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Gemeinsame Presseerklärung vom 21.05.2019

Vor Klausuren: Gewerkschaften erwarten bessere Besoldung und Weihnachtsgeld

Symbolfoto: PM
Symbolfoto: PM
Hannover.

Mit Blick auf die Anfang Juni anstehende Klausur der CDU-Landtagsfraktion und die Regierungsklausur Anfang Juli erwarten die Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und seiner Mitgliedsgewerkschaften GEW, GdP und ver.di, dass eine bessere Besoldung der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten und die Wiedereinführung des Weihnachtsgeld Berücksichtigung in der Haushaltsplanung finden.

Diesen Anspruch haben die Landesspitzen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in intensiven Gesprächen mit den Regierungsfraktionen von SPD und CDU formuliert. Die Gewerkschaftsspitzen begrüßten, dass beide Regierungsparteien ein positives Signal für die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes gaben. Auch die Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP äußerten sich im Gespräch mit den GewerkschaftsvertreterInnen positiv zur Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes.

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, sagte: "Den Worten müssen nun Taten folgen. Die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten erwarten zu Recht mehr Wertschätzung für ihre Arbeit. Im Haushalt für das nächste Jahr müssen jetzt die Pflöcke dafür gesetzt werden."

Detlef Ahting, ver.di-Landesbezirksleiter, erklärte: "Niedersachsens Beamtinnen und Beamten warten schon viel zu lange auf die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes. Sie sind enttäuscht, weil ihnen das Weihnachtsgeld bei besserer Konjunkturlage versprochen wurde. Diese haben wir nun schon seit mehreren Jahren. Lippenbekenntnisse reichen bei Weitem nicht mehr aus."

Laura Pooth, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen, betonte: "Die Regierungsparteien müssen endlich für eine angemessene Bezahlung im öffentlichen Dienst des Landes sorgen. Dass Fachkräfte aus Niedersachsen in andere Bundesländer abwandern, ist jetzt schon spürbar."

Dietmar Schilff, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sagte: "Niedersachsen spart an seinen Beamtinnen und Beamten seit 15 Jahren. Es ist eines der drei Bundesländer, die kein Weihnachtsgeld zahlen. Es wäre nicht zu vertreten, wenn der öffentliche Dienst kaputt gespart werden würde."
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