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GdP-News vom 10. März 2020

GdP zu Coronavirus: Transparenz schaffen – verbindlich handeln

Weiterhin enger Kontakt zum Landespolizeipräsidium

Berlin/Hannover.

Angesichts der schwer vorhersehbaren Entwicklung um den neuartigen Coronavirus mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur Besonnenheit. Es sei wichtig, der Krankheit mit einer qualifizierten und offensiven Informationskampagne zu begegnen, betonte auch der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff. Szenarien zu verbreiten, die auf Vermutungen und Spekulationen basierten, sei nicht zielführend.

In diesen ungewissen Zeiten seien nun transparente Informationen von der politischen Führung, nachvollziehbare Vorgaben und eine klare Sprache erforderlich, so Schilff. Worte und ihre Folgen gelte es, bedachtsam abzuwägen. Das gelte sowohl für Verwaltungen, die wirtschaftliche Situation, die Versorgungslage als auch für Freizeitaktivitäten wie den Besuch von Großveranstaltungen. Einsatzanlässe für die Polizei seien zu minimieren.

Die GdP geht davon aus, dass es bei einer realistischen Bewertung der Krankheitsentwicklung und dem konsequenten Vermeiden von Panikmache zu keinerlei Zuspitzungen der Lage kommen werde.

Trotz der offenbar hohen Ansteckungsgefahr sollte für den effektiven Schutz der Polizeibeschäftigten kein Maßnahmenaktionismus ausbrechen. Die Personalräte dürften nicht übersprungen, sondern müssten umfassend in Entscheidungen eingebunden werden. Es seien Arbeitsschutzmaßnahmen für alle Polizeibeschäftigten zu treffen, ohne nach Außen- und Innendienst zu unterscheiden.

Die GdP Niedersachsen wird sich auch weiterhin über den Polizeihauptpersonalrat regelmäßig mit dem LPP über die Situation austauschen und ggf. entsprechende Maßnahmen einfordern.

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