31. Landesdelegiertentag / Pressemitteilung vom 09.11.2017
Richtungsweisend. Mit Sicherheit! - GdP beendet Landesdelegiertentag
Als Vertreterin der Stadt Osnabrück begrüßte die Beigeordnete Anette Meyer zu Strohen die GdP und ihre Gäste in der sogenannten Friedensstadt. Dieser Titel sei einerseits ein Bekenntnis zur Geschichte und erinnere an die Verkündung des Westfälischen Friedens im Jahr 1648, andererseits aber auch Programm: Mit vielen Aktivitäten und Veranstaltungen bemühe sich die Stadt um einen friedfertigen und toleranten Umgang mit Menschen und Kulturen.
Mit Blick auf die Kriminalstatistik von Osnabrück und Umgebung sagte Meyer zu Strohen, dass „wir hier zwar nicht aber auf der Insel der Glückseligen leben, aber recht sicher.“ Gefährder, Mord, Totschlag - das halte sich in Osnabrück alles in Grenzen. Auf diese erfreuliche Situation habe die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten erheblichen Einfluss, lobte sie und sprach allen in Niedersachsen, die – unter schwierigen Bedingungen - für Recht, Ordnung und Sicherheit eintreten, Dank und Anerkennung aus.
Polizistinnen und Polizisten leisteten einerseits Sozialarbeit, zum Beispiel wenn sie bei häuslicher Gewalt oder Nachbarschaftsstreitigkeiten einschreiten. Andererseits sorgten sie dafür, dass keine rechtsfreien Räume entstehen – bei Großveranstaltungen oder beim G 20-Gipfel. Daher sei das Motto des Landesdelegiertentags „Richtungsweisend. Mit Sicherheit!“ zurecht gewählt. Die Polizei stehe vor großen Herausforderungen: durch die zunehmende Einbruchskriminalität, die Cyberkriminalität und grenzüberschreitende Organisierte Kriminalität, aber vor allem auch durch politischen Extremismus und die Terrorgefahr.
GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow
In seinem Grußwort betonte der Bundesvorsitzende der GdP, Oliver Malchow, dass es „mehr als überfällig“ gewesen sei, den Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten mit dem neuen Paragraf 114 im Strafgesetzbuch stärker zu verankern. „6.345 mehr Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte wurden 2016 Opfer von vollendeten Straftaten. Diese Steigerung von elf Prozent gegenüber dem Vorjahr unterstreicht die politische Bedeutung, den Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften endlich zu stärken. Das ist auch ein Zeichen der Wertschätzung“, so Malchow. Da Polizisten inzwischen völlig ohne Anlass angegriffen würden, sei es absolut richtig, dass die gesetzlichen Änderungen auch für Feuerwehr und Rettungsdienst gelten.
Mit Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl sagte Malchow: „Was wir seit vielen Jahren gefordert haben, wird jetzt auch umgesetzt – die Stärkung der Polizei“. Das Thema Innere Sicherheit habe Rückenwind. „Es wird nur die Frage sein, ob man die Sorgen und Nöte der
Bürger ernst nimmt und auch in politisches Handeln überführt.“ Die erheblichen Personallücken bei der Polizei vielerorts in Deutschland müssten endlich geschlossen werden, forderte Malchow. Der Rechtsstaat sei in Gefahr, wenn aufgrund von Personalmangel eine sachgerechte Bearbeitung von Wohnungseinbrüchen, Fahrraddiebstählen und Sachbeschädigungen unterbleibt.
Zudem gelte es aus polizeilicher Sicht, so Malchow, die Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden zu verbessern. Die Schaffung eines Muster-Polizeigesetzes gehöre ebenso dazu wie die konsequente Umsetzung der erweiterten Nutzten von DNA-Analysen oder die Koordinierung der Beobachtung von Gefährdern unter dem Dach des Bundeskriminalamtes.
Innenminister Boris Pistorius gratulierte zu Beginn seiner Reden dem neuen geschäftsführenden Vorstand und wünschte Tatkraft für das, was „hoffentlich gemeinsam vor uns liegt“. Die Auseinandersetzung mit der GdP sei in der Sache hart, aber konsensgeprägt. „Durch eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit und durch einen ständigen Dialog mit der GdP ist es uns seit 2013 gemeinsam gelungen, notwendige und auch überfällige Maßnahmen für die Polizei umzusetzen“, sagte Pistorius. Da sich Niedersachsen in der Zeit zwischen der Wahl und der Bildung einer neuen Regierung befindet, sei es zurzeit „etwas schwierig mit der Verkündung öffentlicher Botschaften“. Er wisse nicht, ob er im Amt bleibe: „Aber eins kann ich sagen: Ich will im Amt bleiben“.
2013 sei er mit dem Ziel angetreten, für eine gut aufgestellte Polizei zu sorgen und den Polizeibeschäftigten eine höhere Wertschätzung entgegenzubringen. Seitdem sei vieles von dem, was die GdP bei ihrem Landesdelegiertentag im November 2013 gefordert habe, nachhaltig verbessert worden. Als Beispiele nannte Pistorius Stellenhebungen, die Erhöhung von Zulagen, aber auch die notwendige Verbesserung der Personalstruktur. Mit 21.061 Stellen habe die Polizei Niedersachsen so viele Polizistinnen und Polizisten wie noch nie. Auch die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter anzuheben und einen zusätzlichen Einstellungstermin im April einzurichten, sei lange überfällig gewesen. „Wir ersetzen zeitgerecht nach. Das heißt, wer ausscheidet wird durch einen ausgebildeten Polizisten ersetzt, nicht nur einen Anwärter – das ist ein Unterschied“. Mit 3.000 Studierenden habe die Polizeiakademie einen „historischen Höchststand“ erreicht. Ab Frühjahr 2019 würde dies in der gesamten Polizei seine Wirkung entfalten. Zudem sei damit begonnen worden, Vollzugsbeamtinnen und -beamte stärker von Verwaltungsaufgaben zu befreien und verstärkt Experten einzustellen. An diesem Konzept will Pistorius „ausdrücklich festhalten“.
Zudem will er seine „Strategie 2020“ fortsetzen und das Ziel einer „modernen Organisations- und Führungskultur“ weiterverfolgen, zu der mehr Transparenz und eine regelmäßige Befragung auf Aufgabenkritik gehörten. Auch an regelmäßigen Gesprächen in den Direktionen wolle der Minister festhalten, um einen „direkten, intensiven, echten, unmittelbaren Informationsaustausch“ zu haben.
Mehr Wertschätzung drücke sich auch in der Ausstattung auf, so Pistorius. Und diese werde immer wichtiger, weil es immer mehr Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten und mehr risikobehaftete Einsätze gebe. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen, die für den Schutz
anderer sorgen, solchen Angriffen schutzlos ausgeliefert sind“. Deshalb hatte sich Pistorius auch für die entsprechende gesetzliche Änderung stark gemacht (§ 114 StGB). Zudem seien ballistische Helme, ausziehbare Einsatzstöcke und Schutzwesten angeschafft worden oder in der Erprobung. Ein Vertrag über die Beschaffung 500 Body-Cams sei gerade abgeschlossen worden.
Auch wenn Niedersachsen ein sicheres Bundesland sei, die Anzahl der Straftaten um acht Prozent zurückgegangen seien, die Investitionen für die Sicherheit von 28 auf 33 Millionen Euro jährlich erhöht wurden und sich die Bilanz der Landesregierung in Hinsicht auf Polizei sehen lassen kann, gebe weiteren Optimierungsbedarf. „Das können wir nur gemeinsam bewältigen, indem wir versuchen, alle Beschäftigten in der Polizei daran zu beteiligen. Diesen Weg möchte ich mit der GdP aber auch den Personalvertretungen weitergehen“, sagte der Innenminister. Er lobte das außergewöhnliche Engagement der Gewerschafterinnen und Gewerkschafter und forderte die GdP auf, weiterhin unbequem zu sein und konstruktiv mit ihm darüber zu streiten, was machbar ist und was nicht. „Ich habe Sie nie als verbissene Gegenspieler erlebt, sondern die Gespräche immer als außerordentlichen fruchtbaren Dialog empfunden. Der gemeinsame Einsatz für das Wohl der Polizei eint uns“, so Pistorius abschließend. Und das wiederum sei Grundlage für Sicherheit und Demokratie.
Pastor Frank Waterstraat
Gerade Polizistinnen und Polizisten sind einem erheblich höheren Risiko ausgesetzt, mit außerordentlich belastenden Eindrücken und vielfältigen „Stressoren“ konfrontiert zu werden. Davon ausgehend wies Frank Waterstraat vom Kirchlichen Dienst in Polizei und Zoll der
Konföderation ev. Kirchen in Niedersachsen darauf hin, wie wichtig es ist, sich auf Grenzerfahrungen vorzubereiten. „Wer begreift, was passiert ist, wer einen Zugang findet auch zu bedrohlichem, entsetzlichem Geschehen, kann damit eher aktiv und für sich hilfreich umgehen als der, der sich überrollt und ausgeliefert fühlt“, erläuterte Waterstraat.
Zu den Grenzerfahrungen gehörten zum Beispiel Situationen, in denen Polizistinnen und Polizisten Gewalt anwenden müssten oder auch die Begegnung mit dem Tod und Schwerverletzten. Aber auch mit der Möglichkeit, dass eine Kollegin oder ein Kollege oder man selbst getötet oder schwer verletzt zu werden, sollten sich die Polizistinnen und Polizisten, grundsätzlich einmal auseinandersetzen. Für Extremsituationen gelte „Stehe still und sammle Dich“, so Waterstraat. Ruhe auszustrahlen, könne man üben. Zudem sollten sich die
Einsatzkräfte auf ihre Fachkompetenzen besinnen, das umsetzen, was sie gelernt haben, umsetzen und ihre Ausrüstung nutzen: „Sie sind eine Macht, sie können etwas und Sie sind nie alleine.“
Neben persönlichen, emotionalen Bindungen, aus denen Gefühle wie Sicherheit, Geborgenheit und Selbstvertrauen entstehen könnten, helfe auch ein verlässliches berufliches Netzwerk, um für Situationen mit hoher Eigengefährdung gewappnet zu sein, ebenso wie körperliche Fitness und Gesundheit.
