Pressemitteilung vom 08.10.2020
Grünen-Antrag im Landtag zu Rechtsextremismus in der Polizei: GdP fordert Untersuchung des polizeilichen Alltags sowie gesamtgesellschaftliche Herangehensweise
„Im Bericht von Bundesinnenminister Horst Seehofer sind bereits belastbare Zahlen für Niedersachsen enthalten. Obwohl es auch hier ein Dunkelfeld geben dürfte, also nicht aufgedeckte Fälle, so kann von einem institutionellen Rechtsextremismus in der Polizei nicht gesprochen werden“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Jörg Mildahn am Donnerstag.
Wenn man die erhobenen 16 Fälle ins Verhältnis zu 24.000 Polizeibeschäftigten setze, so zeige sich deutlich, dass sie sich in einem marginalen Bereich bewegen. „Die allermeisten Kolleginnen und Kollegen handeln vorurteilsfrei, kompetent, bürgerorientiert und rechtstaatlich. Die einigen wenigen Ausnahmen schaden jedoch der gesamten Organisation und dem Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei“. Dies wie auch die Erhebungen des Bundeministeriums für Inneres zeigten, dass das Thema sehr ernst genommen werden müsse. Bereits in der Vergangenheit wurde sofort reagiert, sobald es einen Verdacht gab. „Es wurden alle nötigen und möglichen Konsequenzen gezogen“, so Mildahn weiter.
Die GdP Niedersachsen hatte bereits vor der aktuellen Debatte gemeinsam mit dem niedersächsischen Innenministerium umfangreiche Maßnahmen ins Leben gerufen, um die demokratische Widerstandskraft der Polizeibeschäftigten zu stärken. Diese müssten nun fortgesetzt und ausgeweitet werden. Jörg Mildahn: „Die GdP und die Polizei in Niedersachsen sind also den Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen bereits ein ganzes Stück voraus“.
Die GdP bleibt dabei, dass es wichtig ist, den polizeilichen Alltag in den Fokus zu nehmen. „So kann geklärt werden, welche Ursachen es für extremistisches Handeln und Denken gibt, warum sich Vorurteile gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen verfestigen und warum der Eine hohen Belastungen im Dienstalltag standhält und Andere weniger widerstandsfähig sind“. Innenminister Pistorius unterstützt diese Herangehensweise.
Der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jörg Mildahn betonte: „Alltagsrassismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Darum gilt es, diese Denkmuster in allen Bereichen zu untersuchen - einschließlich der Polizei“. Mildahn bekräftigte daher die GdP-Forderung, dafür eine Kommission aus Vertretern der Politik, von Kirchen, von Gewerkschaften, aus der Wissenschaft sowie der Zivilgesellschaft einzurichten.
Mildahn verurteilte zudem ein „Sharepic“ der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, das einen Jungen mit einem Fernglas zeigt und mit den Worten „Nach den Rechten sehen – auch in der Polizei Niedersachsen“ unterschrieben ist. „Was in der derzeitigen Debatte garantiert nicht weiterhilft, sind solche reißerischen und populistischen Sprüche. Dieses Bild steht im Widerspruch zu den Beschreibungen im Landtagsantrag und offenbart die tatsächliche Einstellung der Grünen zur Polizei.“
Wenn man die erhobenen 16 Fälle ins Verhältnis zu 24.000 Polizeibeschäftigten setze, so zeige sich deutlich, dass sie sich in einem marginalen Bereich bewegen. „Die allermeisten Kolleginnen und Kollegen handeln vorurteilsfrei, kompetent, bürgerorientiert und rechtstaatlich. Die einigen wenigen Ausnahmen schaden jedoch der gesamten Organisation und dem Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei“. Dies wie auch die Erhebungen des Bundeministeriums für Inneres zeigten, dass das Thema sehr ernst genommen werden müsse. Bereits in der Vergangenheit wurde sofort reagiert, sobald es einen Verdacht gab. „Es wurden alle nötigen und möglichen Konsequenzen gezogen“, so Mildahn weiter.
Die GdP Niedersachsen hatte bereits vor der aktuellen Debatte gemeinsam mit dem niedersächsischen Innenministerium umfangreiche Maßnahmen ins Leben gerufen, um die demokratische Widerstandskraft der Polizeibeschäftigten zu stärken. Diese müssten nun fortgesetzt und ausgeweitet werden. Jörg Mildahn: „Die GdP und die Polizei in Niedersachsen sind also den Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen bereits ein ganzes Stück voraus“.
Die GdP bleibt dabei, dass es wichtig ist, den polizeilichen Alltag in den Fokus zu nehmen. „So kann geklärt werden, welche Ursachen es für extremistisches Handeln und Denken gibt, warum sich Vorurteile gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen verfestigen und warum der Eine hohen Belastungen im Dienstalltag standhält und Andere weniger widerstandsfähig sind“. Innenminister Pistorius unterstützt diese Herangehensweise.
Der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jörg Mildahn betonte: „Alltagsrassismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Darum gilt es, diese Denkmuster in allen Bereichen zu untersuchen - einschließlich der Polizei“. Mildahn bekräftigte daher die GdP-Forderung, dafür eine Kommission aus Vertretern der Politik, von Kirchen, von Gewerkschaften, aus der Wissenschaft sowie der Zivilgesellschaft einzurichten.
Mildahn verurteilte zudem ein „Sharepic“ der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, das einen Jungen mit einem Fernglas zeigt und mit den Worten „Nach den Rechten sehen – auch in der Polizei Niedersachsen“ unterschrieben ist. „Was in der derzeitigen Debatte garantiert nicht weiterhilft, sind solche reißerischen und populistischen Sprüche. Dieses Bild steht im Widerspruch zu den Beschreibungen im Landtagsantrag und offenbart die tatsächliche Einstellung der Grünen zur Polizei.“