GdP News vom 07.03.2018
Treffen zwischen Gewerkschaften und Ministerpräsident Stephan Weil
Drei Wochen zuvor hatte Payandeh gemeinsam mit der Vorsitzenden der GEW, Laura Pooth, dem ver.di-Vorsitzenden Detlef Athing und dem GdP-Vorsitzenden Dietmar Schilff ein Schreiben an Weil gesandt. Darin hatten die Gewerkschaftsvertreter/-innen dargelegt, wie eine positive Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes aus ihrer Sicht aussehen und wie dessen Attraktivität gesteigert werden kann. Dieser Brief war dann auch einer der Schwerpunkte der Diskussion mit Ministerpräsident Weil.
Die Gewerkschaftsvertreter/-innen machten dabei unmissverständlich deutlich, dass es mehr Investitionen in den öffentlichen Dienst bedarf, um diesen attraktiv zu halten bzw. attraktiver zu machen und die Beschäftigten mehr Wertschätzung verdient haben. Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff skizzierte noch einmal die Ungerechtigkeit, die die Abschaffung des Weihnachtsgeldes im Jahr 2005 für die Mehrheit der Beamten/-innen im öffentlichen Dienst gebracht hat. Er forderte gemeinsam mit den anderen Gewerkschaftsvertretern/-innen, dass diesbezüglich endlich eine konstruktive inhaltliche Diskussion darüber geführt wird, wie die Wiedereinführung einer Sonderzahlung auch für Beamte/-innen ab A 9 g.D. zu verwirklichen ist.
Ministerpräsident Weil sagte zu, dass sich die Staatskanzlei, gemeinsam mit den Gewerkschaften, mit den auch von seiner Seite nachvollziehbaren Vorstellungen von GdP, GEW, ver.di sowie des DGB beschäftigten wird. Er machte aber auch deutlich, dass die Haushaltssituation des Landes derzeit zwar positiv sei, jedoch nicht klar gesagt werden könne, ob dies auch so bleibe. Insofern müsse das Land die von der GroKo beschlossenen Prioritäten, wie z.B. Bildung, Kinderbetreuung, Digitalisierung, Innere Sicherheit, ebenfalls im Fokus haben, erklärte Weil. Es sei absehbar, dass die Umsetzung der im Koalitionsvertrag getroffenen Ziele in den nächsten Jahren den Landeshaushalt mit ca. 2,3 Milliarden Euro zusätzlich belasten würden, so Weil.
Ungeachtet dieser verständlichen Situation bleiben die Gewerkschaften bei ihren Forderungen. Es wurde vereinbart, noch vor den Beratungen des Haushaltes für 2019 erneut zusammenzukommen.
Die Gewerkschaftsvertreter/-innen machten dabei unmissverständlich deutlich, dass es mehr Investitionen in den öffentlichen Dienst bedarf, um diesen attraktiv zu halten bzw. attraktiver zu machen und die Beschäftigten mehr Wertschätzung verdient haben. Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff skizzierte noch einmal die Ungerechtigkeit, die die Abschaffung des Weihnachtsgeldes im Jahr 2005 für die Mehrheit der Beamten/-innen im öffentlichen Dienst gebracht hat. Er forderte gemeinsam mit den anderen Gewerkschaftsvertretern/-innen, dass diesbezüglich endlich eine konstruktive inhaltliche Diskussion darüber geführt wird, wie die Wiedereinführung einer Sonderzahlung auch für Beamte/-innen ab A 9 g.D. zu verwirklichen ist.
Ministerpräsident Weil sagte zu, dass sich die Staatskanzlei, gemeinsam mit den Gewerkschaften, mit den auch von seiner Seite nachvollziehbaren Vorstellungen von GdP, GEW, ver.di sowie des DGB beschäftigten wird. Er machte aber auch deutlich, dass die Haushaltssituation des Landes derzeit zwar positiv sei, jedoch nicht klar gesagt werden könne, ob dies auch so bleibe. Insofern müsse das Land die von der GroKo beschlossenen Prioritäten, wie z.B. Bildung, Kinderbetreuung, Digitalisierung, Innere Sicherheit, ebenfalls im Fokus haben, erklärte Weil. Es sei absehbar, dass die Umsetzung der im Koalitionsvertrag getroffenen Ziele in den nächsten Jahren den Landeshaushalt mit ca. 2,3 Milliarden Euro zusätzlich belasten würden, so Weil.
Ungeachtet dieser verständlichen Situation bleiben die Gewerkschaften bei ihren Forderungen. Es wurde vereinbart, noch vor den Beratungen des Haushaltes für 2019 erneut zusammenzukommen.