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Polizeihauptpersonalrat besucht WSP

GdP stellt Forderungen für schlagkräftige Wasserschutzpolizei auf

Die PHPR-Mitglieder mit der Besatzung der WSP 3. Foto: WSP
Die PHPR-Mitglieder mit der Besatzung der WSP 3. Foto: WSP
Wilhelmshaven.

Am Montag, 19.08.2019, besuchten Mitglieder des Polizeihauptpersonalrates (PHPR) die Wasserschutzpolizei in Wilhelmshaven und informierten sich bei einer Streifenfahrt an Bord des Wasserschutzpolizeibootes WSP 3 über die Arbeit, die Technik sowie über notwendige Verbesserungen und Anforderungen für die Zukunft.

Von Seiten der GdP-Fraktion im PHPR waren Anja Surkau, Angelika Kunert, Ralf Hermes, Martin Hellweg und Dietmar Schilff mit an Bord. Die Mitglieder des PHPR wurden vom Leiter des WSP-Inspektion, Jörg Beensen, begrüßt und die Bootsbesatzung machten einen außerordentlich guten "Job" bei teilweise leicht ruppiger See und Windstärke 6.

Mit der Umorganisation der Wasserschutzpolizei im Jahr 2010 unter der CDU/FDP-Landesregierung wurde die ehemals einheitliche Wasserschutzpolizei Küste und Binnen getrennt. Die Zahl der Beschäftigten der WSP wurde deutlich reduziert, die landeseigene Werft in Leer geschlossen, Boote abgebaut, Dienststellen geschlossen. Im Jahre 2016 wurde unter der SPD/GRÜNEN-Landesregierung die Organisation der WSP erneut geändert. Das Kompetenzzentrum in Wilhelmshaven wurde aufgelöst und die WSP als Wasserschutzpolizeiinspektion bei der PD Oldenburg angegliedert. Die Aufgabenwahrnehmung soll in der neuen Struktur seitdem fachgerecht im gesamten Land Niedersachsen und an der langen Nordseeküste realisiert werden. Die Trennung Binnen-Küste wird bis heute seitens des FA Wasserschutzpolizei der GdP kritisiert; eine Wiederzusammenführung wird gefordert.

Es ist aber ein schwieriges Unterfangen, den gestiegenen umfangreichen fachlichen Anforderungen im maritimen Bereich wie auch den veränderten Herausforderungen in der polizeilicher Arbeit gerecht zu werden. Auch in Zukunft wird dies nicht einfacher werden, geht in den Jahren 2023/2024 rund 20 % des Personals in Ruhestand. Die Kolleginnen und Kollegen der WSP sind hoch motiviert und bringen viel Idealismus sowie Leidenschaft ein, dennoch ist auch hier eine Personalknappheit festzustellen.

Als politischen Schnellschuss bewertet die GdP Niedersachsen auch weiterhin die Schließung der landeseigenen Polizeiwerft durch die CDU/FDP-Landesregierung. Betriebswirtschaftlich und fachlich war und ist dies ein großer Fehler. Die Kosten für Erneuerungs-, Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten in privaten Werften sind immens gestiegen und werden dies auch zukünftig tun.

GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schlff: "Eine schlagkräftige WSP an der Küste und im Binnenbereich ist für die Sicherheit auf und an den Gewässern notwendig. Insofern muss auch in diesem Bereich investiert und nachgebessert werden, damit die Arbeit der WSP weiter professionell erfolgen kann."

Die GdP fordert nach Abstimmung mit dem GdP-Fachausschuss WSP:
  • Intensive Nachwuchsgewinnung
  • Einstellung von ausgebildeten Nautikern
  • Verbesserung der sichtbaren Präsenz inklusive abgestimmter Zusammenarbeit mit anderen maritimen Sicherheitsbehörden, damit ein reibungsloser und sicherer Schiffsverkehr auf Nord- und Ostsee sowie in den Binnengewässern gewährleistet ist
  • Investitionen in Technik, unter anderem Naubau eines längeren, stärkeren und modernen Küstenbootes
  • Kontinuierliche Übung neuer Bedrohungslagen - so wie am 22. August 2019 bei der sog. NITEX-Übung (Niedersachsen Terror Exercise) in Wilhelmshaven, bei der die WSP gemeinsam mit Landes- und Bundespolizei, Küstenwache, Landes-Spezialeinsatzkommando, GSG 9, Hubschrauberstaffeln und anderen maritimen Kooperationspartnern die Zusammenarbeit in einer Terrorlage geprobt hat.

Heinz-Gerhard Elsen, Mitglied des GdP-Fachausschusses Wasserschutzpolizei: "Nur eine permanente Verfügbarkeit von wasserschutzpolizeilichen Interventionskräften, planmäßig angelegter präventiver Maßnahmen, unter anderem in Form von sichtbarer Präsenz, sowie eine abgestimmte Zusammenarbeit mit den anderen maritimen Sicherheitsbehörden können die Risiken für den Seeraum Nord- und Ostsee wirksam begrenzen. Störungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs im Bereich der Nord- und Ostsee könnten empfindliche Auswirkungen auf den deutschen Außenhandel haben, unabhängig davon ob sie vorsätzlich, fahrlässig oder zufällig verursacht wurden. Auch ist die Gefahr von maritimen Bedrohungslagen, u.a. von Anschlägen auf Schiffen oder in Häfen ist ein mögliches Szenario, worauf man sich vorbereiten muss."

Bildergalerie

Hintergund: Maritime Wirtschaft und WSP

Foto: DS
Foto: DS
Deutschland ist ein exportorientiertes Land und somit maßgeblich vom globalisierten Handel abhängig. Ein Großteil des deutschen Exports, aber auch des Imports, werden über die deutschen Häfen an Nord- und Ostsee abgewickelt. Der Anteil der über den Seeweg importierten Waren lag dabei bei 31,8% und der Anteil der exportierten Waren bei 31%. Das entspricht einem Außenhandelswert von 297,6 Mrd. €.


In der Rangliste der größten Containerhäfen Europas belegen die Häfen Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven die Plätze 3, 4 und 7. Im Bereich des Automobilumschlages in Europa belegen die Häfen Bremerhaven, Emden und Cuxhaven die Plätze 2, 3 und 6.

Die maritime Wirtschaft ist somit einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Deutschland. Schätzungen gehen von einem jährlichen Umsatzvolumen von 50 Mrd. € und 400.000 Arbeitsplätzen aus.
Diese Bedeutung spiegelt sich auch in der „Maritime Agenda 2025“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wider.

Die Wasserschutzpolizeien der Küstenländer kooperieren in den ihnen zugewiesenen Aufgabengebieten in Nord- und Ostsee bereits seit langem erfolgreich. Die Zusammenarbeit wurde institutionalisiert und kontinuierlich fortentwickelt. Mit der Einrichtung der WSP-Leitstelle in Cuxhaven ab 2002 wird die Gemeinsamkeit auch nach außen deutlich dargestellt. Die WSP-Leitstelle ist seitdem ein fester Bestandteil der maritimen Sicherheitsarchitektur.

Im Laufe der Zeit haben sich in den Küstenländern einige Rahmenbedingungen geändert, so dass eine Fortentwicklung der Zusammenarbeit die Chance auf eine weitere Professionalisierung bei dem Schutz der Küstengewässer bietet.

Darüber hinaus trägt die Überwachung der Schifffahrt durch die Wasserschutzpolizei unmittelbar zur Einhaltung und Verbesserung des Umweltschutzes bei (zum Beispiel: Vermüllung der Meere) und dient der Sicherheit des Schiffsverkehrs (zum Beispiel: Trunkenheitsfahrt).

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