Zum Inhalt wechseln

Pressemitteilung vom 19.12.2019 / Bericht

GdP sieht gute Ansätze für die Polizei im Haushalt 2020

„Dennoch mehr Investitionen notwendig“

Das Landtagsplenum während der Aussprache über den Haushalt 2020. Foto: WS
Das Landtagsplenum während der Aussprache über den Haushalt 2020. Foto: WS
Hannover.

Mit der Verabschiedung des Haushalts 2020 hat der Landtag am Donnerstag auch 11,6 Millionen Euro für die Polizei und die Innere Sicherheit bewilligt. Dies ist mehr als zunächst vorgesehen. Nach Ansicht der GdP Niedersachen ist dies ein guter Ansatz. Dennoch sind weitere Investitionen notwendig.

Unterstützung für GdP-Forderungen

Die Anwesenheit des GdP-Landesvorsitzenden Diemtar Schilff (r) wurde im Landtag von allen Fraktionen positiv aufgegriffen. Foto: WS
Die Anwesenheit des GdP-Landesvorsitzenden Diemtar Schilff (r) wurde im Landtag von allen Fraktionen positiv aufgegriffen. Foto: WS
„Dass noch mal nachgebessert wurde, ist ein gutes Zeichen für die Attraktivität und Wertschätzung des Polizeiberufs und auch Ergebnis unserer kontinuierlichen Gewerkschaftsarbeit in Form von Gesprächen und Demonstrationen wie im Sommer zur Haushaltsklausur oder am Dienstag vor dem Landtag“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff, dessen Anwesenheit während der Debatte im Landtag fraktionsübergreifend positiv aufgegriffen wurde. „Wir bleiben aber selbstverständlich weiter dran. Es gibt noch viele Baustellen in der Polizei, wo gehandelt werden muss. Zum Beispiel brauchen wir ein riesiges Liegenschafts-Investitionsprogramm, denn es muss etwas gegen den Sanierungsstau und gegen die maroden Dienststellen getan werden.“

„Ich freue mich, dass der Vorsitzende der GdP dieser Debatte folgt“, sagte Innenminister Boris Pistorius zu Beginn seiner Rede, in der er betonte, dass die Sicherheitsbehörden mit mehr Geld und mehr Personal gestärkt werden und die Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag konsequent weiter umgesetzt werden. Pistorius drückte allen Beschäftigen der Polizei seinen Dank für ihre wichtige, herausragende und zuverlässige Arbeit aus. Unter anderem 250 Stellenhebungen von A9 nach A10 im kommenden Jahr seien Ausdruck der Wertschätzung für die Polizei, so Pistorius, der ebenfalls betonte, dass seit 2013 über 1.700 Stellen von A 9 bis nach A11 angehoben werden konnten.

Desweiteren seien im Haushalt 2020 2,1 Millionen Euro für die Beschaffung weiterer ballistischer Schutzhelme eingeplant, sowie eine Million Euro für die „Bearbeitung und Speicherung großer Datenmengen“. Pistorius erläuterte, dass sich durch die Digitalisierung die Anforderungen an die Ermittlungsarbeit gewandelt habe und dass die Auswertung der großen Datenmengen auf andere Beine gestellt werden müsse. Abschließend betonte Pistorius, dass auch der Verfassungsschutz kontinuierlich weiter gestärkt werde. 50 Stellen würden in ihrer Wertigkeit angehoben und 750.000 Euro für eine bessere technische Ausstattung und Observationsfahrzeuge bereitgestellt.

„Die Landesregierung hat die Notwendigkeiten erkannt und erfüllt hier wichtige Forderungen der Gewerkschaft. Wir freuen uns auf weitere konstruktive Dialoge, sodass wir noch mehr für die Beschäftigten der Polizei in Niedersachsen erreichen können“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Schilff nach der Haushaltsdebatte.

Eine fünfstündige Mahnwache vor dem Landtag am 17. Dezember 2019 war auf breite Resonanz in der Politik gestoßen. Neben dem Ministerpräsidenten, den Ministern für Inneres, Finanzen und Wirtschaft nahmen Fraktionsvorsitzende, innenpolitische Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen sowie zahlreiche weitere Abgeordnete und auch etliche Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit wahr, um sich im direkten Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen aus ganz Niedersachsen über Arbeitsbedingungen und daraus resultierenden notwendigen Verbesserungen zu informieren.

Nach der Rede des Innenministers gab es seitens der Landtagsfraktionen eine engagierte Debatte zum Thema Polizeihaushalt. Die einzelnen Redner/-innen bezogen sich dabei auch auf die beeindruckende Mahnwache der GdP und bedankten sich für die herausragende Arbeit der Polizeibeschäftigten, die eine große Zustimmung durch die Bevölkerung erfahre. Die Sprecher von SPD und CDU stellten die ablesbaren Erfolge in der Polizeilichen Kriminalstatistik, die sehr gute Aufklärungsquote und den höchsten Stand an Polizeibeschäftigten dar und versprachen, weiter kontinuierlich in die Polizei zu investieren. Sie unterstützten die Anliegen der GdP, könnten aber nicht alle Forderungen umgehend umsetzen. Sie sprachen daher vom „Wünschbaren und Machbaren“.

Die Sprecher der Oppositionsparteien sahen die Haushaltsansätze für die Polizei als zu gering an. Auch sie unterstützen die Forderungen der GdP und sprachen sich für höhere Investitionen in Ausstattung, Liegenschaften und Technik sowie für mehr Geld für eine bessere Bezahlung zur Steigerung der Attraktivität und Wertschätzung aus. FDP und Bündnis 90/Die Grünen machten konstruktive und sachorientierte Vorschläge, die über die Zahlen des Haushaltes hinausgehen. Der Sprecher der AfD-Fraktion hielt sich in seiner Rede fast ausschließlich mit der Beschaffung von größeren Hubschraubern auf und machte in erster Linie Einsparungsvorschläge im Integrationsbereich.

Beschlüsse für die Polizei im Haushalt 2020:

  • Keine Einstellungskürzungen, Einstellung auch zum 01. April 2020
  • Einstieg in ein Weihnachtsgeld, Erhöhung des Betrages er Sonderzahlung bis A 9 (seit der Abschaffung im Jahr 2005), derzeit leider noch ohne Pensionäre/-innen
  • 250 Stellenhebungen von A 9 nach A 10, zum 01. Juni 2020 zusätzlich 250 Beförderungen zum Oberkommissar/zur Oberkommissarin
  • 30 neue Stellen beim Verfassungsschutz
  • 120 Stellen Polizeiinspektor/-innen für die allgemeine Verwaltung
  • Investitionen in Ausstattung, Technik, Miete etc.
  • Mehr Investitionen in Liegenschaften als geplant
  • Weitere Übernahme des Tarifergebnisses

Fazit

Insofern kann man zwar nicht allumfassend zufrieden sein, aber die gefassten Haushaltsbeschlüsse und die umgesetzten Maßnahmen in den letzten Jahren wären ohne die GdP nicht erzielt worden und konnten insbesondere auch aufgrund der regelmäßigen Gespräche der GdP und den Personalvertretungen mit der Politik auf allen Ebenen, der öffentlichkeitswirksamen Berichterstattung über GdP-Aktionen und dem guten und sachlich-konstruktiven Kontakt zum Innenminister, den Landtagsfraktionen, zum Landespolizeipräsidium und zu den Polizeibehörden und örtlichen Dienststellen erreicht werden. Deswegen sind die Beschlüsse auch unser gewerkschaftlicher Erfolg - mit einer stetig steigenden Mitgliederzahl und dadurch wachsenden Unterstützung im Rücken.

Die GdP fordert natürlich weiterhin mehr Investitionen, mehr Personal, mehr Beförderungsmöglichkeiten (mindestens A 10), mehr Perspektiven für den Tarif- und Verwaltungsbereich, mehr Geld im Portemonnaie, also insgesamt mehr Mittel für den Polizeihaushalt. „Wir werden fortlaufend für weitere notwendige Verbesserungen streiten. Dabei ist das gute Zusammenspiel zwischen GdP und Personalräte ausgesprochen wichtig. Deshalb ist es wichtig, im März 2020 an den Personalratswahlen teilzunehmen und die GdP-Vertreter/-innen auf allen Ebenen zu wählen. Nur so kann weiterhin eine gute, konstruktive und nachhaltige Vertretung eurer Interessen erfolgen“, so der GdP-Landesvorsitzende abschließend.
Red.
This link is for the Robots and should not be seen.