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DGB-Pressemitteilung / GdP-News vom 9.6.2020

DGB und Mitgliedsgewerkschaften stellen Konjunkturprogramm vor

"Niedersachsen für Alle: Die Wirtschaft im Blick - Der Mensch im Mittelpunkt"

Die Landesleiter/-innen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften bei der Vorstellung des Konjunktur- und Investitionskonzepts. Foto: ASf
Die Landesleiter/-innen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften bei der Vorstellung des Konjunktur- und Investitionskonzepts. Foto: ASf
Hannover.

Am 9. Juni 2020 haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen und seine Mitgliedsgewerkschaften unter der Überschrift "Niedersachsen für Alle: Die Wirtschaft im Blick - Der Mensch im Mittelpunkt" ihre Vorschläge für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm für Niedersachsen vorgestellt. Kern des Programms ist ein Drei-Säulen-Konzept, um die niedersächsische Wirtschaft schnell wiederzubeleben und Beschäftigung zu sichern. Wir stellen wesentliche Punkte dar, die insbesondere aus Sicht der Polizeibeschäftigten wichtig sind.

Vorstellung des Konjunktur- und Investitionskonzepts des DGB. Foto: ASf
Vorstellung des Konjunktur- und Investitionskonzepts des DGB. Foto: ASf
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben zu einem beispiellosen Einbruch der wirtschaftlichen Leistung geführt, der Niedersachsen, seine Wirtschaft und die Beschäftigten vor enorme Herausforderungen stellt. Nach Ansicht des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften braucht das Land nun ein Konjunktur- und Investitionsprogramm, das eine Wachstumsdynamik einleitet, Beschäftigung und Einkommen sichert und die Krisenfestigkeit der Wirtschaft und Gesellschaft stärkt. Alle Maßnahmen müssen dabei ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig sein.

Es gilt, aus der Krise eine Chance zu machen und auch die sozialen Auswirkungen stärker in den Fokus zu rücken. "Gerade jetzt kommt es darauf an, im Kampf gegen Extremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht nachzulassen und die politische Bildung, die demokratische Resilienz, die Solidarität sowie das Ehrenamt zu stärken", betonte auch der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff im Rahmen der öffentlichen Präsentation des Konzepts und ergänzte: "Wir brauchen einen handelnden und starken Staat, der den Menschen Halt gibt, und sie, soweit es geht, absichert."

Drei Säulen-Konzept für Wachstum, Nachhaltigkeit und Gute Arbeit

Vorstellung des Konjunktur- und Investitionskonzepts des DGB. Foto: ASf
Vorstellung des Konjunktur- und Investitionskonzepts des DGB. Foto: ASf
Säule 1 "Vorbedingungen und Krisenprävention"


Die erste Säule des Konzepts stellt den Gesundheitsschutz, die Handlungsfähigkeit des Staates sowie die Krisenfestigkeit der Wirtschaft in den Mittelpunkt. Oberstes Gebot muss dabei sein, die Beschäftigten so gut wie möglich vor eine Ansteckung mit dem Corona-Virus zu schützen. Die GdP-Niedersachsen hatte Ende Mai das Innenministerium anlässlich der Vorstellung neuer Mund-Nasen-Masken für sein schnelles und umsichtiges Handeln gelobt. (Link zur Pressemitteilung). Trotzdem ist nach Ansicht der GdP Niedersachsen ein verbesserter Arbeits- und Gesundheitsschutz notwendig. So müssen alle Polizeidienststellen hinsichtlich des Infektionsschutzes entsprechend baulich ausgestattet werden. Alle DGB-Gewerkschaften fordern in diesem Zusammenhang, dass bewährte Standards für Wirtschaft und Arbeitswelt nicht in Frage gestellt werden dürfen. Das gilt etwa u.a. für die Arbeitszeitverordnungen. Für die Polizei Niedersachsen fordert die GdP u.a. klare Vereinbarungen für mobiles Arbeiten.

Die gegenwärtige Krise zeigt die zentrale Bedeutung eines handlungsfähigen Staates. Dabei muss neben einer aktiven Wirtschafts- und einer ausgleichenden Sozialpolitik die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gestärkt werden, um die Corona-Krise besser zu bewältigen und die Krisenanfälligkeit zu reduzieren. Dazu der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff: "Notwendig wird ein krasses Umdenken sein – weg vom Mantra des schlanken Staates, hin zur Stärkung und verbesserten Bezahlung dieser lebensnotwendigen Bereiche. Unser Staat, unser Gemeinwesen, unser Gemeinwohl, unsere Demokratie kann nur mit einem gut aufgestellten öffentlichen Dienst funktionieren. Die innere Sicherheit kann nur mit ausreichend Personal und in allen Ländern sowie im Bund mit gleichen Gehalts-, Arbeits- und Lebensbedingungen gesichert werden. Dafür müssen wir unseren Föderalismus nicht aufgeben"."

Das DGB-Konzept sieht vor: Solide und zuverlässige Finanzierung des öffentlichen Dienstes, nachhaltige Personalgewinnung und -planung, personelle Stärkung und höhere Attraktivität, kontinuierliche Weiterbildung und Qualifizierung. So ergeben sich nicht nur Krisenfestigkeit und Handlungsfähigkeit. Auch die öffentlichen Leistungen für die Menschen in Niedersachsen sowie die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten werden besser.

Um die Wirtschaft krisenfest zu machen, muss es Ziel sein, zentrale Güter (wieder) verstärkt in Deutschland herzustellen. Denn in der Krise hat sich offenbart, dass es fatale Abhängigkeiten von Lieferungen aus einzelnen Ländern oder von einzelnen Unternehmen gibt, wie z.B. bei Arzneimitteln und Pharmaprodukten oder bei Schutzkleidung und -ausrüstung. "Auch die Polizei hat das zu spüren bekommen. Es zeigt, dass Vieles im Bereich der Privatisierung und Globalisierung – also der Verlagerung lebensnotwendiger Industrie und Herstellung von Waren inklusive dem Ausbeuten von Menschen in fremden Ländern – verkehrt war", so der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff.

Säule 2 "Stärkung der Binnennachfrage"

Nach Ansicht des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften ist es jetzt auch entscheidend, die Binnenkonjunktur zu stärken, damit die Auftragsbücher der Unternehmen gefüllt und die Menschen wieder aus der Kurzarbeit zurückgeholt werden. Dafür ist die Stärkung der Einkommenssituation insbesondere privater Haushalte essentiell. In dem Konzept heißt es: Eine Stärkung ihrer Einkommen führt direkt zu einer Stärkung der Nachfrage. Zudem ist grundsätzlich eine Aufwertung der systemrelevanten Berufen - also auch der Polizei - dringend geboten. Dazu ist eine umfassende Tarifbindung erforderlich. "Hier findet sich wieder, worauf wir immer wieder hinweisen: Wir brauchen attraktivere Rahmen- und Arbeitsbedingungen, insbesondere im Einsatz- und Streifendienst, damit die gute Arbeit der langjährig bei der Polizei Beschäftigten mehr wertgeschätzt wird und wir auch zukünftig genügend kompetenten Nachwuchs bekommen", erklärte Schilff. Das DGB-Programm sieht zudem eine Erstattung der KiTa-Gebühren für die Monate, in denen keine Betreuung in Anspruch genommen werden kann, sowie einen Familienbonus von 600 Euro pro Kind vor. Die GdP hält es zudem für wichtig, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können.

Aber auch der Staat muss als Nachfrager die Wirtschaft beleben. Dabei ist auch die öffentliche Beschaffung in Niedersachsen von zentraler Bedeutung. Zukunftsweisende Anschaffungen und Investitionen im öffentlichen Dienst dürft nicht aufgeschoben, sondern müssen im Gegenteil vorgezogen werden. Laut DGB-Konzept gilt es, in die Digitalisierung und die digitale Ausstattung, in eine zeitgemäße Arbeitsplatzgestaltung und in die Anschaffung moderner Dienstbekleidung zu investieren. Aus Sicht der Polizei heißt dies aber auch: Allein hier müssten mehr als 120 Millionen Euro aufgebracht werden müssten, um in den Gebäuden das Notwendigste zu sanieren (Link zum Bericht „Marode Dienststellen"). Jetzt ist also genau der richtige Zeitpunkt für einen Investitionsschub, von dem auch die niedersächsische Wirtschaft profitieren würde. Auch für den Fuhrpark und die Digitalisierung der Polizei muss Geld bereitgestellt werden. Das hatte der GdP-Landesvorsitzende Schilff bereits im Interview mit der Braunschweiger Zeitung (Link zum Interview) betont: "Seit Jahren mahnen wir an, dass mehr in die digitale Ausstattung der Polizei investiert werden muss. Der Digitalfunk zum Beispiel bei der Bundespolizei funktioniert nicht reibungslos."

Säule 3 "Investitionen in die Zukunft Niedersachsens"

Damit die Wirtschaft schnell wieder anspringt, sollten laut DGB sinnvolle Zukunftsinvestitionen, die bereits vor der Corona-Krise geplant waren, vorgezogen werden. Die Infrastruktur in Niedersachsen braucht nicht nur einen frischen Anstrich, sondern muss grundsaniert und klimafreundliche modernisiert werden. Nur so lässt sich garantieren, dass der massive Einsatz von Steuergeldern auch verantwortungsvoll mit Blick auf die nachfolgenden Generationen ist. Das Konjunkturprogramm der Gewerkschaften sieht deshalb die Gründung eines landeseigenen Investitionsfonds - den Niedersachsenfonds (NFonds) vor, um die öffentliche Investitionstätigkeit massiv ausweiten zu können. Dadurch kann eine langfristige Planungssicherheit garantiert werden - überjährig und unabhängig von Konjunktur- und Haushaltsschwankungen. Es soll verstärkt in die Bildungs- wie auch die Krankenhausinfrastruktur, die Energiewende, energetische Gebäudesanierung und die Digitalisierung, aber auch in eine klimafreundliche Produktion, den ÖPNV sowie weitere Maßnahmen für eine ökologische Verkehrswende und auch in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum investiert werden.

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