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GdP News vom 18.10.2018

GdP fordert in der Haushaltsdebatte mehr Geld für Personal, Technik und Ausstattung

Im Haushaltsentwurf für 2019 fehlen laut GdP noch Stellen für zusätzliche Anwärter/-innen und zusätzliche Mittel für Technik und Ausstattung. Foto: ASf
Im Haushaltsentwurf für 2019 fehlen laut GdP noch Stellen für zusätzliche Anwärter/-innen und zusätzliche Mittel für Technik und Ausstattung. Foto: ASf
Hannover.

Die GdP Niedersachsen hat die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angeschrieben und erläutert, warum mehr Haushaltsmittel als bislang für die Polizei vorgesehen in den Etat des kommenden Jahres aufgenommen werden müssen. Der Brief ging zudem nachrichtlich an den Innenminister wie auch an den Landespolizeipräsidenten.

In dem Brief weist der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff darauf hin, dass trotz der Stärkung der Polizei in den vergangenen Jahren die veränderte Sicherheitslage wie auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zusätzliche Investitionen erfordern. So müssten nicht nur durch die bereits im Haushaltsentwurf des Kabinetts vorgesehenen 1.000 zusätzlichen Beförderungen nach A 10 und A 11 Stellenhebungen erfolgen, sondern auch 250 bis 300 zusätzliche Anwärter/-innen eingestellt werden. Dies sei bislang im Haushalt 2019 nicht vorgesehen. Es sei jedoch kontraproduktiv, die Einstellungen jedes aufs Neue zu reduzieren oder zu erhöhen - zumal sich auch die Polizeiakademie und die Polizeibehörden bereits auf eine verstärkte Lehrtätigkeit vorbereitet hätten.

Die Landesregierung hatte im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass bis 2022 mindestens 1.500 zusätzliche Anwärter/-innen kommen. Damit das funktioniert, muss kontinuierlich zum April und Oktober eingestellt werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der in dem Schreiben angesprochen wird, sind notwendige Investitionen in Technik und Ausstattung. Nach Auffassung der GdP müssen für die Anschaffung neuen Materials zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden. Ebenso wird erneut darauf hingewiesen, dass ein Wiedereinstieg in eine Sonderzahlung als Zeichen der Gerechtigkeit und Wertschätzung zwingend notwendig ist. Zudem wird erläutert, warum etwas für die Attraktivität der Polizeiverwaltung getan werden muss. Es müsse durch bessere Perspektiven verhindert werden, dass Beschäftigte zu anderen Behörden und Kommunen abwandern.

Die GdP steht den vier Fraktionen für weitere Gespräche zur Verfügung und wird im Rahmen der Haushaltsberatungen deutlich auf die Forderungen aufmerksam machen.

GdP - Richtungweisend. Mit Sicherheit!
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