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Aktivitäten der GdP Niedersachsen

Hannover.

Das neue Jahr ist nun schon wieder anderthalb Monate alt und die Fragen, die wir uns alle stellen sind: Wie geht es mit der Corona-Pandemie weiter, welche Perspektiven gibt es für die Menschen und wie sieht der Arbeitsalltag aus?

Viele Punkte wurden durch Anfragen und Forderungen der GdP im vergangenen Jahr angesprochen und einige auch geklärt, etliche neue tauchen auf und müssen ebenfalls bearbeitet werden. Sei es die Frage nach Schutzvorrichtungen, FFP 2-Masken, Impfreihenfolge und –strategie bei der Polizei, Mobilem Arbeiten, Dienstunfallschutz, Bereitschaftsdiensten, etc.. Die dauernden diesbezüglichen Aktivitäten der GdP sind auf unserer Webseite, auf Facebook, in der GdP-Zeitung und auch auf PSN null1/5 nachzulesen.

Die GdP und die Personalvertretungen sind täglich an diesen und anderen Themen dran. Dabei helfen insbesondere die wichtigen Hinweise aus der Kollegenschaft sowie der ständige Austausch über Telefon- und Videokonferenzen. Ersetzt werden kann damit aber der direkte Austausch nicht wirklich. Das merken wir auch als gewerkschaftliche Interessensvertretung. Eigentlich stehen jetzt die Jahreshauptversammlungen und auch die Bezirksdelegiertenkonferenzen an, die in der altbewährten Form derzeit leider nicht durchgeführt werden können. Wir hoffen, dass wir die Infektionen so schnell wie möglich in den Griff bekommen werden und die Impfungen weitergehen, damit das persönliche und gewerkschaftliche Zusammentreffen wieder möglich wird.

Während der gesamten Zeit ist die GdP natürlich weiter für die Beschäftigten aktiv. Zum Beispiel nimmt das von der GdP Niedersachsen vor Monaten initiierte bundesweite grundlegende Verfahren zur Anerkennung einer Corona-Infektion als Dienstunfall jetzt Fahrt auf. Darüber wurde ja auch bundesweit in den Medien berichtet. Die GdP hat alle Landesregierungen und die Bundesregierung sowie die Innenministerkonferenz und die Bundestagsfraktionen angeschrieben, um die Beamtenversorgungsvoraussetzungen in die richtige Richtung zu bringen. Es ist zu begrüßen, wenn dann auch andere auf den von der GdP in Fahrt gebrachten Zug aufspringen.

Das Thema Dienstunfall bei Infektionen und Beamtenversorgung war -neben vielen anderen wichtigen Themen- auch immer Bestandteil der im neuen Jahr bereits geführten politischen Gespräche.

Am 26.01.21 und 03.02.21 fanden zwei Austausche zum Jahresauftakt mit Innenminister Boris Pistorius und Innenstaatssekretär Stephan Manke statt. Hier wurde von GdP-Landesvorsitzenden Dietmar Schilff noch einmal eindringlich auf den Dienstunfallschutz bei Corona-Infektionen eingegangen. Ebenfalls regte er an, die Dienstunfallanzeigen ruhend zu stellen, bis es ein Urteil bei dem Musterverfahren gibt. Sollte dies nämlich nicht der Fall sein, dann würden alle Antragsteller nach der bisherigen Verfahrensweise einen abschlägigen Bescheid erhalten und müssten dann selber Klage einlegen. Hier soll es nach Rückmeldung aus dem Innenministerium zeitnah eine Verfahrensweise geben, wie von der GdP vorgeschlagen.

Am 05.02.21 fand ein intensiver Videoaustausch zwischen dem Landespolizeipräsidenten Axel Brockmann, dem Landespolizeidirektor Ralf Leopold und dem GdP-Landesvorsitzenden Dietmar Schilff statt. Dietmar Schilff berichtete über die Rückmeldungen von der polizeilichen Basis sowie auch von den GdP- und Personalvertretungen über die teilweise vorhandenen Informationsdefizite. Er regte an, hier konkrete Fragen zur Corona-Pandemie aufzugreifen und gemeinsam mit dem PHPR-Vorsitzenden einen Informationsbrief zu versenden. Diesen Vorschlag nahm die LPP-Spitze auf; ein Informationsbrief soll zeitnah versandt werden. Darin soll es auch um die Themen Impfstrategie/-reihenfolge, Schnelltests etc. gehen.

Mit den Vertretern/-innen der Fraktionen im niedersächsischen Landtag und mit Politikern der SPD, CDU, Grünen und FDP fanden im Januar und Februar ebenfalls Gespräche zum Jahresanfang statt. In diesen wurden die aktuellen Probleme rund um „Corona“ aber auch Perspektiven für die Zukunft und Forderungen der GdP zum geplanten Doppelhaushalt 2022/2023 thematisiert. Neben notwendigen Investitionen in Liegenschaften, Digitalisierung und persönliche Ausstattung der Beschäftigten fordert die GdP, dass auch weiterhin kontinuierliche Einstellungen in der Exekutive sowie im Bereich der Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamten/-innen erfolgen müssen. Ebenso muss es für alle Sparten auch Perspektiven wie Höhergruppierungen und Stellenhebungen geben. Auch muss weiterhin dringend die finanzielle Angleichung an die in den meisten anderen Bundesländern bessere Besoldung erfolgen. Daneben darf auch die Erhöhung von DUZ und Polizeizulage sowie deren Ruhegehaltsfähigkeit nicht aus den Augen verloren werden. Etliche Länder sind hier wieder einmal dem Land Niedersachsen voraus.

Die GdP wird bei diesen Themen intensiv weiterarbeiten und nicht nachlassen.

Die GdP Niedersachsen ist weiterhin vor Ort und wird es sich nicht nehmen lassen, bei geschlossenen Einsätzen gewerkschaftliche Einsatzbetreuung durchzuführen sowie in den Dienststellen präsent zu sein - natürlich unter Beachtung der vorgegebenen Regeln - und damit auch den grundgesetzlich verankerten Auftrag von Gewerkschaften mit Leben erfüllen. Bei den Demos der „Corona-Leugner“ war die GdP -soweit möglich- vor Ort und wird dies auch zukünftig sein. Und auch am letzten Januarwochenende gab es eine gewerkschaftliche Einsatzbetreuung bei der Bombenräumung in Göttingen, alles natürlich Corona-konform. Vielen Dank an die Einsatz- und Versorgungskräfte und auch an all diejenigen, die sich dort gewerkschaftlich und als Personalräte für die Beschäftigten engagieren.

Herzlichen Dank für das außergewöhnliche dienstliche Engagement und den Einsatz in diesen schwierigen Zeiten. Die GdP wird sich kontinuierlich für Verbesserungen stark machen! Und vor allem hoffen wir, dass möglichst alle gesund bleiben!
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