Pressemitteilung vom 19.12.2019
GdP zum Lagebild Organisierte Kriminalität 2018
Schilff sieht durch die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften mehr Arbeit auf die Polizei zukommen. „Diese Staatsanwaltschaften werden zusätzliche Ermittlungsaufträge an die Polizei vergeben. Bislang gibt es in jeder Direktion und im LKA je einen sogenannten Financial Intelligence Officer, der die Ermittler dabei unterstützt, Finanzströme nachzuverfolgen – also Geld ausfindig zu machen, das ansonsten per Geldwäsche in den legalen Wirtschaftskreislauf kommt oder sogar für die Finanzierung von Terror-Anschlägen benutzt werden kann. Hier wird also noch Unterstützung gebraucht.“
Die GdP begrüßt, dass die Maßnahmen zur Vermögensabschöpfung aufgrund der neuen rechtlichen Grundlage intensiviert werden. Sie sei das wirksamste Mittel, um der Organisierten Kriminalität zu begegnen. „Wir gehen davon aus, dass die abzuschöpfenden Summen ab 2019 dann höher sind als die eine Million, die 2018 eingezogen wurde. Wir schlagen vor, darüber nachzudenken, ähnlich wie in Baden-Württemberg das abgeschöpfte Geld ab einer bestimmten Summe in den Polizeihaushalt zu investieren“, sagte GdP-Landesvorsitzender Schilff.
Die GdP begrüßt, dass die Maßnahmen zur Vermögensabschöpfung aufgrund der neuen rechtlichen Grundlage intensiviert werden. Sie sei das wirksamste Mittel, um der Organisierten Kriminalität zu begegnen. „Wir gehen davon aus, dass die abzuschöpfenden Summen ab 2019 dann höher sind als die eine Million, die 2018 eingezogen wurde. Wir schlagen vor, darüber nachzudenken, ähnlich wie in Baden-Württemberg das abgeschöpfte Geld ab einer bestimmten Summe in den Polizeihaushalt zu investieren“, sagte GdP-Landesvorsitzender Schilff.