21. Mai 2021

Impfstrategie Polizei

Eine Chronologie

Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

Hannover.

In Anbetracht der jüngsten Entwicklungen bei der Frage nach den bereits zugesagten Impfungen für die Polizeibeschäftigten und aufgrund etlicher Anfragen und unzähliger enttäuschter Rückmeldungen aus der Kollegenschaft, stellen wir hier noch einmal die Chronologie der Ereignisse dar.

Aufgrund der Initiative der GdP und mit starker Unterstützung von Innenminister Pistorius, wurden die Kolleginnen und Kollegen -insbesondere mit Bürgerkontakt- im Dezember 2020 in die Priorisierungsgruppe 2 aufgenommen. Inzwischen sind aus dieser Gruppe eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen mindestens einmal geimpft und die zweite Impfung soll auch gesichert sein.
Alle anderen Kolleginnen und Kollegen wurden in der dritten Priorisierungsstufe gelistet. Hier war die klare Forderung der GdP und der Personalräte keine weitere Unterteilung vorzunehmen.
Nachdem Anfang Mai bekannt wurde, dass die Kolleginnen und Kollegen nicht mehr automatisch durch den Beginn der dritten Prioritätsgruppe impfberechtigt sein würden, setzte sich die GdP auf diversen Ebenen in der Politik und auch durch Medienarbeit dafür ein, dass dieser Umstand behoben wird.
Innenminister Boris Pistorius, der sich weiterhin für die Polizei stark machte, übermittelte uns am 10. Mai 2021 die Information, dass ab dem 17. Mai 2021 alle noch nicht geimpften Polizeibeschäftigten ihre Berechtigung erhalten sollen.
Mit Datum vom 18. Mai 2021 (bei der GdP am 20. Mai 2021 eingegangen) antwortete zudem Gesundheitsministerin Behrens auf ein GdP-Schreiben, dass wir bereits am 03. Mai 2021 an Ministerpräsidenten Stephan Weil gesendet hatten. In dem Antwortschreiben erklärte die Gesundheitsministerin ebenfalls, dass Polizeibeschäftigte ab dem 17. Mai 2021 die Möglichkeit hätten, sich für einen Impftermin anzumelden – allerdings mit der Einschränkung, dass sie „in relevanter Position“ arbeiten müssten.
Trotz dieser Zusagen wurde allerdings bereits am 11. Mai 2021 öffentlich, dass aufgrund von Impfstoffmangel die Impfungen der Priorisierungsgruppe 3 bei fast allen vorübergehend ausgesetzt werden müssen.
Mittlerweile steht fest, dass der Polizei in Niedersachsen bis auf Weiteres kein Impfstoff für Erstimpfungen zur Verfügung gestellt werden kann. Damit stehen rund 10.000 Kolleginnen und Kollegen nach den anfänglichen Zusagen auch weiterhin ohne Perspektive auf eine baldige Impfung durch das Land da. Einige haben aufgrund der Zusage sogar Termine bei ihren Hausärzten abgesagt.

Um es klar und deutlich zu sagen, dieser Zustand ist und bleibt kritikwürdig und es ist natürlich Aufgabe einer Gewerkschaft, dies auch zu thematisieren. Dass nunmehr den Polizeibeschäftigten und auch der GdP von einigen vorgeworfen wird, sie würden eine Impfneiddebatte führen, trifft in keiner Weise zu. Es geht vielmehr um Verlässlichkeit, Transparenz, Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und natürlich auch um die Gesundheit von Polizeibeschäftigten sowie deren Familien. Die GdP und die Polizeibeschäftigten "gönnen" allen anderen, dass sie ebenfalls geimpft werden, natürlich auch Beschäftigten bei VW. Laut heutiger Presseveröffentlichung hat der VW-Konzern zunächst 6000 Impf-Dosen "im Rahmen eines Modellprojektes" vom Land Niedersachsen erhalten, wobei auch bei den VW-Beschäftigten die Priorisierungsfolge eingehalten werden soll.

Die GdP fordert aber weiterhin, alles dafür zu tun, dass alle Beschäftigten der Polizei der Impfprioritätsgruppe 3 so schnell es geht eine Erstimpfung erhalten. Es geht dabei insbesondere um Kolleginnen und Kollegen der Prioritätsgruppe 3, die Ermittlungen oder wichtige Arbeiten für die Arbeitsfähigkeit der Polizei durchführen, so z.B. Kraftfahrer/-innen, die täglich Post wegbringen und von anderen Dienststellen holen oder Hausmeister, die sich in Gebäuden bewegen und auch Außendienststellen aufsuchen sowie die Sachbearbeiter/-innen im Präventionsbereich, die nach wie vor die Schulen aufsuchen. Weiterhin betrifft es Beschäftigte, die Vernehmungen und Durchsuchungen durchführen, bei geschlossenen Einsätzen unterstützen usw..
Die GdP wird jedenfalls auch in dieser Angelegenheit nicht lockerlassen und begrüßt weiterhin ausdrücklich die Initiativen aus dem Innenministerium sowie aus dem Landespolizeipräsidium heraus.

Update 22.05.2021:

Die GdP ist erfreut darüber, dass laut Erlass des LPP von gestern Nachmittag, die Initiativen von Innenminister Pistorius, des LPP und auch der Personalvertretungen sowie der GdP mit dafür gesorgt haben, dass Impfungen von Polizeibeschäftigten in Kürze durch den Medizinischen Dienst durchgeführt werden können.

Es muss -laut Erlass- allerdings ausreichend Impfstoff von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden. Es bleibt zu hoffen, dass dies auch erfolgt. Erst einmal ist mit dem Erlass aber ein sehr wichtiger Schritt erfolgt. Das wäre nach den unerfreulichen Nachrichten der letzten Wochen ein gutes Signal."