GdP im Gespräch mit der Politik
GdP und Bündnis 90/Die Grünen im Austausch über den Haushalt 2020 und das Thema Gewalt gegen die Polizei
Dabei stellte Dietmar Schilff unmissverständlich fest, dass die vom Landeskabinett für die Polizei veranschlagten 7 Millionen Euro für den Sachhaushalt vorne und hinten nicht ausreichen würden. Für notwendige Investitionen, um die vielen maroden Polizeidienststellen zu sanieren, sei so gut wie gar kein Geld eingestellt. Er forderte die Landtagsfraktion der Grünen auf, in den Haushaltsdebatten für eine Erhöhung des veranschlagten Summe einzutreten.
Ebenso kritisierte Schilff in diesem Gespräch die wieder einmal verspätete Übernahme des von den Gewerkschaften mit den Arbeitgebervertretern der Länder beschlossenen Tariferhöhung auf den Beamtenbereich, die Ausgrenzung der Pensionsberechtigten bei der ab 2020 geplanten Sonderzahlung/Weihnachtsgeld sowie die geringe Höhe. Dafür sei die Grüne-Landtagsfraktion zwar nicht verantwortlich, die Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten sollten aber im Landtag thematisiert werden, so der GdP-Landesvorsitzende. Die Sonderzahlung werde seitens der GdP zwar begrüßt, könne aber nur ein Einstieg sein. "Ein Quantensprung zur Verbesserung der finanziellen Situation der Beamten/-innen in Niedersachsen im Vergleich zu den anderen Bundesländern und des Bundes wird damit allerdings auch nicht erreicht", sagte Schilff.
Darüber hinaus machte er erneut darauf aufmerksam, dass zusätzliche Mehreinstellungen bei der Polizei und weitere Stellenhebungen, um die viel zu langen Wartezeiten auf eine Beförderung zu reduzieren, sowie Perspektiven für Tarif und Verwaltung zwingend notwendig seien.
Desweiteren ging es in dem Gespräch um das Thema Gewalt gegen die Polizei. Dies müsse dauerhaft intensiv betrachtet werden, sagte der GdP-Landesvorsitzende. Die Zahlen gingen, wenn überhaupt, nur marginal runter und seien auf einem viel zu hohem Niveau. Die Justiz müsse den von der GdP seit Jahren geforderten und vor zwei Jahren neu eingeführten § 114 StGB - Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte - auch konsequent anwenden. Ebenso müsse die Sicherheit für die Beschäftigten stetig erhöht werden.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Belit Onay, sagte Unterstützung zu. Die Gesprächspartner vereinbarten, weiter im Austausch zu bleiben.
Ebenso kritisierte Schilff in diesem Gespräch die wieder einmal verspätete Übernahme des von den Gewerkschaften mit den Arbeitgebervertretern der Länder beschlossenen Tariferhöhung auf den Beamtenbereich, die Ausgrenzung der Pensionsberechtigten bei der ab 2020 geplanten Sonderzahlung/Weihnachtsgeld sowie die geringe Höhe. Dafür sei die Grüne-Landtagsfraktion zwar nicht verantwortlich, die Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten sollten aber im Landtag thematisiert werden, so der GdP-Landesvorsitzende. Die Sonderzahlung werde seitens der GdP zwar begrüßt, könne aber nur ein Einstieg sein. "Ein Quantensprung zur Verbesserung der finanziellen Situation der Beamten/-innen in Niedersachsen im Vergleich zu den anderen Bundesländern und des Bundes wird damit allerdings auch nicht erreicht", sagte Schilff.
Darüber hinaus machte er erneut darauf aufmerksam, dass zusätzliche Mehreinstellungen bei der Polizei und weitere Stellenhebungen, um die viel zu langen Wartezeiten auf eine Beförderung zu reduzieren, sowie Perspektiven für Tarif und Verwaltung zwingend notwendig seien.
Desweiteren ging es in dem Gespräch um das Thema Gewalt gegen die Polizei. Dies müsse dauerhaft intensiv betrachtet werden, sagte der GdP-Landesvorsitzende. Die Zahlen gingen, wenn überhaupt, nur marginal runter und seien auf einem viel zu hohem Niveau. Die Justiz müsse den von der GdP seit Jahren geforderten und vor zwei Jahren neu eingeführten § 114 StGB - Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte - auch konsequent anwenden. Ebenso müsse die Sicherheit für die Beschäftigten stetig erhöht werden.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Belit Onay, sagte Unterstützung zu. Die Gesprächspartner vereinbarten, weiter im Austausch zu bleiben.