Beamtenforum des DGB gemeinsam mit GdP, GEW und Ver.di

Zu Beginn wurden in Fachforen die aktuellen Themen „Digitalisierung im Öffentlichen Dienst“, „Gewalt gegen öffentlich Beschäftigte“ und „Psychische Belastungen“ diskutiert.

Weihnachtsgeld, gerechte Bezahlung für alle Beschäftigten, Gewalt gegen Kolleginnen und Kollegen, psychische Belastungen oder Digitalisierung im Öffentlichen Dienst waren unter anderem die Themen, über die sich die Teilnehmer/-innen intensiv austauschten und ihre eigenen Erfahrungen einbrachten.

Im Anschluss diskutierten Laura Pooth (GEW-Landesvorsitzende), Detlef Ahting (Ver.di-Landesvorsitzender) und Dietmar Schilff (GdP-Landesvorsitzender) mit Johanne Modder (SPD-Fraktionsvorsitzende), Uwe Schünemann (stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender), Anja Piel (GRÜNE-Fraktionsvorsitzende) und Dr. Marco Genthe (Innen- und rechtspolitischer Sprecher FDP-Fraktion) in einer Talkrunde über die Themen aus den Fachforen sowie über weitere notwendige Verbesserungen. Wo sind gewerkschaftliche Forderungen umgesetzt worden? Wo gibt es Nachholbedarf? Was sind die Pläne der Fraktionen für die zweite Legislaturhälfte?

Der GdP-Landevorsitzende Dietmar Schilff ging zu Beginn seines Statements auf den schrecklichen rassistischen Terroranschlag in Hanau ein und forderte die Politik dazu auf, sich noch intensiver beim Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Rechtspopulismus stark zu machen. Dazu gehöre auch, Gewerkschaften, Ehrenamtliche, Vereine und Organisationen mehr zu unterstützen. Daneben sei aber auch wichtig, sich als Gesellschaft immer und überall dagegen zu positionieren. Ebenso müssen Justiz und Sicherheitsbehörden besser aufgestellt und vernetzt sein.

Desweiteren stellte Schilff fest, dass der öffentliche Dienst und insbesondere die Polizei in Niedersachsen völlig unterfinanziert sei. Neben Dankes- und Lobesreden der Politik sei eine wirkliche Groß-Initiative für den öffentlichen Dienst notwendig, auch wenn in den letzten 2 1/2 Jahren durch den Dauereinsatz von GEW, Ver.di und GdP sowie dem DGB schon einiges Positives erreicht werden konnte.

Ungerecht sei, dass es bei der Polizei in Niedersachsen bis zu 15 Jahren für die erste Beförderung nach A 10 dauere, in anderen Ländern die Kolleginnen und Kollegen dann schon A 11 seien. Die Arbeit sei für alle und in jedem Land gleich intensiv, hier müsse die Föderalismusreform überdacht werden. Der öffentliche Dienst in Niedersachsen stehe auch bei der Besoldung im Vergleich zu den anderen Ländern auf einem Abstiegsplatz, das habe nichts mit Attraktivität und Wertschätzung zu tun, so Schilff. Daneben müsse ein großes Liegenschaftsinvestitionsprogramm aufgelegt werden sowie der Sachmittelhaushalt für die Polizei deutlich erhöht werden und es gebe noch viel andere Baustellen in der Polizei und im öffentlichen Dienst insgesamt. Dietmar Schilff schloss mit dem Appell: "Gute Leute - Gute Arbeit -Gutes Geld"!

Die Abschlussbewertung des DGB-Vorsitzenden Mehrdad Payandeh war, dass die Halbzeitbilanz der Landesregierung gemischt ausfalle. Die Gewerkschaften seien mit allen Parteien und Fraktionen, außer mit der rechtspopulistischen AfD,in regelmäßigen und intensiven Gesprächen. Allerdings müsste aus den Gesprächen auch noch mehr Wirksamkeit erzielt werden. Die Gewerkschaften werden sich auch zukünftig deutlich zu Wort melden und Verbesserungen für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie für die Arbeitnehmer/-innen in anderen Branchen einfordern.