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GdP im Gespräch

Treffen und Austausch zum Jahresauftakt mit Innenminster Boris Pistorius

v.l. Knut Lindenau, Boris Pistorius, Dietmar Schilff, Martin Hellweg. Foto: MI Nds.
v.l. Knut Lindenau, Boris Pistorius, Dietmar Schilff, Martin Hellweg. Foto: MI Nds.
Hannover.

Am 23.01.2020, direkt nach der sehr stimmungs- und eindrucksvollen Vereidigung von 1.142 neuen Kolleginnen und Kollegen in Anwesenheit von 4.000 Angehörigen in der Swiss Life Hall in Hannover, traf sich Innenminister Boris Pistorius mit dem GdP-Landesvorsitzenden Dietmar Schilff und dem stellvertretenden GdP-Landesvorsitzenden Martin Hellweg (gleichzeitig Vorsitzender der Polizeihauptpersonalrates) im Ministerbüro zu einem ersten Gespräch im neuen Jahr. Mit dabei war bei diesem Jahresauftaktaustausch Landespolizeidirektor Knut Lindenau.

Dietmar Schilff machte deutlich, dass die von der GdP mit angestoßenen und vom Landespolizeipräsidium sowie insbesondere von Innenminister Pistorius und den Regierungsfraktionen SPD/CDU umgesetzten und beschlossenen Verbesserungen für den Haushalt 2020, ein wichtiger und richtiger Schritt zu mehr Wertschätzung, stärkerer Attraktivität und besserer Bewertung polizeilicher Arbeit seien. Allerdings gebe es noch immensen weiteren Handlungsbedarf.

Innenminister Pistorius bedankte sich bei der GdP ausdrücklich für die Initiativen und ebenso für die Unterstützung bei der Umsetzung der Forderungen im politischen Umfeld. Er sagte aber auch, dass ihm bewusst sei, dass es über diese positiven Beschlüsse hinaus weitere notwendige Verbesserungen in Ausstattung, Technik, Liegenschaften sowie auch für die Beschäftigten im persönlichen Bereich geben müsse.

Die Forderungen der GdP für eine Verbesserung der Attraktivität der Beschäftigung in der Polizei - egal ob Tarifbeschäftigte, Verwaltungsbeamten/-innen oder Exekutive - wurden von Martin Hellweg und Dietmar Schilff dargestellt. Die Haushaltssituation sei ausgesprochen positiv und auch der Polizeibereich müsse nunmehr einen größeren "Brocken" abbekommen.

Die Themen

Dazu gehören unter anderem das Angehen bzw. das Umsetzen von Punkten, die die GdP seit Jahren intern und öffentlich thematisiert:

- Verbesserung der Perspektiven für Verwaltungsbeamte/-innen und Tarifbeschäftigte
- Erhöhung und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
- Weiterführung von zusätzlichen Einstellungen
- Überführung von hinterlegten A 11-Dienstposten nach A 12
- Verkürzung der Wartezeiten nach A 10
- Beibehaltung von zusätzlich eingerichteten Exekutivstellen
- Höherbewertung von Stellen auch im h.D.
- Einstieg in einen Bewährungsaufstieg
- Sonderzahlung auch für Pensionäre
- Drastische Investitionen in marode Liegenschaften
- Abschaffung der Ungerechtigkeit für Frauen beim Versorgungsausgleich

Neben diesen finanziell anspruchsvollen Punkten waren sich die Gesprächspartner einig, dass es darüber hinaus auch Verbesserungen in sozialen Belangen, bei Arbeitszeiten, im Gesundheitsmanagement, bei der Unterstützung der demokratischen Widerstandsfähigkeit aller Beschäftigten, bei der Digitalisierung sowie in weiteren Bereichen der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung geben müsse. Auch das Thema "Management" und "Kommunikation" sowie Intensivierung der Fortbildung wird innerhalb Polizei immer wieder angesprochen.

Die Gesprächspartner vereinbarten nach dem ausgesprochen guten Gespräch, weiterhin dauerhaft im Austausch zu bleiben.

Fazit

Dietmar Schilff: "Ein dauernder guter und konstruktiver Austausch von Positionen ist wichtig. Klar ist aber, dass nur durch eine weiterhin starke und immer stärker werdende GdP in Verbindung mit konstruktiver und deutlicher Personalvertretungsarbeit weitere Erfolge für die Kolleginnen und Kollegen sowie auch für die Verbesserung der Inneren Sicherheit erzielt werden können."


Martin Hellweg: "Mit gutem Grund vertrauen die Beschäftigen in der Polizei seit nahezu 60 Jahren den GdP-Vertretern in den Personalräten. Wir werden diese anerkannte wichtige Arbeit im Sinne aller Beschäftigten weiterführen. Das Vertrauen ist für uns zum einen Anerkennung aber insbesondere auch weiterhin Ansporn."

DIR IST ES WICHTIG
# GdP HANDELT

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