GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff im Niedersächsischen Landtag
1. Von Merkel bis zur Linkspartei: Offenbart der Umgang mit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ein Demokratiedefizit? (Antrag der AfD)
2. Menschen schützen – Demokratie verteidigen – Rechten Terror stoppen (Antrag Bündnis 90/Die Grünen)
Zu 1. Hier wurden der Parlamentarismus, Personen und die Debattenkultur seitens der AfD verhöhnt. Für einen absoluten Eklat sorgte dann die AfD-Fraktionsvorsitzende Dana Guth, indem sie die Bundeskanzlerin bewusst und gewollt als “Staatsratsvorsitzende“ titulierte. Sie erhielt dafür vom Landtagspräsidium einen Ordnungsruf.
Man kann nur jedem Demokraten/jeder Demokratin empfehlen, sich die Landtagssitzungen live im Fernsehen anzuschauen, um sich ein eigenes Bild zu machen und mitzubekommen, wie destruktiv die AfD agiert und polemisiert.
Die Sitzungen werden über die Homepage des Landtages Niedersachsen vom NDR online übertragen.
Zu 2. Zu diesem Tagesordnungspunkt ging es den Fraktionen der Grünen, der SPD, der CDU und der FDP in ihren konstruktiven Beiträgen um einen konkreten niedersächsischen Plan, mit dem unterstützend unsere Demokratie verteidigt werden kann. Ausdrücklich wurde hier von der Grünen Fraktionsvorsitzenden Anja Piel das neu aufgelegte Programm des Innenministeriums „Polizeischutz für die Demokratie“, welches die GdP mit initiiert hat, gelobt. Bei diesem aktuellen wichtigen Thema müssen die guten Ideen zusammengefasst und umgesetzt werden; es muss nur dann auch tatsächlich gehandelt werden.
Information zum Thema „Coronavirus
Nach der Mittagspause stellte die Gesundheitsministerien Carola Reimann den Sachstand zum „Coronavirus“ dar. Es wurde deutlich, dass die Lage sich verändert hat und nun konkreter gehandelt werden muss. Im Anschluss an die Debatte zum weiteren Umgang mit einer möglichen Epidemie auch in Niedersachsen, fand ein ausgiebiges Telefonat mit dem Landespolizeipräsidium statt (s. GdP-Info v. 26.02.2020). Die GdP wird an diesem Thema natürlich weiter dran bleiben. Es geht uns um die Gesundheit der Polizeibeschäftigten.
Austausch mit Politik
Der GdP-Landesvorsitzende nutze dann seine Anwesenheit im Landtag für Gespräche mit Landtagsabgeordneten.
- Mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Sebastian Lechner tauschte sich Dietmar Schilff über notwendige Verbesserungen in der Polizei aus sowie über das Positionspapier der CDU zur Inneren Sicherheit vom 25. Januar 2020 mit der Überschrift „Gemeinschaft schützen – Sicher Leben in einem starken Rechtsstaat“ (der Beschluss ist auf der Homepage der CDU Niedersachsen in Gänze nachlesbar). In dem Papier sind Aussagen zur Verfolgung von Straftaten im Netz, zum Schutz des Gemeinwesens und von Mandatsträgern sowie zur intensiveren Bekämpfung der Clan-Kriminalität enthalten. Etliche der Forderungen der CDU sind interessant, können aber nur mit mehr Personal und höherem Mittelansatz im Polizeihaushalt realisiert werden. Kontraproduktiv sei dabei, so Schilff, dass der Polizei eine hohe Summe an Globaler Minderausgabe vorgegeben werden soll. Dies müsse rückgängig gemacht werden und im Gegenteil der Haushaltsansatz der Polizei massiv angehoben werden.
- Ein weiterer intensiver Austausch erfolgte mit den ehemaligen Polizisten und jetzigen SPD-Landtagsabgeordneten Karsten Becker, Sebastian Zinke und Gerd Hujahn zu aktuellen und polizeilichen Themen. Auch in diesem Gespräch ging es um die Globale Minderausgabe für den Polizeihaushalt sowie um notwendige Verbesserungen für die Polizeibeschäftigten.
