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DGB Pressemitteilung vom 26.11.2019

Haushaltsklausur der Regierungsfraktionen: DGB vermisst Nachbesserung beim Weihnachtsgeld

GdP-Vorsitzender Schilff: In den kommenden Jahren größere Gesamtpakete notwendig

Foto: Jörg Siebauer  / pixelio.de
Foto: Jörg Siebauer  / pixelio.de
Hannover.

Die Regierungsfraktionen im niedersächsischen Landtag  haben heute nach ihrer Klausur ihre Vorschläge für den Landeshaushalt 2020 vorgestellt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vermisst dabei eine klare Positionierung der Fraktionen von SPD und CDU zum Wiedereinstieg in das Weihnachtsgeld für die Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen.

Der im Sommer von der Landesregierung beschlossene Entwurf des Haushaltsplans für das kommende Jahr sieht eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 300 Euro für 2020 für Beamte ab der Besoldungsstufe 9 vor. Das ist aus Sicht des gewerkschaftlichen Dachverbandes nur ein Einstieg.
 
Der DGB erwartet, dass sich das Weihnachtsgeld für alle am Tarif orientiert und auch Pensionärinnen und Pensionäre miteinbezogen werden. Niedersachsen behält sonst die rote Laterne bei der Besoldung.
 
Dringend benötigte Fachkräfte würden dann in besser bezahlende Bundesländer abwandern.

Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff ergänzte: „Es ist dringend erforderlich, dass die Beschäftigten der Polizei mehr Perspektiven bekommen. Dies geschieht durch eine bessere Bezahlung, eine bessere Ausstattung, ein gesundes Arbeitsumfeld sowie durch umgehende Investitionen in marode Liegenschaften. Hier müssen Landesregierung und Regierungsfraktionen in den kommenden Jahren größere Gesamtpakete schnüren.“


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