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BG Braunschweig

Runder Tisch mit Landtagsabgeordneten der Region

GdP-Gewerkschafter/-innen im Gespräch mit den regionalen Mitgliedern des Landtags. Foto: GdP BG BS
GdP-Gewerkschafter/-innen im Gespräch mit den regionalen Mitgliedern des Landtags. Foto: GdP BG BS
Braunschweig.

Am 23. April 2019 hat in Braunschweig der alljährliche „runde Tisch“ der Bezirksgruppe mit den aus der Region stammenden Abgeordneten des niedersächsischen Landtags stattgefunden.

Die Teilnehmenden des 'Runden Tisches' in Braunschweig. Foto: GdP BG BS
Die Teilnehmenden des 'Runden Tisches' in Braunschweig. Foto: GdP BG BS
Auf Einladung von Martina Wojna nahmen die MdL Susanne Schütz (FDP), Christoph Bratmann (SPD), Oliver Schatta (CDU) – alle aus Braunschweig, sowie Tobias Heilmann (SPD) aus Gifhorn und Frank Oesterhelweg (CDU) aus Wolfenbüttel teil.
Alle anderen MdL hatten sich im Vorfeld aus terminlichen Gründen abgemeldet.

Elke Gündner-Ede begrüßte die Anwesenden und übergab das Wort zunächst an Dietmar Schilff, der einen „bunten Themenstrauß“ präsentierte. Neben vielen anderen drängenden Problemen sprach er insbesondere
    · die hohe Belastungen innerhalb der Polizei
    · die mangelnde Ausstattung der Kolleginnen und Kollegen
    · die geplante zeitliche Abkoppelung der Übernahme des Tarifabschlusses auf die Beamten
    · die Wiedereinführung der Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld)
an.
Treffen sich regelmäßig zum Austausch: GdP-Aktive und Abgeordnete des Landtags aus der Region Braunschweig. Foto: GdP BG BS
Treffen sich regelmäßig zum Austausch: GdP-Aktive und Abgeordnete des Landtags aus der Region Braunschweig. Foto: GdP BG BS
Weiterhin verwies er auf die Abfragen der GdP Niedersachsen bezüglich der Erfahrungen mit dem im vergangenen Jahr eingeführten Polizei-Client sowie auf Rückmeldungen, die den Zustand vieler Dienstgebäude als marode bezeichnen.

Es folgte eine rege Diskussion zum Thema mangelnde Wertschätzung gegenüber der Polizei und ihren Beschäftigten sowie auf das immerwährende Problem der Personalknappheit in allen Bereichen.

Detlef Ruppelt führte eindringlich die besonderen Probleme der Polizeiverwaltungsbeamten u.a. auch hinsichtlich fehlender Stellen und damit fehlenden Beförderungsmöglichkeiten aus.

Von Kornelia Wysocki und Martina Wojna wurde auf die derzeitigen Schwierigkeiten im Tarifbereich hingewiesen. Aufgrund der Abgabeverpflichtungen von Stellen in diesem Bereich, mangelnden beruflichen Weiterentwicklungsmöglichkeiten und einem steigenden Arbeitsaufkommen ist es immer schwieriger qualifiziertes Personal zu halten und zu bekommen. Andere Verwaltungen bieten wesentlich bessere Konditionen, was momentan zu starken Abwanderungstendenzen führt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Alles in Allem war es eine gelungene Veranstaltung, in der in lockerer Runde die wichtigsten Probleme der Polizei angesprochen und durch die MdL aufgenommen werden konnten.
Sicherlich hätte es noch eine Vielzahl an Themen gegeben, die noch zu erörtern gewesen wären, dies hätte jedoch den zeitlichen Rahmen gesprengt.

Die Teilnehmer/-innen sind sich einig diese Veranstaltung im nächsten Jahr, wie auch schon in den Vorjahren, zu wiederholen und daraus eine feste Institution werden zu lassen.
Martina Wojna
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