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Gemeinsame Presseinformation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen

Investitionsstau, Personal-, Besoldungs- und Tarifsituation im öffentlichen Dienst

Gewerkschaft der Polizei (GdP), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) schlagen im Vorfeld der Haushaltsklausur der Landesregierung Alarm!

Am Sonntag den 11. Juli 2021 beginnt die Haushaltsklausur der Landesregierung zur Planung des Doppelhaushaltes 2022/2023. Im Vorfeld haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen, die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di), deutlich Position bezogen und mehr Investitionen gefordert.

In einem gemeinsamen Positionspapier fassen sie unmittelbar vor Beginn der Klausur ihre Standpunkte in einem Grundsatzpapier noch einmal zusammen, das in dieser Form auch an die Presse kommuniziert wird.
Zusammenfassend schlagen die Gewerkschaften mit Blick auf die drohende Fokussierung auf die Schuldenbremse Alarm. Im Gegenteil werben sie für eine Steigerung der Attraktivität der Arbeit im öffentlichen Dienst. Notwendig dafür sind unter anderem:

  • eine Angleichung der Beamtenbesoldung in Niedersachsen an den Bundesschnitt
  • ein Ende der Ungleichbehandlung von Tarifbeschäftigten der Länder gegenüber Bund und Kommunen
  • mehr Investitionen in Personal, Ausstattung und Infrastruktur
  • das Ende der Sparpolitik auf dem Rücken der Landesbeschäftigten
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