GdP im Gespräch mit der Politik
Austausch mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer
Dietmar Schilff umriss auch in diesem Gespräch die weitreichenden, aber berechtigten Forderungen der GdP und machte noch einmal deutlich, dass die Beamten/-innen der Polizei Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern bei der Bezahlung im hinteren Bereich liegen.
Auch bei den Wartezeiten auf eine Beförderung stehe die Polizei Niedersachsen nicht im vorderen Bereich der Bundesländer. Darüber hinaus forderte Schilff, zusätzliche Perspektiven für Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte/-innen zu schaffen und erläuterte die Möglichkeit, wie mehr Verwaltungsbeschäftigte in die Polizei als derzeit eingebunden werden können. Dies müsse dann allerdings zu erheblich besseren Konditionen geschehen.
Der Polizei-Etat, so Schilff, sei völlig unterfinanziert. Dies betreffe auch den Sachhaushalt. Es müsse eine klare Verbesserung des Polizeihaushaltes geben. Eine globale Minderausgabe sei nicht sachgerecht. Für den Liegenschaftsbereich müsse zudem dringend ein großes Investitionsprogramm anlaufen, damit die Dienststellen modernisiert werden könnten, so Dietmar Schilff.
Weitere Themen waren auch in diesem Gespräch unter anderem Digitalisierung, Freisetzungsprogramm, Beurteilungen, Einstellungen, Stellenhebungen, Präsenz vor Ort sowie der Umgang mit dem "Corona-Virus".
Dirk Toepffer sagte zu, sich mit diesen Punkten im Fraktionsvorstand zu beschäftigen. Er machte deutlich, dass in den letzten Jahren trotz knapper Kassenlage schon etliche Forderungen der GdP umgesetzt wurden, aber auch er weiteren Bedarf sehe. Es wurde vereinbart, weiter im Gespräch zu bleiben.
Auch bei den Wartezeiten auf eine Beförderung stehe die Polizei Niedersachsen nicht im vorderen Bereich der Bundesländer. Darüber hinaus forderte Schilff, zusätzliche Perspektiven für Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte/-innen zu schaffen und erläuterte die Möglichkeit, wie mehr Verwaltungsbeschäftigte in die Polizei als derzeit eingebunden werden können. Dies müsse dann allerdings zu erheblich besseren Konditionen geschehen.
Der Polizei-Etat, so Schilff, sei völlig unterfinanziert. Dies betreffe auch den Sachhaushalt. Es müsse eine klare Verbesserung des Polizeihaushaltes geben. Eine globale Minderausgabe sei nicht sachgerecht. Für den Liegenschaftsbereich müsse zudem dringend ein großes Investitionsprogramm anlaufen, damit die Dienststellen modernisiert werden könnten, so Dietmar Schilff.
Weitere Themen waren auch in diesem Gespräch unter anderem Digitalisierung, Freisetzungsprogramm, Beurteilungen, Einstellungen, Stellenhebungen, Präsenz vor Ort sowie der Umgang mit dem "Corona-Virus".
Dirk Toepffer sagte zu, sich mit diesen Punkten im Fraktionsvorstand zu beschäftigen. Er machte deutlich, dass in den letzten Jahren trotz knapper Kassenlage schon etliche Forderungen der GdP umgesetzt wurden, aber auch er weiteren Bedarf sehe. Es wurde vereinbart, weiter im Gespräch zu bleiben.