GdP-News vom 17.03.2020
Auch und gerade jetzt: GdP kümmert sich um Fragen und Sorgen der Polizei-Beschäftigten
Beteiligung, Transparenz und Kommunikation haben dabei oberste Priorität. Es gilt auch jetzt, die Probleme und Bedenken der Polizei-Beschäftigten ernst zu nehmen und drängende Fragen zu beantworten. Auch wenn Entscheidungen schnell getroffen werden müssen, sind die Personalvertretungen unbedingt mit einzubeziehen. Ihr Blick auf Erlasse, Verfügungen und Vorgaben ist unabdingbar.
Dass es Fragen, Sorgen und auch ein mulmiges Gefühl bei allen Beschäftigten gibt - beim Dienst auf der Straße, in den Ermittlungsbereichen bzw. in allen Tätigkeitsbereichen -, zeigen die vielen Mitteilungen, die bei der GdP eingegangen sind. Dabei geht es um Arbeitszeitregelungen, Familie/Beruf, Krankheit in den Dienststellen, Schutzausstattung/Schutzmaßnahmen sowie Reinigung/Desinfektion etc..
Die GdP steht mit Innenminister Pistorius und dem Landespolizeipräsidium im Austausch. Etliche Fragen, die wir haben, die uns von Beschäftigten übermittelt worden sind und die eine Lösung bzw. Antwort erfordern, haben wir Innenminister Boris Pistorius geschrieben. Wir erwarten dazu zeitnah Antworten. Wir haben dabei unter anderem deutlich gemacht, dass im Falle einer notwendigen Kinderbetreuung oder falls jemand aus anderen Gründen zu Hause bleiben muss, dafür keine angefallenen Über- oder Mehrdienst-Stunden aufgewendet werden dürfen. Einige klarstellende Regelungen sind durch das LPP inzwischen schon erfolgt. Diese müssen aber auch transparent und dauerhaft an die Kollegenschaft kommuniziert werden.
Insgesamt muss für die Polizei und wahrscheinlich auch für andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung ein Sonderbudget eingerichtet werden. Etwaige Überlegungen zu Haushaltseinschränkungen oder einer globalen Minderausgabe sind kontraproduktiv. Ebenso muss die Bundesregierung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einen Sonderfonds zur Verfügung stellen, der den Ländern hilft, ihre Aufgaben erfüllen zu können.
Es zeigt sich, dass Einsparungen in "Nicht-Krisenzeiten" nicht angemessen sind. Die Landesregierung ist gefordert, darüber mit den Gewerkschaften in einen offenen Dialog zu treten, sobald die aktuelle Ausnahmelage überwunden ist.
"Allen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und allen, die sich für unser Gemeinwohl und die Allgemeinheit auf allen Ebenen einsetzen, einen HERZLICHEN DANK für ihre wichtige und aufopfernde Arbeit", sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff.
Dass es Fragen, Sorgen und auch ein mulmiges Gefühl bei allen Beschäftigten gibt - beim Dienst auf der Straße, in den Ermittlungsbereichen bzw. in allen Tätigkeitsbereichen -, zeigen die vielen Mitteilungen, die bei der GdP eingegangen sind. Dabei geht es um Arbeitszeitregelungen, Familie/Beruf, Krankheit in den Dienststellen, Schutzausstattung/Schutzmaßnahmen sowie Reinigung/Desinfektion etc..
Die GdP steht mit Innenminister Pistorius und dem Landespolizeipräsidium im Austausch. Etliche Fragen, die wir haben, die uns von Beschäftigten übermittelt worden sind und die eine Lösung bzw. Antwort erfordern, haben wir Innenminister Boris Pistorius geschrieben. Wir erwarten dazu zeitnah Antworten. Wir haben dabei unter anderem deutlich gemacht, dass im Falle einer notwendigen Kinderbetreuung oder falls jemand aus anderen Gründen zu Hause bleiben muss, dafür keine angefallenen Über- oder Mehrdienst-Stunden aufgewendet werden dürfen. Einige klarstellende Regelungen sind durch das LPP inzwischen schon erfolgt. Diese müssen aber auch transparent und dauerhaft an die Kollegenschaft kommuniziert werden.
Insgesamt muss für die Polizei und wahrscheinlich auch für andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung ein Sonderbudget eingerichtet werden. Etwaige Überlegungen zu Haushaltseinschränkungen oder einer globalen Minderausgabe sind kontraproduktiv. Ebenso muss die Bundesregierung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einen Sonderfonds zur Verfügung stellen, der den Ländern hilft, ihre Aufgaben erfüllen zu können.
Es zeigt sich, dass Einsparungen in "Nicht-Krisenzeiten" nicht angemessen sind. Die Landesregierung ist gefordert, darüber mit den Gewerkschaften in einen offenen Dialog zu treten, sobald die aktuelle Ausnahmelage überwunden ist.
"Allen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und allen, die sich für unser Gemeinwohl und die Allgemeinheit auf allen Ebenen einsetzen, einen HERZLICHEN DANK für ihre wichtige und aufopfernde Arbeit", sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff.
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