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GdP im Gespräch mit der Politik

Zweiter Termin bei Finanzminister Hilbers: Mehr Gehör für Schichtdienstleistende

Nach dem Gespräch über den Tarifabschluss und die Sonderzahlung ging es nun um die Situation im Schichtdienst und die Wertschätzung der Polizeiarbeit.

Zu Gast bei Finanzminister Reinold Hilbers (Mitte): GdP-Vorsitzender Dietmar Schilff (l.) sowie Vorstandsmitglied Sebastian Timke. Foto: MA FM
Zu Gast bei Finanzminister Reinold Hilbers (Mitte): GdP-Vorsitzender Dietmar Schilff (l.) sowie Vorstandsmitglied Sebastian Timke. Foto: MA FM
Hannover.

Miteinander sprechen ist besser als aneinander vorbeireden, da waren sich Finanzminister Reinhold Hilbers und GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff nach ihrem Treffen am 19. März 2019 einig. Die GdP war zweimal kurz hintereinander, an zwei aufeinanderfolgenden Tagen, zu Gast bei Hilbers. Dabei wurden der Tarifabschluss, die Sonderzahlung sowie die Situation der Beschäftigten in der Polizei und insbesondere der Schichtdienste thematisiert.

Zunächst war Dietmar Schilff gemeinsam mit den Vorsitzenden von DGB, GEW und ver.di-Landesvorsitzenden am 18. März .2019 im Finanzministerium gewesen. Bei diesem Gespräch mit Finanzminister Hilbers ging es um die Übertragung des Tarifabschlusses auf den Beamtenbereich sowie um die Wiedereinführung einer Sonderzahlung/eines Weihnachtsgeldes (s. GdP/DGB-Info).
 
Der Anlass des zweiten Treffens, das bereits einen Tag später, am 19. März 2019, stattfand, war eine Äußerung des Finanzministers am 11. Februar 2019 in der NDR-Sendung "Hallo Niedersachsen". Er hatte dort gesagt, dass der öffentliche Dienst "nicht nur auf die Entgelte schauen" sondern mehr "mit Mitteln werben soll, die er auch wirklich hat, wie zum Beispiel der Vereinbarkeit von Familie und Beruf." Daraufhin schrieb der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff den Finanzminister umgehend an und schlug ihm vor, ihn einmal intensiver über die Probleme der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere auch für die Kolleginnen und Kollegen im Schichtdienst, zu informieren. Kurz darauf kam die Einladung zu einem Gespräch ins Finanzministerium. Zu diesem Termin wurde der GdP-Landesvorsitzende von Sebastian Timke, Mitglied im geschäftsführenden GdP-Landesvorstandes, und selber im Schichtdienst beim PK Bad Nenndorf, begleitet.

In dem sehr guten Gespräch erläuterte Sebastian Timke die Lebens- und Arbeitssituation von schichtdienstleistenden Kolleginnen und Kollegen und wie schwierig es ist, Familie und Beruf, Freizeit und Freunde in Einklang zu bringen. Dass es bei der Polizei Schichtdienst geben muss, ist klar. Die GdP-Vertreter machten aber deutlich, dass die Arbeit von Schichtdienstleistenden mehr wertgeschätzt und anerkannt werden muss. Sie stehen im Blickpunkt der Öffentlichkeit, werden verbal und tätlich angegriffen, von einigen respektlos behandelt, mit Anzeigen überzogen und machen dennoch eine hervorragende Arbeit für die Sicherheit im Land und somit für die Bürgerinnen und Bürger. Das Vertrauen in die Polizeiarbeit ist hoch und sie verdient noch mehr Unterstützung durch die Politik. Es wird seitens der GdP durchaus gesehen, dass sich insbesondere der Innenminister Boris Pistorius für mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen, angemessenere Besoldung und verbesserte Ausstattung/Ausrüstung stark mache und dass auch andere verantwortliche Politiker der großen Koalition dies unterstützten, dennoch müsse ein zusätzlicher Investitionsschub für die Polizeiarbeit freigegeben werden.

Minister Hilbers hörte sehr aufmerksam zu, gab sich verständnisvoll und bewertete die Aussagen der GdPler als durchaus nachvollziehbar. Er dämpfte aber die Erwartungen, dass alle Verbesserungen sofort durchgeführt werden könnten. Man sei jedoch dabei, die Situation kontinuierlich zu verbessern, es gebe aber derzeit im Land sehr viele Baustellen und Herausforderungen, die gelöst werden werden müssten, ohne neue Schulden aufzunehmen.

Die Gesprächspartner bedankten sich gegenseitig für die gute Gesprächsatmosphäre. Finanzminister Hilbers bot an, im Gespräch zu bleiben, er bewertete die Arbeit der GdP als wichtig.

Die GdP-Vertreter waren nach dem Gespräch der Auffassung, dass der Austausch dazu beitragen wird, dass die Arbeit der Schichtdienstleistenden mehr Gehör erhält. Nun wird man sehen, was in nächster Zeit passiert. Die GdP jedenfalls bleibt weiter dran.

Richtungsweisend. Mit Sicherheit!
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