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GdP-Landesvorstandssitzung mit breitem Themenspektrum

Landespolizeidirektor (LPD) Ralf Leopold stellt sich GdP-Landesvorstand vor

Hannover.

Ende März traf sich der Landesvorstand im Rahmen seiner turnusmäßigen Sitzung zu einer Videokonferenz, in deren Rahmen auch der neue Landespolizeidirektor Ralf Leopold begrüßt wurde.

In seiner Vorstellung betonte Leopold, dass es ihm ein Anliegen sei, alle Polizeibeschäftigten zu vertreten. Er ging insbesondere darauf ein, welche Rolle Führungskräfte in der Organisation einnehmen und erklärte, das Wichtigste sei, dass man wertschätzend miteinander umgehe. Aus diesem Grund sei auch die regelmäßige Evaluation der Zufriedenheit der Mitarbeitenden, wie es die Mitarbeiterbefragung ermöglicht, besonders relevant. Angesprochen auf die aktuell brisante Frage nach einem möglichen Stellenabbau aufgrund der Beibehaltung von sogenannten KW-Vermerken (künftig wegfallend) für zusätzliche Einstellungen aus den Jahren 2016-2020, kündigte Leopold an, die Organisationsanpassung in Bezug darauf genau zu betrachten. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie sieht Leopold die Polizei gut aufgestellt und berichtet, von positiven Entwicklungen im Infektionsschutz dank Impfungen und einer guten Ausstattung mit Schnell- und Selbsttests.

Neben der Begrüßung des neuen LPD berichtete der Geschäftsführende Landesvorstand über aktuelle Themen. Zu Beginn der Sitzung gratulierte der Landesvorsitzende Dietmar Schilff dem neuen Vorsitzenden der Bezirksgruppe Oldenburg, Bernd Dreier, zur Übernahme des Amtes und dankte gleichzeitig Jörg Mildahn für dessen langjährige Arbeit in dieser Position. Weiterhin berichtete Schilff über verschiedene aktuelle Themen. Dabei ging er unter anderem auf die prekäre finanzielle Situation ein, die sich ergibt, sofern die Forderungen der GdP an den Doppelhaushalt 2022/23 nicht erfüllt werden und informierte über die anstehende bundesweite Wertschätzungskampagne der GdP, die Ende April auch in Niedersachsen startet. In den Ausführungen weiterer GsV-Mitglieder wurde unter anderem über die Tarifrunde 2021 berichtet und die erfreuliche Nachricht mitgeteilt, dass die GdP aktuell den mitgliederstärksten Blog in PSN 015 stellt. Kritisiert wurde vom Landesvorsitzenden Dietmar Schilff, dass das Land erstmalig seit der Wiederaufnahme von Einstellungen im April, die 2016 erfolgte, in diesem Jahr keine Einstellungen in diesem Monat vorgenommen hat. Dies stellt die Dienststellen, die innerhalb eines Jahres Personal durch Pensionierungen verlieren, vor Probleme. Die GdP führt fortlaufend politische Gespräche, um die Interessen der Polizeibeschäftigten weiterhin klar zu vertreten und Verbesserungen zu erreichen.

Weitere Themen der Sitzung waren unter anderem die Musterklagevereinbarung zum Dienstunfallschutz bei Corona-Infizierungen, die das MI und die GdP jüngst unterzeichnet haben, die Diskussion um die Umsetzung der strategischen Organisationsanpassung im Kontext von abnehmenden Personalzahlen, die unterschiedliche Bezahlung von gleichen Tätigkeiten in den Bereichen Vollzug, Verwaltung und Tarif sowie weitere aktuelle Anliegen der verschiedenen Fachausschüsse sowie der Frauen-, Senioren- und Jungen Gruppe.

Abschließend dankte Dietmar Schilff allen für ihr Engagement in schwierigen Zeiten, hob die hohe Einsatzbereitschaft der Polizeibeschäftigten hervor und schloss die Sitzung mit der Hoffnung, dass möglichst alle Kolleginnen und Kollegen sowie ihre Familien gesund bleiben.
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