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GdP Info vom 05. Februar 2021

Aktuelle Entwicklung zum Gesundheits-, Arbeits- und Infektionsschutz

Hannover.

In Sachen Gesundheits-, Arbeits- und Infektionsschutz bestehen nach wie vor Unsicherheiten unter den Polizeibeschäftigten. Die GdP ist weiterhin mit den Behörden, dem Innenminister sowie verschiedenen Landes- und Bundespolitikern im Gespräch, um für alle Belange Klarheit und Sicherheit zu schaffen.

„Es ist unerfreulich, dass viele Beschäftigte in dieser unsicheren Zeit nicht genau wissen, wie der Stand der Dinge ist“, verdeutlicht Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP. „Wir haben dem LPP deutlich gemacht, dass die Kommunikation verbessert werden und zukünftig noch transparenter und offener über entsprechende Entwicklungen informiert werden muss. Darüber hinaus müssen auch die Personalvertretungen weiter auf allen Ebenen eng eingebunden werden“, so Schilff.

Aktuell arbeitet die GdP auf verschiedenen Ebenen daran, eine Anpassung im Beamtenversorgungsgesetz zu erreichen, um eine Anerkennung von Covid-19-Infektionen als Dienstunfall möglich zu machen. Zu diesem Zweck führen wir außerdem einen Musterprozess, in dem wir die juristischen Möglichkeiten in eurem Sinne ausloten.

Sollte es zu einer Infektion im Dienst kommen, ist auf jeden Fall eine Dienstunfallanzeige zu schreiben. Außerdem legen wir nahe, ein Kontakttagebuch mit der Dokumentation dienstlicher und privater Kontakte zu führen, weil bisherige Anzeigen häufig mit dem Verweis auf die mangelnde Kausalität zwischen dienstlicher Handlung und Infektion abgelehnt werden.

Damit es erst gar nicht zu einer Infektion kommt, haben wir uns außerdem dafür eingesetzt, dass Polizeibeschäftigte eine erhöhte Priorität im Impfplan erhalten. Mitglieder von ESD, Bepo und weiterer Dienste sind der zweiten Gruppe zugeteilt, alle anderen der dritten Prioritätengruppe. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Klarheit bezüglich sogenannter Spontanimpfungen für Beschäftigte geschaffen wird, wenn Impfreste kurzfristig zur Verfügung stehen und spontan an die Polizei verimpft werden können. Darüber hinaus konnten wir bereits Ende Januar darauf verweisen, dass vom Land in großem Ausmaß FFP2-Masken für die Dienststellen in ganz Niedersachsen angeschafft wurden und für den Eigenschutz zur Verfügung gestellt werden.

Auch die Möglichkeiten, Polizeibeschäftigte in Zukunft regelmäßig durch Schnelltests zu testen, werden aktuell diskutiert. Hier vertreten wir die Meinung, dass dies eine gute und notwendige Maßnahme ist, um Infektionen innerhalb der Organisation zu vermeiden und setzen uns für eine kurzfristige Umsetzung ein.
Weiterhin fordert die GdP schnell Möglichkeiten zum Homeoffice, dem mobilen Arbeiten oder Alternativen wie der „Bereitschaft zu Hause“ zu ermöglichen und organisatorische Hindernisse aus dem Weg zu räumen.
Wir bleiben dran – 100% Einsatz der Politik für 100 % Einsatz der Polizei!
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