Ein Monat „100 für 100“

Der Beginn der Kampagne war nach dem bundesweiten Start auf der Bundespressekonferenz und einer Aktion vor dem Bundestag sowie einem Treffen mit Arbeitsminister Hubertus Heil auch in Niedersachsen ein voller Erfolg. Vor dem Landtag konnten der Landesvorsitzende Dietmar Schilff und weitere Mitglieder des Landesvorstandes unsere Anliegen an wichtige Vertreter/-innen aller Landtagsfraktionen übergeben. Unter großem medialen Interesse nahmen neben dem Ministerpräsidenten Stephan Weil und Innenminister Boris Pistorius auch der stellvertretende Ministerpräsident Bernd Althusmann, Finanzminister Reinhold Hilbers, Justizministerin Barbara Havliza, Kultusminister Grant Hendik Tonne sowie die Fraktionsvorsitzenden oder deren Stellvertreter und weitere Abgebordnete von SPD, CDU, Grünen und FDP die Einladung zu einem Gespräch an und in diesem Rahmen auch unseren Forderungskatalog entgegen.

Dieser thematisiert in erster Linie den Investitionsbedarf, den die GdP an diversen Stellen sieht: Personal, Ausstattung, technische Infrastruktur, Perspektiven für Verwaltung und Tarif, Liegenschaften, (Sonder-)Zahlungen und vieles mehr. Im Nachgang der Veranstaltung haben wir von allen Fraktionen positive Rückmeldungen erhalten, dass unsere berechtigten Forderungen in die im Mai anlaufenden Haushaltsberatungen einfließen werden. Boris Pistorius erklärte, die Kampagne sei „absolut richtig“, Julia Willie Hamburg (Grüne) stimmte zu, dass es wichtig sei, dass jetzt Geld in die Hand genommen würde, um „zu investieren in eine bessere Bezahlung, aber auch in einen besseren Arbeitsplatz“. Bereits im Vorfeld hatte die FDP auf die katastrophalen baulichen Zustände in vielen niedersächsischen Dienststellen hingewiesen. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) zeigte sich ebenfalls offen für Gespräche, wies allerdings auch auf die klamme Haushaltslage hin, die unter anderem aufgrund der hohen Kosten und Mindereinnahmen durch die Corona-Pandemie entstanden ist.

Die Position der GdP ist aber klar: Die gute Arbeit der Polizei kann nur dann aufrechterhalten werden, wenn die notwendige Anerkennung nicht nur in „warme Worte“ verpackt wird. Wertschätzung zeigt sich auch dadurch, dass die Arbeitsbedingungen verbessert werden und das geht nur, wenn investiert wird. Die Prognosen sehen andernfalls finster aus: Der Personalbedarf steigt angesichts der anstehenden Pensionierungen und dem Wegfall diverser Stellen. Die Ausrüstung und technische Infrastruktur ist auch noch verbesserungswürdig. Die Bezahlung vieler Polizeibeschäftigten ist im bundesweiten Vergleich im unteren Drittel, bei den Liegenschaften existiert ein immenser Sanierungsstau, um nur einige der Probleme zu benennen. Der Bedarf ist also groß und gleichzeitig war es nie günstiger, zu investieren.

Darum bleiben wir konsequent dabei, unsere Forderungen klar zu kommunizieren. Um die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker auch alltäglich daran zu erinnern, was die Polizeibeschäftigten leisten, haben wir die wichtigsten Botschaften unserer Kampagne in Form von Plakaten an zentralen Orten wie vor dem Innen- oder Finanzministerium auf Plakatwänden und Litfaßsäulen angebracht.

Über unsere zentrale Aktion hinaus haben wir die Kernpunkte der Aktion „100 für 100“ auch in die Fläche gebracht. Neben den Ansprachen am 1. Mai, bei denen GdP-Redner in Goslar, Hameln, Osnabrück und Einbeck auf die Situation der Polizeibeschäftigten aufmerksam machten, beteiligten sich auch diverse Bezirks- und Kreisgruppen am bundesweiten Aktionstag mit verschiedenen kreativen Aktionen. So konnten wir neben der Politik auch in der Öffentlichkeit auf unsere Anliegen aufmerksam machen.

Unsere gebündelten Aktionen haben großen Anklang gefunden. Unsere Positionen sind in der Politik angekommen und wir konnten durch die mediale Begleitarbeit und verschiedene Aktionen in der Öffentlichkeit dafür sorgen, dass der Fokus auf unsere Anliegen gerichtet wurde. Nun heißt es, dranzubleiben und die Aufmerksamkeit zu nutzen. Darum werden wir auch in den kommenden Wochen unsere Kampagne fortsetzen, mit den Verantwortlichen im Gespräch bleiben und unsere Forderungen deutlich übermitteln.