Martin Hellweg erneut zum Spitzenkandidaten für den PHPR gewählt

Zuvor hatte der GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff in seiner Begrüßungsrede allen GdP-Aktiven für ihr Engagement gedankt und war auf die Bedeutung der engen Verzahnung von Gewerkschaft und PHPR eingegangen. Man werde sich aber nicht auf den Erfolgen ausruhen, sondern weiter für gerechtere Lebens- und Arbeitsbedingungen streiten: „Würden Politik und Polizeiführung noch mehr auf die GdP und die Personalräte hören: Den Polizeibeschäftigten würde es besser gehen, und das wäre auch für die Innere Sicherheit“.

Martin Hellweg, der seit 2008 PHPR-Vorsitzender ist, ließ zunächst die vergangene Wahlperiode Revue passieren. Er dankte seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern im PHPR wie auch den BPR und den ÖPR. „Wir haben gute Arbeit geleistet“. Wichtiger Erfolgsfaktor sei dabei die enge Zusammenarbeit gewesen. Hellweg nannte u.a. die Einstellung zusätzlicher Anwärter seit 2016, die Workshops zur Ausstattung, die periodische Mitarbeiterbefragung, zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten, die Wiedereinführung der Heilfürsorge mit gesenktem Eigenanteil sowie den Wiedereinstieg ins Weihnachtsgeld bzw. eine Sonderzahlung. Die Überziehschutzwesten seien lange Zeit ein „NoGo“ gewesen: „Da wollte man nicht ran. Wir aber haben es geschafft, die Entscheidung dafür herbeizuführen.“ Die Übernahme der Schmerzensgeldansprüche sei auch ein „Erfolg, der nicht vom Himmel gefallen ist“. „Luft nach oben“ sieht noch bei der DuZ-Zulage bzw. den Sonderzulagen. Es müssten ja auch noch Herausforderungen für die Zukunft bleiben, so der PHPR-Vorsitzende mit einem Augenzwinkern.

Unter der Verhandlungsleitung von Bernd Dreier, Kathrin Donker und Heinrich Schminke stimmten die Delegierten anschließend über die Kandidatinnen und Kandidaten für die Personalratswahl 2020 ab. Martin Hellweg wurde mit großer Mehrheit erneut zum Spitzenkandidaten gekürt; die Listen mit den Vorschlägen Beamte, Beamtinnen und Tarifbereich bekamen ebenfalls die notwendige Zustimmung. Spitzenkandidat Martin Hellweg läutete sodann den Wahlkampf ein. Er freue sich, dass „sich neben den Erfahrenen so viele jüngere Kolleginnen und Kollegen gefunden haben, die unsere Arbeit mitgestalten und weiterführen wollen“: Digitalisierung, gesündere Arbeitszeiten und Investitionserfordernisse zählen demnach zu den wichtigsten Themen der Zukunft. Hellweg betonte, dass Innere Sicherheit immer das Ergebnis der Zusammenarbeit aller Beschäftigten der Polizei sei. Durch die Integration in den Gesamtauftrag unterschieden sich die Bereiche Tarif und Verwaltung maßgeblich von der allgemeinen Verwaltung. Hellweg forderte deshalb bessere Perspektiven und notwendige Finanzmittel: „Was wir auf keinen Fall brauchen oder wollen, ist, dass gleiche Arbeit unterschiedlich bezahlt wird. Wir als Personalräte müssen darauf achten, dass die fehlenden Finanzmittel nicht zu Lasten unserer Beschäftigten gehen.“

In den kommenden Wochen gehe es jetzt darum alles – insbesondere vor Ort - zu geben, damit die GdP auch weiterhin die Mehrheit und damit den Vorsitzenden im PHPR stelle. „Wir Personalräte sind beharrlich und entschlossen. Wir zeigen den Wählerinnen und Wählern, dass wir gute Personalratsarbeit machen. Macht den Kolleginnen und Kollegen klar, wer für sie eintritt. Ihr müsst sie zur Wahl bringen. Eine hohe Wahlbeteiligung erhöht die Durchschlagskraft der Personalvertretung Hier sind wir alle gefordert.“

Zum Schluss und als Überleitung zur 70-Jahr-Feier der GdP, die im Anschluss an den Außerordentlichen Delegiertentag stattfand, ging Hellweg auf die Lebenshaltungskosten wie den Verdienst eines „ledigen Polizeibeamten“ ein, „der auf Gasthausverpflegung angewiesen ist und sich satt essen möchte“. Damals standen 178,48 DM im Einstiegsamt als Wachtmeister Ausgaben in Höhe von 209 DM gegenüber. „Ihr seht, viel hat sich verändert, in eine gute Richtung, durch die Arbeit der Gewerkschaft. Bestimmte Grundprobleme bleiben aber immer aktuell. Es lohnt sich, in einer starken Gemeinschaft für seine Ziele zu kämpfen. Ich werde mein Möglichstes für Euch tun.“ Für seine Rede bekam der PHPR-Vorsitzende und Spitzenkandidat für die Wahl am 10. und 11. März 2019 minutenlangen stehenden Applaus der Delegierten.