GdP im Gespräch mit der Politik
Austausch mit Innenminister Pistorius und Staatssekretär Manke
Die Themenpalette war breit gefächert. Unter anderem wurde folgendes diskutiert:
- Hitzewelle und Erleichterungen für die Beschäftigten, insbesondere für den schutzwestentragenden ESD
- Haushalt 2019, hier fordert die GdP einen frühzeitigen Termin für die Beförderungen im nächsten Jahr. Dietmar Schilff lobte in diesem Zusammenhang, dass die Landesregierung auf Initiative des Innenministers der Forderung der GdP nach 500 zusätzlichen Hebungen nach A 11 nachgekommen ist und diese in den Haushaltsplanungen für 2019 vorgesehen hat. Diese Hebungen lösen neben den Pensionierungsbeförderungen 1000 zusätzliche Beförderungen (500 nach A 10 und 500 nach A 11) aus.
- Organisationsanpassungen und Aufgabenkritik
- Situation des Verwaltungspersonals. Dazu hat die GdP vor kurzem der Hausspitze ein Schreiben mit konkreten Fragen übersandt, die laut Innenminister Pistorius nach intensiver Befassung selbstverständlich beantwortet werden.
- Anhörung zum Entwurf der Landesregierung für ein reformiertes Gefahrenabwehrgesetz (NPOG - Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz). Die GdP begrüßt, dass die neue Landesregierung nunmehr relativ zügig einen Gesetzentwurf vorlegt hat, der dieses Jahr noch verabschiedet werden soll. Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff wird am Donnerstag, 09.08.2018, am ersten Tag der Anhörung, die Positionen der GdP vor dem Innenausschuss darstellen. Die GdP wird darüber berichten.
Der nächste Gesprächstermin wurde bereits fest terminiert.
- Hitzewelle und Erleichterungen für die Beschäftigten, insbesondere für den schutzwestentragenden ESD
- Haushalt 2019, hier fordert die GdP einen frühzeitigen Termin für die Beförderungen im nächsten Jahr. Dietmar Schilff lobte in diesem Zusammenhang, dass die Landesregierung auf Initiative des Innenministers der Forderung der GdP nach 500 zusätzlichen Hebungen nach A 11 nachgekommen ist und diese in den Haushaltsplanungen für 2019 vorgesehen hat. Diese Hebungen lösen neben den Pensionierungsbeförderungen 1000 zusätzliche Beförderungen (500 nach A 10 und 500 nach A 11) aus.
- Organisationsanpassungen und Aufgabenkritik
- Situation des Verwaltungspersonals. Dazu hat die GdP vor kurzem der Hausspitze ein Schreiben mit konkreten Fragen übersandt, die laut Innenminister Pistorius nach intensiver Befassung selbstverständlich beantwortet werden.
- Anhörung zum Entwurf der Landesregierung für ein reformiertes Gefahrenabwehrgesetz (NPOG - Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz). Die GdP begrüßt, dass die neue Landesregierung nunmehr relativ zügig einen Gesetzentwurf vorlegt hat, der dieses Jahr noch verabschiedet werden soll. Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff wird am Donnerstag, 09.08.2018, am ersten Tag der Anhörung, die Positionen der GdP vor dem Innenausschuss darstellen. Die GdP wird darüber berichten.
Der nächste Gesprächstermin wurde bereits fest terminiert.