„Gleichstellung braucht klare Zielvorgaben“

In seinem Grußwort wies der Landesvorsitzende Dietmar Schilff darauf hin, wie wichtig für die GdP Niedersachsen das Engagement der Frauengruppe ist und forderte die Teilnehmerinnen auf, in der Organisation Funktionen und Verantwortung zu übernehmen. Daran knüpfte auch die Sozialministerin an, die sich von der Besetzung von Funktionen durch Frauen neue Strukturen und neue Impulse verspricht, aber auch betonte, dass sich die Frauen dafür selbst noch stärker einbringen müssen. Als Schwerpunkt ihrer Tätigkeit in der Legislaturperiode benannte sie die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau der Kinderbetreuung und deren Gebührenfreiheit und die Ausweitung von Betreuungszeiten. Zu der Vereinbarkeit zählte sie aber auch ganz deutlich den Bereich der Pflege. Hierfür ist eine gute und insbesondere ambulante Pflege erforderlich, die nach ihrer Einschätzung extrem wichtig ist, um berufstätig bleiben zu können, und in der öffentlichen Debatte oft zu kurz kommt. Zu einem notwendigen Maßnahmenpaket zählte sie auch einen Rechtsanspruch auf Home-Office und Telearbeit sowie die weitere Stärkung der Arbeit in Teilzeit.
Zu den Themen, die den anwesenden Frauen unter den Nägeln brannten, gehörte die Forderung, dass die seit 2004 bestehende Verpflichtung, auf die VBL-Rente die vollständigen Krankenkassenbeiträge in Höhe von 14,5% zu zahlen, rückgängig gemacht werden muss. Auch den Hinweis auf die Auswirkungen der Versorgungslücke, die sich in der Folge von Scheidungen vom Zeitpunkt der Pensionierung bei einer besonderen Altersgrenze bis zum allgemeinen gesetzlichen Renteneintritt ergibt, nahm Frau Dr. Reimann auf, wies allerdings darauf hin, dass dies nicht in ihren originären Zuständigkeitsbereich fallen würde, sie aber diesbezüglich im Austausch mit dem Innenminister stehen würde. Diskutiert wurde auch die deutlich zu geringe Anzahl an Plätzen für die Verwaltungslehrgänge I und II, deren Auswirkungen sehr plastisch am Beispiel auch eigener Betroffenheit dargestellt wurde. Das galt auch für das Problem des Personalabbaus im Tarifbereich, das neben einer hohen Arbeitsbelastung auch zu Frustration und Abwanderungstendenzen führt. Benannt wurde auch die Situation der Höhe der Wechselschichtzulage bei Teilzeitbeschäftigung, von der immer noch überwiegend Frauen betroffen sind.

Zu der schon oft wiederholten Forderung nach einem neuen Gleichstellungsgesetz erklärte die Sozialministerin, dass ein neues Gesetz analog zum Bundesgleichstellungsgesetz gestaltet werden soll. Es sei zwar ein Anstieg des Frauenanteils zu beobachten, jedoch sei man von einer tatsächlichen Gleichstellung noch weit entfernt, was sich vor allem an Führungsfunktionen zeige. Deshalb müssen gesetzlich wirksame Kontroll- und Sanktionsmechanismen verankert werden, um einem Gleichstellungsgesetz zur vollen Geltung zu verhelfen. Frau Dr. Reimann teilte ausdrücklich die Auffassung der GdP-Frauen, dass Gleichstellung klare Zielvorgaben benötigt.