Zum Inhalt wechseln

Pressemitteilung vom 18.04.2019

GdP: „Wir wollen ein rassismusfreies Europa!“

Themenmotiv der DGB-Kampagne 'Europa - jetzt aber richtig' zur Europawahl 2019. Foto: DGB
Themenmotiv der DGB-Kampagne 'Europa - jetzt aber richtig' zur Europawahl 2019. Foto: DGB
Niedersachsen.

Vor den offenbar für den 20. April geplanten Wahlkampfkundgebungen der rechtsextremen Partei NPD ruft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Menschen in Niedersachsen dazu auf, für ein friedliches, gerechtes, soziales, sicheres und rassismusfreies Europa einzustehen.

„Insbesondere mit Blick auf den zunehmenden Rechtsruck in Europa ist es notwendig, ein starkes Zeichen zu setzen und verfassungs- und demokratiefeindliche Bestrebungen nicht zu dulden. Auch wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter engagieren uns gegen Ausgrenzung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Populismus“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff. Dies sei jedoch breit angelegt in allen gesellschaftlichen Bereichen notwendig - in der Kneipe, im Sportverein oder am Arbeitsplatz.

„Der Wahlkampf der NPD hat nichts mit Europa zu tun. Für uns zählen andere Werte wie die Würde des Menschen, Hilfsbereitschaft und Toleranz. Dafür hat Europa auch 2012 den Friedensnobelpreis erhalten“, betonte Schilff. Ein intelligenter und kreativer Protest sei die einzig richtige Antwort. Auch wenn die Forderungen und Ansichten der Rechtsextremen nicht zu akzeptieren seien, so gelte auch für sie das Recht auf Versammlungen, solange seitens der Behörden nichts Gegenteiliges entschieden worden ist, ergänzte der GdP-Landesvorsitzende.

Deshalb sei die Polizei verpflichtet, dafür zu sorgen, dass am Sonnabend alle Veranstaltungen störungsfrei ablaufen können. „Ich appelliere daher an die Teilnehmenden, friedfertig zu bleiben. Allen Polizistinnen und Polizisten, die am Sonnabend im Einsatz sind, wünscht der GdP-Landesvorsitzende, dass sie den Dienst unbeschadet überstehen.
This link is for the Robots and should not be seen.