Landesvorsitzender Schilff im 'Weserkurier': Eine Rassismus-Studie ist überflüssig

Schilff machte zunächst deutlich, dass es bei der Debatte in Niedersachsen nicht um eine "Rassismus-Studie" geht, sondern um das sogenannte Thema "racial profiling", das auch aus Sicht der GdP durchaus näher betrachtet werden sollte. Dabei sollen Gesetze, Verordnungen und Vorschriften dahingehend überprüft werden, ob diese geeignet sind, dass sich Menschen ungerechtfertigt von der Polizei kontrolliert fühlen. "Bei einer Extremismus-Studie würde man dagegen die Haltung der Polizei durchleuchten. Das ist unnötig, denn unsere Polizei ist insgesamt hervorragend ausgebildet und steht voll hinter den Werten unserer Verfassung." Insofern, so der GdP-Landesvorsitzende, sei eine Studie über Extremismus oder Rassismus überflüssig. Man habe aber auch keine Angst davor. Im übrigen, sei das Vertrauen der Bevölkerung mit einem Zustimmungswert von 86 Prozent höher als bei anderen Berufsgruppen.

In dem Interview mahnte Schilff auch eine intensivere Auseinandersetzung mit dem Thema Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte sowie eine gesamtgesellschaftliche Debatte über einen respektvollen Umgang mit- und untereinander an: "Wir müssen viel mehr die Gesellschaft in die Verantwortung nehmen. Die Polizei allein kann dieses Problem nicht lösen." Desweiteren müsse viel mehr in die Sozial-, Arbeitsmarkt-, Familien- und auch in die Integrationspolitik investiert werden. Bevor man nach härteren Gesetze rufe, sollten vorhandene Strafrahmen voll ausgeschöpft werden.

Weiteres wichtiges Thema in dem ausführlichen Interview war das Geld: Der Weserkurier wollte wissen, ob die Polizei bei den Haushaltsbeschlüssen der SPD/CDU-Landesregierung zu kurz komme. Dies beantwortete Schilff mit einem "klaren Ja" und erläuterte den nach wie vor unbefriedigenden Umstand, dass "im Vergleich zu anderen Bundesländern unsere Kolleginnen und Kollegen hier mehrere hundert Euro pro Monat weniger verdienen, obwohl sie eine dreijährige Bachelor-Ausbildung absolviert haben."

Bei der Frage nach der Ausstattung der Polizei begrüßte der GdP-Landesvorsitzende die Erneuerung der Dienstwagenflotte und verwies auf die Forderung der GdP, dass für die Überziehschutzwesten (Außentragehüllen) der Dienstherr, also das Land, aufkommen müsse, da sie wichtiger Bestandteil des Arbeitsschutzes sind. "Es geht schließlich um die Gesundheit und das Leben der rund 17.000 Kolleginnen und Kollegen im Einsatz."

Abschließend nahm Schilff noch Stellung zum "Hickhack" um den neuen Bußgeldkatalog: "Als Gewerkschaft der Polizei fordern wir seit Langem, dass die Hauptunfallursachen Geschwindigkeit, Abstand und Alkohol stärker sanktioniert werden müssen. Da können wir Scheuers Schleuderkurs überhaupt nicht nachvollziehen. Bund und Länder müssen sich hier umgehend auf rechtssichere Vorschriften verständigen."

Das Interview ist (in gekürzter Form) auch in anderen Tageszeitungen erschienen.