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GdP im Gespräch mit der Politik

Gespräch zwischen Innenminister und GdP

Treffen sich regelmäßig, um über aktuelle Themen und Probleme der Polizei zu sprechen. Innenminister Boris Pistorius (l.) und GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff. Foto: Ministerbüro
Treffen sich regelmäßig, um über aktuelle Themen und Probleme der Polizei zu sprechen. Innenminister Boris Pistorius (l.) und GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff. Foto: Ministerbüro
Hannover.

Zu einem erneuten Austausch über Fragen, die die Polizei und deren Beschäftigte betreffen, haben sich am Freitag, 19.10.2018, Innenminister Boris Pistorius und der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff getroffen.

Dabei ging es insbesondere um die Themen:
- Zulagen-Dynamisierung
- Reduzierung der Wartezeit nach A 10
- besonders belastende Dienste
- Polizei-Client
- Entwicklungsmöglichkeiten Tarif/Verwaltung
- Weihnachtsgeld
- Situation Liegenschaften
- Ausstattung/Technik
- Populismus

In dem rund 90-minütigen, guten Gespräch begrüßte Dietmar Schilff ausdrücklich die Entscheidung der zusätzlichen 500 Exekutiv- und 250 Verwaltungs-Einstellungen, die aufgrund der Entscheidungen zum Nachtragshaushalt 2018 noch dieses Jahr erfolgt sind. Desweiteren zeigte er sich auch einigermaßen zufrieden mit den für nächstes Jahr angedachten 500 zusätzlichen Stellenhebungen, die 1.000 zusätzliche Beförderungen ermöglichten (500 x A 10, 500 x A 11), auch wenn hier zukünftig weitere Stellenhebungen nötig seien.

Die GdP fordere darüber hinaus für 2019 weitere zusätzliche Einstellungen sowie Investitionen in Ausstattung und Technik, so der GdP-Landesvorsitzende. Hier sei man auch mit den Fraktionen im niedersächsischen Landtag im intensiven Austausch. Erst vor wenigen Tagen hatte die GdP in einem Brief an die Fraktionen die Notwendigkeiten für den Haushalt 2019 erneut dargestellt.

Schilff machte aber auch noch einmal die Notwendigkeit weiterer Verbesserungen deutlich, die nach Auffassung der GdP bisher nicht oder zu wenig angegangen worden sind. Bei allen Punkten zeigte Innenminister Pistorius Verständnis. Er werde sich auch weiter dafür einsetzen, verwies aber darauf, dass bei fast allen Bereichen die Finanzsituation mit betrachtet werden müsse.

Mit dem Thema "Umgang mit Populismus" müssen sich sowohl Gewerkschaften, Personal- und Betriebsräte, aber auch die Arbeitgeber der freien Wirtschaft und in der öffentlichen Verwaltung intensiver beschäftigen, forderte der GdP-Landesvorsitzende ein. Dies unterstrich Pistorius ausdrücklich. Es wurde vereinbart, auch diesen Punkt nachhaltig und zukunftsfähig zu betrachten.

Auch die anderen Punkte wurden im Beisein und durch Beratung von Staatssekretär Stephan Manke, Landespolizeipräsident Axel Brockmann und Landespolizeidirektor Knut Lindenau erörtert.

Innenminister Boris Pistorius und GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff haben bereits einen Termin für das nächste sogenannte "Jour-fixe-Gespräch" vereinbart.
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