GdP-Landesvorsitzender Schilff: „Grundrechte sind höchstes demokratisches Gut“

„Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit gehören zu den Grundrechten und somit zu den höchsten Gütern, die wir in unserer Demokratie haben und die es zu schützen gilt“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff am Donnerstag. Anlass ist ein für Sonnabend in Hannover angekündigter Marsch der NPD, der sich gegen den öffentlich-rechtlichen Journalismus richtet.
Schilff betonte: "Die Aufgabe der Polizei ist es, die Durchführung von angemeldeten Veranstaltungen, die nicht verboten sind, gemäß unserer Verfassung und des Versammlungsgesetzes zu garantieren - unabhängig vom Thema."

„Als Gewerkschaft der Polizei bekennen wir uns zu Weltoffenheit, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit. Wir grenzen uns klar zu rechtsradikalen oder rechtsextremen Positionen und Personen, die diese vertreten, ab. Wir verurteilen Gewalt und populistische Hetze ebenso wie tätliche Angriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen auf das Schärfste“, so der GdP-Landesvorsitzende.

Die GdP werde vor Ort sein und eine Einsatzbetreuung der Beamtinnen und Beamten, die am Sonnabend im Dienst sind, gewährleisten.