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Pressemitteilung vom 30.07.2019

GdP zu Studie über vermeintlich ungestrafte Polizeigewalt

Malchow: Kaum zu glauben, was Polizisten alles über sich ergehen lassen

Symbolfoto: AH
Symbolfoto: AH
Hannover/Berlin.

Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und auch die GdP Niedersachsen weisen Vorwürfe, in Deutschland werde vermeintliche Polizeigewalt oft unter den Tisch gekehrt, vehement zurück. Die GdP Niedersachsen hat sich mit der in der Öffentlichkeit dargestellten Studie der Uni Bochum beschäftigt und wird dies im Austausch mit dem GdP-Bundesvorstand auch weiterhin tun. Die Pressemitteilung des GdP-Bundesvorstand entspricht der Position der GdP Niedersachsen.

Darin heißt es: Die scheinbar geringe Zahl von Verurteilungen von Polizistinnen und Polizisten aufgrund eines Fehlverhaltens lasse nicht auf einen Systemfehler hierzulande schließen. Schließlich urteilten unabhängige Gerichte über entsprechende Anklagen. Staatsanwaltschaften, die dem Recht und der Aufklärung von Straftaten verpflichtet seien, erhöben diese Anklagen, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, am Dienstagmorgen in Berlin. Vor diesem Hintergrund den Rechtsstaat in Frage zu stellen, ist Malchow zufolge ungeheuerlich.

„Ich selbst bin ein Vertreter des Rechtsstaates, ich glaube an dieses System. Dass Staatsanwaltschaften nicht gerne gegen die Polizei ermitteln, das habe ich ganz anders erlebt“, betonte der GdP-Chef. Das hohe Vertrauen in die Arbeit der Polizei zeige, dass wir in unserem Land rechtsstaatlich handelnde Polizeibeamte hätten. Dass es auch Fehlverhalten gebe, sei natürlich nicht zu bestreiten. Und dann sage auch die Gewerkschaft der Polizei, solche Leute wollen wir in unserer Polizei nicht, die hätten da nichts zu suchen. Malchow: „Wer aber anklingen lässt, dass wir in Deutschland Sodom und Gomorrha hätten, und die Polizei alles tun könne, was sie wolle, liegt verkehrt.“

Fakt sei, dass die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte seit Jahren stetig zunehme. „Ich finde es großartig, wie es meinen Kolleginnen und Kollegen gelingt, selbst in schwierigsten und stressigsten Situationen in aller Regel die Ruhe zu bewahren. Ich habe Hochachtung vor dieser Mentalität. Es ist kaum zu glauben, was Einsatzkräfte alles über sich ergehen lassen, bevor sie körperliche Gewalt anwenden. Erst kürzlich haben die Zahlen zum polizeilichen Schusswaffengebrauch erneut bewiesen, wie verantwortlich die Polizei mit ihren Möglichkeiten umgeht. Das spricht in erster Linie und ganz klar für unsere Kolleginnen und Kollegen, für unsere hoch professionelle Bewerberauswahl sowie die Aus- und Fortbildung hierzulande“, betonte Malchow. 

Untersuchungen der Universität Bochum sollen ergeben haben, dass es jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte gibt – und damit fünf Mal mehr als angezeigt. Berichtet hatten darüber das ARD-Magazin „Kontraste“ und „Der Spiegel“.
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