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Landtagswahl 2017

GdP zum Koalitionsvertrag: Einzelne wichtige Punkte

Hannover.

Die GdP hat sich alle Politikfelder im 138 Seiten starken Koalitionsvertrag angeschaut und stellt im Folgenden einige wichtige, aber erweiterbare Punkte dar.

Auszüge aus der Präambel:
"Niedersachsen ist ein starkes Land im Herzen Europas, das sich in den letzten Jahrzehnten außerordentlich positiv entwickelt hat. Globalisierung, Digitalisierung und Demografie sind für unser Land große und neue Herausforderungen. Wir werden angesichts dieser Gestaltungsaufgaben in den nächsten fünf Jahren ein neues Kapitel in der Landesgeschichte schreiben – damit Niedersachsen in allen Bereichen im Wettbewerb der Bundesländer zur Spitzengruppe gehört. Wir wollen die Lebensqualität der Menschen in Niedersachsen spürbar verbessern. In allen Teilen des Landes sollen gleichwertige Lebensbedingungen geschaffen werden. Wir werden die Daseinsvorsorge gewährleisten und die ökologischen Lebensgrundlagen sichern. Die neue Koalition wird sich für die Gleichstellung von Frauen und Männern in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft einsetzen."

"Bildung ist eine entscheidende Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben und für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir wollen die Qualität auf allen Ebenen unseres Bildungssystems spürbar verbessern und für Beitragsfreiheit sowie einen nachhaltigen Schulfrieden sorgen. Im Mittelpunkt unserer Bildungspolitik stehen bessere und gerechtere Bildungschancen für alle Kinder, das individuelle Kindeswohl, die Sicherung der Wahlfreiheit sowie die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Den Weg des beitragsfreien Kindergartens werden wir konsequent fortführen und die Eltern vollständig von Beiträgen befreien sowie die Qualitätsstandards kontinuierlich steigern. Die schulische Inklusion muss gelingen. Die allgemeine und die berufliche Bildung sind gleichwertig. Unsere Hochschulen werden wir als Innovationstreiber stärken und fit für das digitale Zeitalter machen."

"Das moderne Niedersachsen sorgt für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Wir wollen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat stärken. Die Durchsetzung von Recht und Gesetz ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Wir verstärken das Personal von Justiz und Polizei und verbessern die Ausrüstung. Wir setzen auf Prävention und wirksame Gefahrenabwehr und nutzen alle rechtsstaatlich gebotenen Mittel, um konsequent gegen jede Form von Gewalt, Kriminalität und Terrorismus vorzugehen."

"Das moderne Niedersachsen stärkt den sozialen Zusammenhalt. Wir wollen allen Menschen in Niedersachsen unabhängig von Herkunft, Alter und Geschlecht eine gleichberechtige Teilhabe am sozialen Leben ermöglichen. Familien mit Kindern und älteren Menschen verdienen unsere besondere Unterstützung. Menschen mit Behinderungen sollen in allen Bereichen der Gesellschaft gleichberechtigt teilhaben. Wir verbessern die Pflege, investieren in die Krankenhäuser und sichern die ärztliche Versorgung auf dem Land. Die Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen mit dauerhafter Bleibeperspektive werden wir fördern und fordern."

"Eine starke Demokratie braucht eine Opposition, die ihre Kontrollfunktion wirkungsvoll ausüben kann. Ein modernes und leistungsfähiges Niedersachsen zu schaffen, verlangt die Fähigkeit zu einer pragmatischen Politik, die auf fairen Interessenausgleich setzt und über Parteigrenzen hinweg die gesamte Gesellschaft im Blick hat. SPD und CDU wollen gemeinsam Niedersachsen voranbringen: Mit Verantwortung, Leidenschaft und Augenmaß."

Inneres

Grundsätzliches

„Die Durchsetzung von Recht und Gesetz sowie die Gewährleistung von Sicherheit ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Wir sorgen für einen kräftigen Personalaufwuchs und eine deutlich verbesserte Ausrüstung der Polizei. Die Polizistinnen und Polizisten leisten trotz beständig neuer Herausforderungen sehr gute Arbeit. Sie haben unsere Unterstützung und unser Vertrauen.“

„Alle Menschen müssen sich zu jeder Zeit an jedem Ort sicher fühlen. SPD und CDU setzen auf Prävention, wirksame Gefahrenabwehr und nutzen alle rechtsstaatlich gebotenen Mittel, um konsequent gegen jede Form von Kriminalität und Terrorismus vorzugehen.“

„Alle, die sich im Brand- und Katastrophenschutz sowie Rettungsdienst engagieren, leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unser Niedersachsen. Sport fördert die Gesundheit und trägt entscheidend zu Integration und Teilhabe bei.“

Polizei

Reformgesetz zum Niedersächsischen Gesetz für Öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG)

„SPD und CDU werden einen neuen Gesetzentwurf einbringen. Dieser soll noch 2018 verabschiedet werden. Wir wollen die Bestimmungen an die aktuelle Rechtsprechung anpassen und die Regelungen zum Datenschutz und zum europäischen Datenaustausch optimieren. Zusätzlich wollen wir die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (elektronische Fußfessel), Meldeauflagen, Kontaktverbote und Aufenthaltsgebote, die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Onlinedurchsuchung gesetzlich regeln. Wir wollen, dass Verstöße gegen das Aufenthaltsverbot und -gebot, Meldeauflagen, Kontaktverbote und Verstöße gegen die elektronische Aufenthaltsüberwachung künftig als Straftat geahndet werden können. Wir wollen eine Rechtsgrundlage für die Präventivhaft für Gefährder schaffen. Diese soll unter Richtervorbehalt zunächst für bis zu 30 Tage gelten. Danach kann sie zweimal – zunächst für weitere 30 Tage, danach maximal für weitere 14 Tage – durch erneute richterliche Entscheidungen verlängert werden.“

„Wir wollen eine Regelung einfügen, die die rechtssichere Bild- und Tonaufnahme durch sogenannte Bodycams ermöglicht. Zudem soll eine Videoaufzeichnung in Gewahrsamszellen (ohne Tonaufnahme) möglich sein. Zur Eigen- und Beweissicherung wollen wir den Einsatz von Videokameras in Streifenwagen regeln.“

„Der Ordnungsbegriff bleibt erhalten. Wir wollen prüfen, inwieweit sich im Gesetzgebungsprozess der Bedarf für eine Rechtsgrundlage zur Ordnung im öffentlichen Raum (z. B. Trinkverbot auf Plätzen) ergibt. SPD und CDU streben die gezielte Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten an. Die intelligente Videoüberwachung (Gesichtserkennung) kann eine Weiterentwicklung darstellen. Es handelt sich auch um ein denkbares Mittel für Niedersachsen. Hier wollen wir die Ergebnisse des Modellversuches in Berlin bewerten und prüfen.“

„Wir wollen ein Musterpolizeigesetz auf Bundesebene vorantreiben und zu einer gemeinsamen Linie bei der Bekämpfung neuer Kriminalitätsphänomene beitragen.“

Prävention

„Jede vermiedene Straftat ist ein Gewinn für die innere Sicherheit. Daher wollen wir die Prävention durch frühzeitige Intervention und kompetente Fachleute in den Polizeidienststellen intensivieren. Unser Ziel ist die Stärkung der Sicherheit rund um Fußballspiele. Polizeieinsätze bei Sportveranstaltungen wollen wir den Vereinen nicht in Rechnung stellen. SPD und CDU wollen die Einbruchskriminalität mit zusätzlichen Instrumenten bekämpfen. Die länderübergreifende Polizeikooperation hat im Bereich des Wohnungseinbruchsdiebstahls eine besondere Bedeutung. Diese gilt es weiter zu verstärken. Präventionsprogramme für den Schutz von Privatwohnungen sollen ausgeweitet werden. Das „Predictive Policing“, welches anhand von Falldaten die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straftaten berechnet und zur Steuerung des Einsatzes von Polizeikräften eingesetzt werden kann, wollen wir bei positivem Pilotierungsverlauf ausbauen.“

„Wir wollen die Beschwerdestelle im Innenministerium in ein Qualitätsmanagement für die gesamte Landesverwaltung überführen.“

Versammlungsgesetz

„Der Verstoß gegen das Vermummungsverbot wird wieder zu einer Straftat im Niedersächsischen Versammlungsgesetz.“

Personal und Ausstattung

„SPD und CDU streben an, bis zu 3.000 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten im Polizeidienst zu schaffen. In einem ersten Schritt wollen wir 1.500 Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte, zusätzliche Verwaltungskräfte sowie Spezialistinnen und Spezialisten einstellen. Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte bei Polizei und Verfassungsschutz sollen durch Fachpersonal von Verwaltungs- und IT-Aufgaben entlastet werden, damit sie sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Zusätzlich wollen wir eine Bedarfsanalyse durchführen und auf dieser Grundlage ggf. weitere Einstellungen vornehmen. Wir wollen die Ausbildungskapazitäten entsprechend ausbauen. In einem Nachtragshaushalt 2018 streben wir die finanzielle Absicherung der ersten 750 zusätzlichen Stellen an, davon mindestens 500 Polizeivollzugskräfte.“

„Wir wollen die Wartezeit auf eine Beförderung nach A 10 auf deutlich unter zehn Jahre reduzieren und die Zulagen bei Polizei und Verfassungsschutz dynamisch anpassen. Eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit der Polizistinnen und Polizisten ist nicht beabsichtigt. Zur Nachwuchsgewinnung werben wir intensiver um Realschülerinnen und Realschüler. Hierzu flexibilisieren wir den Einstieg und die Auswahl, ohne die Qualitätskriterien abzusenken.“

„Es ist und bleibt alleinige Aufgabe des Staates, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. SPD und CDU sind sich einig, dass private Sicherheitskräfte nur dann zur Entlastung der Polizei beitragen dürfen, wenn es sich um nicht-hoheitliche Aufgaben handelt.“

„Wir treten dafür ein, dass die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) auch länderübergreifend unmittelbaren Zwang im Zusammenhang mit Rückführungen ausüben darf. Dafür streben wir einen Staatsvertrag mit den betroffenen Bundesländern an. Mit den betroffenen Bundesländern werden Staatsverträge geschlossen, damit die Verwaltungsvollzugs- bzw. -vollstreckungsbeamtinnen und -beamten auch außerhalb von Niedersachsen ihre Aufgaben im Rahmen des Rückführungserlasses wahrnehmen können.“

„Die Polizei soll die für ihren Einsatz notwendige Ausstattung erhalten. Neue Ausstattungskonzepte wollen wir wie bisher mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemeinsam entwickeln. Sollten sich aus der Evaluierung des G-20 Gipfels zusätzliche Bedarfe ergeben, wollen wir diese umsetzen. SPD und CDU wollen sondergeschützte Fahrzeuge für die Sondereinsatzkommandos (SEK) anschaffen, den Ausbau eines zweiten Standortes des SEK in Oldenburg vorantreiben und die Beschaffung von neuen größeren Hubschraubern für den schnellen Einsatz der SEK in Hannover und Rastede (OL) sicherstellen, die für den Transport eines SEK samt Ausstattung geeignet sind.“

„Beim Landeskriminalamt wollen wir so rasch wie möglich eine Ein-Standort-Lösung umsetzen.“

„Moderne Software verbessert die Polizeiarbeit. Hierzu sollen die finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden. Im Fokus soll die digitale Auswertung und ständige Verfügbarkeit der gesammelten Daten stehen. Alle Streifenwagen sollen mit Tablet-Computern ausgestattet werden.“

Verfassungsschutz

„SPD und CDU bekennen sich zu einem starken und handlungsfähigen Verfassungsschutz. Wir wollen das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) anpassen. Hierbei wollen wir vor allem die Speicherung von Daten Minderjähriger neu regeln. Zwischen 14 und 16 Jahren soll künftig nur noch ein Gewaltbezug vorliegen müssen. Bei Minderjährigen ab 16 Jahren besteht diese zusätzliche Anforderung nicht. Zudem streichen wir bei der Regelung über die Vertrauenspersonen die Anforderung der „erheblichen Bedeutung“ des Beobachtungs- oder Verdachtsobjekts. Wir evaluieren die Dokumentationspflichten im Verfassungsschutz im Jahr 2020.“

„SPD und CDU wollen die personelle und sächliche Ausstattung des Verfassungsschutzes deutlich verbessern. Hierzu wollen wir die IT-Infrastruktur sowie IT- und wissenschaftliche Analysekompetenz ausbauen und dafür sorgen, dass die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöht wird, die über die notwendigen Sprachkompetenzen verfügen. Zusätzlich wollen wir die Zulage für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes an die Polizeizulage anpassen. SPD und CDU bekämpfen den politisch und religiös motivierten Extremismus. Wir wollen potenzielle Gefährder konsequent überwachen. Hierzu sollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Die Präventionsarbeit ist wichtig. Wir setzen auf Aussteigerprogramme und Landesprogramme gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus. Wir wollen die Angebote zur Prävention gegen salafistische Radikalisierungen, insbesondere des Vereins beRATen e.V. und der Kompetenzstelle Islamismusprävention (KIP.NI), ausbauen und vernetzen.“

Feuerwehr und Katastrophenschutz

„Die partnerschaftliche Unterstützung der Landesbehörden durch die Bundeswehr im Rahmen der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung begrüßen wir.“

Sport

„Wir wollen die Förderung von Fanprojekten erhöhen, um die Gewaltprävention zu unterstützen.“

Landeszentrale für politische Bildung

„Die Landeszentrale für politische Bildung soll weiterentwickelt und mit mehr Mitteln ausgestattet werden. In einem Netzwerk mit allen Trägern der Erwachsenenbildung soll sie dezentral Angebote im ganzen Land koordinieren.“

Justiz

„Die unabhängige Justiz ist Garant für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden in unserem Land. Leistungsfähigkeit und Bürgerfreundlichkeit sind die Bausteine eines modernen Rechtsstaates. SPD und CDU wollen die Voraussetzungen für schnelle, verständliche und nachvollziehbare Verfahren verbessern sowie einen modernen und sicheren Justizvollzug gewährleisten.“

„Wir verteidigen das Gewaltmonopol des Staates und werden nicht zulassen, dass sich Parallelstrukturen etablieren. Schariagerichte werden wir nicht dulden. Eine Gesichtsverschleierung werden wir bei allen Prozessbeteiligten im Gerichtssaal unterbinden. Darüber hinaus werden wir das Tragen eines Kopftuchs für alle Mitglieder des gerichtlichen Spruchkörpers (Berufsrichterinnen und Schöffinnen) sowie Staatsanwältinnen inklusive Referendarinnen im Sitzungsdienst untersagen.“

„Mit der flächendeckenden Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte wollen wir eine effizientere und bürgerfreundlichere Justiz schaffen. Dabei wollen wir sicherstellen, dass das System für die niedersächsische Justiz funktioniert und einen Mehrwert bietet. Die dazu erforderlichen Sach- und Personalmittel wollen wir bereitstellen.“

Opferschutz und Prävention

„Wer Opfer einer Straftat wird, benötigt schnelle und qualifizierte Hilfe. Daher wollen wir das Netz der bestehenden Opferhilfeeinrichtungen erhalten und ausbauen. Gerade bei traumatisierten Kindern und Frauen kommt der psychosozialen Prozessbegleitung eine wachsende Bedeutung zu. Wir wollen diese bekannter machen und unterstützen. Vielen Betroffenen fällt es sehr schwer, nach erlebter Gewalt sofort zu entscheiden, ob sie eine Anzeige bei der Polizei erstatten wollen. Für ein mögliches späteres Gerichtsverfahren ist es jedoch wichtig, zügig Befunde und Spuren zu dokumentieren und zu sichern. Wir wollen daher das Netzwerk „ProBeweis“ ausbauen. Ziel ist es, dass eine Partnerklinik für Gewaltopfer in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt erreichbar sein wird.“

„Als Weiterentwicklung des Täter-Opfer-Ausgleichs sollen Modellprojekte im Bereich „Restorative Justice“ gefördert und ausgebaut werden.“

„Die Prävention ist uns ein besonderes Anliegen. Unser Ziel ist, den Landespräventionsrat mit den erforderlichen Personalmitteln angemessen auszustatten. Auch die Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft, Kommunen und Polizei im landesweit sehr engmaschigen Netz von Präventionsräten wollen wir weiter fördern und ausbauen. Entlassene rückfallgefährdete Sexualstraftäter werden wir zum Schutz der Öffentlichkeit eng begleiten. Dazu wollen wir psychotherapeutische Fachambulanzen erproben und das Projekt der Medizinischen Hochschule Hannover „Ich will kein Täter werden“ ausbauen. Wir werden im Niedersächsischen Justizvollzugsgesetz den Einsatz der elektronischen Fußfessel für die Fälle des geplanten Verlassens der Anstalt ermöglichen.“

Soziales

Grundsätzliches

„Wir bekennen uns zu einer solidarischen Gesellschaft, in der Schwächeren geholfen wird, und in der alle Menschen die Chance auf eine selbstbestimmte Gestaltung ihres Lebens haben. Die großen sozialpolitischen Herausforderungen vor allem im Bereich der medizinischen Versorgung, der Sicherung der Pflege, der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, der Armutsbekämpfung und des sozialen Wohnungsbaus werden uns auch in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen. Dazu gehören die Sicherstellung der Daseinsvorsorge und die Chancen, die sich aus der fortschreitenden Digitalisierung ergeben.

Solidarische Gesellschaft

Familie, Kinder und Senioren

„Familie ist, wo Menschen verschiedener Generationen füreinander Sorge tragen – insbesondere Eltern für Kinder und Kinder für Eltern – unabhängig davon, ob sie alleinerziehend, verheiratet, in Partnerschaft oder zusammenlebend sind. Wir schützen und fördern Familien und eine kinderfreundliche Gesellschaft. Eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe ist für uns die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.“

„Wir wollen mehr Programme zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf auflegen.“

„Wir werden mit unserer Politik Kinder und Jugendliche unterstützen und ihnen Zeit geben, um ihre Begabungen zu erkennen und weiterzuentwickeln, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden und sie bei ihrer Persönlichkeitsentwicklung positiv zu begleiten. Das Netz von Institutionen, die Familien, Kindern und Jugendlichen zur Seite stehen, soll so verdichtet werden, dass jede Familie die Hilfe bekommt, die sie braucht.“

„Es fehlt ein Gesamtkonzept der Kinder- und Jugendhilfe vor dem Hintergrund neuer gesellschaftlicher Herausforderungen. Wir wollen daher in mindestens zwei kommunalen Modellprojekten im städtischen und ländlichen Raum die Einrichtung einer Regionalstelle in der Jugendarbeit zur Vernetzung von Aus- und Weiterbildung nutzen, um Beteiligungsmöglichkeiten zu verbessern.

„Ein Schwerpunkt in der Jugendarbeit soll die Extremismusprävention sein, die sich gegen jede Art von Extremismus richten und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden soll. Wir wollen Angebote vorantreiben, bedarfsgerecht anpassen und niederschwellig ansiedeln.“

Armut

„SPD und CDU werden den Kampf gegen die Armut fortsetzen, von der überdurchschnittlich Alleinerziehende und Kinder betroffen sind. Die Fortschreibung des Armuts- und Reichtumsberichtes sowie der Handlungsorientierten Sozialberichterstattung soll weitergeführt und die Ergebnisse in die politischen Entscheidungen einbezogen werden.“

Gleichstellung und Antidiskriminierung

„Gesellschaftlicher Fortschritt und Gleichstellung gehören zusammen. Unsere Leitlinie für ein zukunftsorientiertes Niedersachsen ist ein gleichberechtigtes und partnerschaftliches Miteinander von Männern und Frauen. Wir wollen die Chancengleichheit von Frauen und Männern vorantreiben und Gleichstellung in Führungsetagen erreichen. Wir wollen das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz (NGG) analog zum Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) so ausrichten, dass der Gleichberechtigung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst effektiv Rechnung getragen wird.“

„Wir wollen eine stärkere Förderung von Frauen in gesellschaftlichen Bereichen. Dazu sprechen wir uns für eine Weiterentwicklung des Mentoring-Programms für Frauen in die Politik aus. Damit fördern wir das gesellschaftliche und politische Engagement von Frauen.“

„Wir stehen für eine Politik, die sich gegen jede Form von Diskriminierung wendet. Jeder Form von Sexismus und sexistischer Gewalt treten wir entgegen. Um Betroffene von Diskriminierung noch besser zu unterstützen, werden wir die Antidiskriminierungskompetenzen stärken. Insbesondere Diskriminierungen gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen lehnen wir ab. Die Förderung von Projekten in diesem Bereich wollen wir auf Maßnahmen gegen Diskriminierung und für den Gesundheitsschutz ausrichten.“

Inklusion

„Wir wollen das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und das Niedersächsische Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) in Zusammenarbeit mit Menschen mit Behinderung, den Kommunalen Spitzenverbänden und den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden umsetzen. Der Aktionsplan Inklusion für ein barrierefreies Niedersachsen soll weitergeführt und fortgeschrieben werden. Wir wollen ein neues Niedersächsisches Behindertenteilhabegesetz (NBTG) verabschieden, dabei die europarechtlichen Vorgaben umsetzen und die kommunale Ebene sowie den nichtöffentlichen Sektor einbeziehen. Unser Ziel ist Barrierefreiheit in allen Bereichen.“

Integration und Teilhabe

„Niedersachsen ist ein weltoffenes und tolerantes Land. Es ist für uns von hohem Wert, dass Menschen mit unterschiedlicher Herkunft und Religion friedlich in unserem Land zusammenleben. Zuwanderung ist ein fester Teil unserer 70-jährigen Geschichte Niedersachsens. Integration ist eine Daueraufgabe. Sie verlangt von den Zugewanderten Anstrengungen und von der Mehrheitsgesellschaft die Bereitschaft zum Dialog. Durch ungelöste Konflikte überall auf der Welt sind vermehrt Menschen nach Niedersachsen gekommen. Ihre Teilhabe ist eine Zukunftsaufgabe. Wir wollen eine teilhabeorientierte Integrationspolitik, bei der wir die Bereitschaft zur Mitwirkung aller Beteiligten voraussetzen. Der Integration über Sprache und Arbeit messen wir einen hohen Stellenwert bei.“

„Das Bündnis „Niedersachsen packt an“, das jetzt schon die Vernetzung von haupt- und ehrenamtlicher Arbeit maßgeblich unterstützt, soll gemeinsam bewertet und weiterentwickelt werden.“

Ehrenamt

„Ehrenamtliche leisten Außerordentliches. Bürgerschaftliches Engagement ist eine wichtige Voraussetzung für eine demokratische und soziale Gesellschaft und soll daher in seiner Gesamtheit gestärkt werden. Wir wollen ein landesweites Programm schaffen, um vor Ort Anlaufstellen zur Stärkung des Ehrenamts einzurichten bzw. vorhandene zu stärken. Dies beinhaltet insbesondere die Freiwilligenagenturen, bürgerschaftliches Engagement, Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen, flexiblere Freistellungsregelungen, Arbeitszeitgestaltung für Beschäftigte im Landesdienst, Prüfung rechtlicher Vorschriften, Abbau bürokratischer Hürden und gezielte Werbekampagnen für den Ausbau des Engagements von und in Unternehmen.“

Sicheres Europa

„Wir setzen uns für eine Stärkung der Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden ein. Die polizeiliche Zusammenarbeit und der Datenaustausch müssen effektiver werden. Wir wollen eine Fortentwicklung der EU-Sicherheitsagenda.“


GdP – Richtungsweisend. Mit Sicherheit!

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