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Pressemitteilung vom 21.06.2020

GdP verurteilt Angriffe auf die Polizei! Einsatzbelastung der Polizei an der Grenze!

Hannover, Göttingen, Braunschweig.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die Angriffe auf Polizeibeschäftigte am Wochenende und fordert Maßnahmen zur Unterstützung der polizeilichen Arbeit.

Dietmar Schilff, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender und Vorsitzender der GdP Niedersachsen: „Mit Entsetzen nehmen wir die massiven Ausschreitungen in Stuttgart, Gütersloh, Göttingen und anderswo zur Kenntnis. Es gab eine Reihe von verletzten Kolleginnen und Kollegen der Polizei, auch in Niedersachsen. Das ist mal wieder nicht nur ein Angriff auf die Polizei, sondern spiegelt den Hass auf unseren Staat wider.“

Die Belastung der Polizei war an diesem Wochenende in der ganzen Bundesrepublik und so auch in Niedersachsen wieder extrem hoch. Die Einsatzkräfte müssen sich nicht nur dauernd mit aggressiven Menschen auseinandersetzen, sondern setzen auch ihre Gesundheit in Zeiten der Pandemie und ihre körperliche Unversehrtheit aufs Spiel.

Dietmar Schilff: „Hinzu kommt dann noch, dass sich die Polizei auch noch schlaue und teils pauschal verurteilende Sprüche aus der Politik anhören muss. Anstatt sich mit den Menschen in der Polizei zu befassen, mit ihnen über die Einsätze, die Belastungen und ihren Ängsten zu sprechen und für Abhilfe zu sorgen, wird von einigen Seiten über sie in einer Art und Weise geredet, die mit dazu beiträgt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei beschädigt wird und, wie wir sehen, den notwendigen Respekt in die schwere polizeiliche Arbeit vermissen lässt.“

Die GdP Niedersachsen begrüßt ausdrücklich die von Innenminister Pistorius eingebrachte Erfurter Erklärung, die am 19.06.2020 durch die IMK einstimmig beschlossen wurde und in der sich die Innenminister und –senatoren klar hinter die gute und wichtige Arbeit der Polizei sowie vor die Polizeibeschäftigten stellen.

Neben der wichtigen Unterstützung durch die Erfurter Erklärung muss aber auch mehr in die polizeiliche Arbeit investiert werden. Die Polizei benötigt auch in Niedersachsen kontinuierlich mehr Personal, bessere und modernere Ausstattung, wertschätzende Arbeitsplätze und eindeutig bessere Bezahlung. Niedersachsen ist, was die Bezahlung der Polizei anbetrifft im Vergleich zu den anderen Ländern und dem Bund weiter im hinteren Bereich angesiedelt.

Dietmar Schilff abschließend. „Die Polizei hat gute Leute, die eine gute Arbeit für die Innere Sicherheit und unsere Demokratie leisten und die von allen Seiten mehr politische Unterstützung sowie auch eine bessere Bezahlung verdient haben. Gute Leute, gute Arbeit, gutes Geld, das muss auch für die Polizei in Niedersachsen gelten!“

Die GdP wünscht allen verletzten Kolleginnen und Kollegen schnelle Genesung und fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich friedlich und respektvoll zu verhalten und sich von aggressiven Verhalten Einzelner klar und deutlich zu distanzieren sowie die schwierige Arbeit der Polizei zu unterstützen.
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