Persönliches Statement des BG Göttingen-Vorsitzenden Ralf Hermes
"Gewalt durch Flüchtlinge": Zur aktuellen Berichterstattung über die kriminologische Studie des KFN
Insofern begrüßt der Gewerkschaftsvorsitzende (der Bezirksgruppe Göttingen), Anmerk. d. Red.) die getroffenen Entscheidungen der letzten Monate, die Polizei zu verstärken und besser auszurüsten. Hier habe das ständige Warnen der GdP Wirkung erzielt. Er mahnt aber auch, dass die Personalsituation in den Dienststellen vor Ort immer noch grenzwertig sei. Noch sei von den geplanten Verstärkungen vor Ort nicht viel angekommen.
Allerdings sei die Polizei auch nur ein Baustein in einer konsequenten Gewaltächtung. Die Justiz muss genau so handlungsfähig sein, und gerade was das Thema Flüchtlinge angeht, ist eine gute Betreuung der Menschen in den Kommunen Voraussetzung, um Kriminalität entgegenzuwirken. Prävention und Integration seien hier die Schlüsselwörter.
Die Polizei in Hameln habe beispielsweise schon 2015 mit Beginn des Flüchtlingszustroms stets sehr konsequent eingegriffen, wenn es zu Vorfällen gekommen sei. Allerdings habe es, so betont Hermes, gerade im Bereich der Flüchtlingsunterkunft in der Linsingenkaserne eher wenig Fälle gegeben. Die Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen auf Kreis- und Stadtebene sei eng und gut gewesen.
Frustrierend wirken sich, so der Gewerkschaftssprecher, bei den konkreten oder spektakulären Fällen die eher langsamen Mühlen der Justiz und die hohen Ansprüche unseres Rechtssystems aus. Letztere stehen den Wunschvorstellungen nach einem unmittelbaren und konsequenten Agieren des Staates oft entgegen. Gerade Jugendliche und junge Erwachsene benötigen unmittelbare Reaktionen auf Fehlverhalten. Menschen aus anderen Kulturkreisen mögen das deutsche Rechtssystem in diesem Punkt auch als Schwäche des Staates interpretieren. Da aber das Recht für alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft gleich gilt, verbieten sich Gedanken von Sonderregelungen für Flüchtlinge oder Ausländer. Hier möchte Hermes trotz manchen Frustes auch nicht mit den Rechtssystemen anderer Staaten tauschen. Allerdings müssten die Abläufe dringend beschleunigt und das Personal auch in der Justizverwaltung verstärkt werden.
Die Möglichkeiten des Staates, durch Ausweisungen und Abschiebungen verurteilte ausländische Straftäter oder Gefährder des Landes zu verweisen, sollten konsequent genutzt werden. Dieses ist sowohl für den inneren Frieden, insbesondere aber auch im Interesse der sich hier rechtstreu verhaltenden Flüchtlinge und Zuwanderer wichtig.
Richtig ärgern tut sich Hermes über den Umstand, dass Gewaltkriminalität, wenn sie durch Flüchtlinge/Ausländer begangen wird, in einem besonderen Blickpunkt der Öffentlichkeit bzw. der Berichterstattung steht. Als vor zwei Jahren am 24.12. ein Polizist von einem deutschen Straftäter erstochen worden war, habe das überregional kaum interessiert. Hier werde in der öffentlichen Wahrnehmung oft mit zweierlei Maß gemessen, obwohl doch das entstandene Leid für alle gleich sei.
V.i.S.d.P: Ralf Hermes, GdP Bezirksgruppe Göttingen, Zentralstraße, 31785 Hameln
Allerdings sei die Polizei auch nur ein Baustein in einer konsequenten Gewaltächtung. Die Justiz muss genau so handlungsfähig sein, und gerade was das Thema Flüchtlinge angeht, ist eine gute Betreuung der Menschen in den Kommunen Voraussetzung, um Kriminalität entgegenzuwirken. Prävention und Integration seien hier die Schlüsselwörter.
Die Polizei in Hameln habe beispielsweise schon 2015 mit Beginn des Flüchtlingszustroms stets sehr konsequent eingegriffen, wenn es zu Vorfällen gekommen sei. Allerdings habe es, so betont Hermes, gerade im Bereich der Flüchtlingsunterkunft in der Linsingenkaserne eher wenig Fälle gegeben. Die Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen auf Kreis- und Stadtebene sei eng und gut gewesen.
Frustrierend wirken sich, so der Gewerkschaftssprecher, bei den konkreten oder spektakulären Fällen die eher langsamen Mühlen der Justiz und die hohen Ansprüche unseres Rechtssystems aus. Letztere stehen den Wunschvorstellungen nach einem unmittelbaren und konsequenten Agieren des Staates oft entgegen. Gerade Jugendliche und junge Erwachsene benötigen unmittelbare Reaktionen auf Fehlverhalten. Menschen aus anderen Kulturkreisen mögen das deutsche Rechtssystem in diesem Punkt auch als Schwäche des Staates interpretieren. Da aber das Recht für alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft gleich gilt, verbieten sich Gedanken von Sonderregelungen für Flüchtlinge oder Ausländer. Hier möchte Hermes trotz manchen Frustes auch nicht mit den Rechtssystemen anderer Staaten tauschen. Allerdings müssten die Abläufe dringend beschleunigt und das Personal auch in der Justizverwaltung verstärkt werden.
Die Möglichkeiten des Staates, durch Ausweisungen und Abschiebungen verurteilte ausländische Straftäter oder Gefährder des Landes zu verweisen, sollten konsequent genutzt werden. Dieses ist sowohl für den inneren Frieden, insbesondere aber auch im Interesse der sich hier rechtstreu verhaltenden Flüchtlinge und Zuwanderer wichtig.
Richtig ärgern tut sich Hermes über den Umstand, dass Gewaltkriminalität, wenn sie durch Flüchtlinge/Ausländer begangen wird, in einem besonderen Blickpunkt der Öffentlichkeit bzw. der Berichterstattung steht. Als vor zwei Jahren am 24.12. ein Polizist von einem deutschen Straftäter erstochen worden war, habe das überregional kaum interessiert. Hier werde in der öffentlichen Wahrnehmung oft mit zweierlei Maß gemessen, obwohl doch das entstandene Leid für alle gleich sei.
V.i.S.d.P: Ralf Hermes, GdP Bezirksgruppe Göttingen, Zentralstraße, 31785 Hameln
Zur Person
Ralf Hermes ist seit 1980 Polizeibeamter. Er ist dienstlich als Vorsitzender des örtlichen Personalrates der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden und als stellvertretender Vorsitzender im Polizeihauptpersonalrat im niedersächsischen Innenministerium tätig. Gewerkschaftlich ist er Mitglied im Landesvorstand der GdP Niedersachsen. Als Bezirksgruppenvorsitzender, zusammen mit den örtlichen Kreisgruppenvorsitzenden, ist er Ansprechpartner für die Bereiche der GdP Kreisgruppen in den Polizeiinspektionen Nienburg/Schaumburg, Hameln-Pyrmont/Holzminden, Hildesheim, Northeim/Osterode und Göttingen.