Sicherheit aufreiben, müssen schnellstens zu Oberkommissarinnen und Oberkommissaren ernannt werden. Die derzeitige immer noch bestehende Situation ist absolut unbefriedigend und wird der Leistung der Kolleginnen und Kollegen in keiner Weise gerecht“, sagt Schilff. Die GdP habe erreicht, dass die Sachbearbeitung bei der Polizeiexekutive mit A 11 bewertet ist, nunmehr müsse der nächste Schritt erfolgen, auch dementsprechend zu bezahlen.
Was die GdP in den Regierungsprogrammen von SPD und CDU vermisst, ist die Wiedereinführung des Weihnachts- und des Urlaubsgeldes, die 2005 von der CDU/FDP-Landesregierung abgeschafft wurden. Aufgrund dessen sei die Diskrepanz zwischen der Besoldung in Niedersachsen und der in den meisten anderen Bundesländern und im Bund noch immer beachtlich. „Nur, wenn wir attraktivere Bedingungen schaffen und mit anderen Bundesländern mithalten können, wird es gelingen, auch zukünftig ausreichend Nachwuchs für die Polizei in Niedersachsen zu gewinnen“. Die GdP wird nach der Regierungsbildung umgehend Gespräche führen, um auch die Situation von Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamtinnen und -beamten zu verbessern. Denn die Innere Sicherheit ist eine Gemeinschaftsarbeit aller in der Polizei tätigen Beschäftigtengruppen.
Ihre Forderungen hat die GdP in ihrem „Attraktivitätsprogramm für den Polizeiberuf 2018-2022“ formuliert, das im Juni der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. „Wir haben alle Parteien, die bislang im Landtag vertreten waren, nun noch einmal aufgefordert, sich damit intensiv auseinanderzusetzen und uns konkrete Antworten auf wichtige Forderungen zu geben, die wir noch vor der vorgezogenen Landtagswahl am 15. Oktober 2017 den Polizeibeschäftigten mitteilen wollen“, so Schilff.