Ergebnisse der Haushaltsklausur sind nicht ausreichend
Die GdP begrüßt, dass ein Schritt in die Wiedereinführung einer Sonderzahlung nach 15 Jahren genommen werden soll. Allerdings werden dabei die Versorgungsempfängerinnen und –empfänger nicht berücksichtigt. Außerdem verkennt die Landesregierung, dass der Besoldungsunterschied zwischen A 8 und A 9 nicht so hoch ist, dass die vorgesehene Ungleichbehandlung berechtigt wäre. „Eine Sonderzahlung in Höhe von 300 EUR ab der Besoldungsgruppe A 9 kann nur ein Einstieg sein. Er ist aber weder ausreichend, um den Beamtinnen und Beamten mehr Wertschätzung für ihre tägliche Arbeit entgegenzubringen, noch um die Attraktivität des Landes Niedersachsen als Arbeitgeber spürbar zu verbessern.“, bewertet der Landesvorsitzende Dietmar Schilff diesen ersten Schritt und ergänzt „hier muss das Parlament deutlich nachbessern.“
Bauunterhaltung Liegenschaften
Ebenfalls nicht ausreichend sind die zusätzlichen Mittel für die Bauunterhaltung von Landesliegenschaften um den Sanierungsstau bei der Polizei in absehbarer Zeit zu reduzieren. „Besonders bedauerlich ist, dass die Staatskanzlei in ihrer Presseerklärung kein Wort zur Festschreibung der Mittel für den seit langem versprochenen LKA-Neubaus verliert. Das ist aber zwingend erforderlich“ stellt der Landesvorsitzende der GdP fest. „Hier werden sich der Ministerpräsident und der Innenminister an ihren getroffenen Zusagen messen lassen müssen“. Hinzukommt, dass bis auf einen Ergänzungsbau bei der PI Cuxhaven keine Polizeiliegenschaften berücksichtigt sind.
Sachausstattung Polizei
Die für die Sachausstattung der Polizei vorgesehenen 7 Mio EUR sind bei weitem nicht ausreichend. Dietmar Schilff: „Für eine angemessene Ausstattung unsere Kolleginnen und Kollegen wären mindestens 17 Mio EUR erforderlich. Insbesondere, wenn mit dem vorgesehenen Betrag auch noch die Aus- und Fortbildung sichergestellt werden soll. Das kann nicht reichen.“
Sonderprogramm Attraktivitätssteigerung
Um die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes zu steigern, sind 60 Mio EUR für eine Verbesserung der Aus- und Fortbildungsangebote, der Ausweitung von Telearbeit und eine Ausweitung der Beförderungs- und Aufstiegsmöglichkeiten vorgesehen. „Hier wird man abwarten müssen, wie weit diese Ankündigungen mit vorgesehenen 60 Mio EUR umgesetzt und konkret mit Leben gefüllt werden“, so Schilff und ergänzt „Klar ist auch, dass allein für den Polizeibereich wirksame Maßnahmen wie Stellenhebungen eingeplant werden müssen.“
Insgesamt wird sich bei den kommenden Haushaltsberatungen der Landtag intensiv mit den Vorschlägen auseinandersetzen und deutlich nachbessern müssen, wenn Niedersachsen im Bundesvergleich nicht weiter abgehängt werden soll.