6. Februar 2019

GdP im Gespräch mit der Politik

Austausch mit Innenpolitikern von CDU und SPD

Konstruktive Gespräche sollen fortgesetzt werden

Dietmar Schilff im Gespräch mit dem Innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner. Foto: GdP

Hannover.

Am 18.01.2019 traf sich der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff mit dem Innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner, zu einem intensiven Austausch. Am 23.01.2019 sprach der GdP-Landesvorsitzende mit Ulrich Watermann, dem Innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Dietmar Schilff im Austausch mit dem Innenpolitischen Sprecher der SPD, Ulrich Watermann. Foto: GdP Archiv

In den Gesprächen ging es um die weitere Verbesserung der Situation in der Polizei sowie der Inneren Sicherheit. Themen waren unter anderem:

Fortlaufende Personalvermehrung
Verbesserung der Situation besonders belastender Dienste
Konkrete Maßnahmen für Tarif und Verwaltung
Weitere Stellenhebungen zur Reduzierung der viel zu langen Wartezeiten insbesondere von A 9 nach A 10
Investitionsprogramm für die Ertüchtigung von Liegenschaften
Wiedereinführung einer Sonderzahlung/Weihnachtsgeld für Beamte/-innen,
Umgehendes Konzept für eine verfassungsgemäße Besoldung in Niedersachsen, wie das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat
Umsetzung des Strafrahmens des § 114 StGB (Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte/-innen)
NPOG

Die Gespräche waren sehr konstruktiv und werden fortgesetzt. Die Innenpolitiker sagten zu, sich weiterhin für die Belange der Polizeibeschäftigten einzusetzen, gaben aber auch zu bedenken, dass die jeweilige Finanzsituation immer mit beachtet werden müsse.